Edeltraud Thiel-Rogée zu TOP 14: Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern

es ist schön zu hören, dass Sie für gute Arbeit für alle sind, die sicher und gut bezahlt wird. Wir sind das auch, da sage ich sicher nichts Neues. Da sind wir uns wirklich einig, das freut mich auch. Dennoch muss ich sagen: Als ich den Redebeitrag vorbereitet habe, ist mir eingefallen: Sie haben einen Maulwurf im Garten und wollen ihn tierschutzgemäß, also nicht mit Feuer oder so, vertreiben. Sie machen den Maulwurfshügel platt, aber in den nächsten Tagen haben Sie diesen wieder oder noch mehr davon. Genauso komme ich mir bei der Mindestlohndebatte vor. Denn die Werkverträge sind - ich sage es ganz einfach - noch schlimmer als die Leiharbeitnehmerverträge.

Man sagt: Jeder findet seinen Meister. Man meint damit jemanden, der es besser kann. Zur Effizienzsteigerung in Unternehmen gibt es immer neue Ideen, Arbeitnehmer noch mehr auszubeuten, um die eigenen Gewinne zu erhöhen. Ich sage es wirklich so drastisch, das kann man mir übel nehmen oder nicht. Wir leben im 21. Jahrhundert, aber viele Arbeitnehmer werden immer würdeloser behandelt.

Nachdem die Gewerkschaften über die Tarifpolitik leichte Verbesserungen für die Arbeitnehmer in der Leiharbeit erreicht hatten, zogen die Arbeitgeber los, die Werkvertragsgestaltung als neues Instrument neu zu erfinden. Bereits im September 2011 trafen sich unter dem Titel „Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Arbeitszeit“ 130 Arbeitgebervertreter. Das Ziel war, die bis dahin schon billige Zeitarbeit durch noch billigere Beschäftigung zu ersetzen, nämlich durch Werkverträge. Große Unternehmen wie Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch, die Metro und andere hatten sich angemeldet. Sie dachten natürlich, sie wären unter sich. Das war aber offensichtlich nicht der Fall, denn die Presse hat darüber geschrieben.

Über sieben Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Von 2004 bis 2013 stieg die Anzahl der Nebenminijobber  - das sind die, die einen Zweitjob haben - von 1 660 000 auf 2 590 000 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

Ständig wird gezetert, dass ausgebildete Facharbeiter fehlen, dass junge Leute auswandern und dass Familiennachwuchs ausbleibt. Warum ist das denn so? Weil junge Familien ohne bzw. mit sehr geringem Einkommen nicht so verantwortungslos sind, sich Kinder anzuschaffen, für die sie dann im Nebenjob arbeiten müssen und die künftig keine Perspektive haben. Was sich in Deutschland und in Sachsen-Anhalt entwickelt, bietet für mehr als 25 % der Menschen keine Perspektive.

Werkverträge, die in allen Bundesländern von den Gewerkschaften seit Jahren abgelehnt werden, wurden zum neuen Personalkosteneinsparmittel. Sie sind eigentlich überwiegend Leiharbeiter mit Scheinwerkverträgen. Ein Hinweis darauf ist, wenn ein Werkvertragler, der über eine Fremdfirma in einen Betrieb geschickt wird, regelmäßig von Personal in diesem Betrieb angeleitet wird und Werkzeug gebraucht, das vorhanden ist. Auch wenn der Werkvertragler ähnliche Aufgaben erfüllt wie die Stammbelegschaft, ist das ein Hinweis auf Scheinwerkverträge.

Werkverträge dienen dazu, die Löhne zu drücken und tarifliche Regelungen zu umgehen. Die Firmen entziehen sich ihrer Personalverantwortung und helfen den Arbeitnehmern alle entstehenden Kosten über. Um solche Praktiken zu unterbinden, bedarf es dringend klarer gesetzlicher Regelungen. Darum bitte ich Sie, das mit in den Bundesrat zu nehmen. Denn das kann man nicht nur so in einer Verordnung regeln. Das muss klar geregelt werden.

Die Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Auslagerung und Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen, um auch juristisch handlungsfähig zu sein. Man muss dazu wissen, dass Werkarbeitnehmer nicht aus dem normalen Personalkostenbudget bezahlt werden - darauf hat nämlich der Betriebsrat Zugriff -, sondern aus dem Sachkostenbudget. Deswegen fallen die Kosten gar nicht auf. Ich weiß nicht, ob es nicht gewollt ist, dass die Werkverträge statistisch erfasst werden. Aber es gibt keine Zahlen über Werkverträge. Das muss immens zugenommen haben. Ich fordere die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass sie erfasst werden.

Es müssen Kriterien zur Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen festgelegt werden, um Missbrauch zu verhindern. Auch in diesem Fall ist zu sichern, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit gezahlt wird. Auch gleiche Arbeitsbedingungen wie für Stammbeschäftigte sind zu sichern. Dann kann der Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer gestoppt werden. Bei gleichen Arbeits- und Einkommensbedingungen für Stammarbeitnehmer, Werkverträge, Scheinselbständigkeit und Leiharbeit wäre eine Ausgliederung zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitnehmern zur Gewinnsteigerung von Unternehmen nicht nötig.

Die heutige Debatte sehe ich, ehrlich gesagt, nur als Beginn der Diskussion über die Werkverträge. Denn ich glaube, das Thema ist - wahrscheinlich auch hier im Landtag - noch nicht ausreichend bekannt. Ich denke, wir sollten uns damit auch weiterhin beschäftigen. Unabhängig davon unterstützen wir natürlich den Antrag der Fraktionen. Wir wünschen der Landesregierung in der Hoffnung, dass sie es wirklich
so angeht, wie Sie es gesagt haben, viel Erfolg.