Edwina Koch-Kupfer zu TOP 05: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schulaufsichtlicher und schulfachlicher Regelungen

Der uns vorliegende Gesetzentwurf, insbesondere die beabsichtigten Umstrukturierungen in der Abteilung 5 des Landesverwaltungsamtes, erinnern mich sehr stark an Lewis Carrolls Roman „Alice hinter den Spiegeln“. Das ist eine Fortsetzung zu „Alice im Wunderland“. Die Geschichte spielt in der Welt einer verrückten Schachpartie. Alice ist ständig in Bewegung, bis zur Erschöpfung, und muss letzten Endes feststellen, dass sie die ganze Zeit unter ein und demselben Baum geblieben ist und alles wie vorher war.  
Dann entlässt die Königin sie auch noch mit der Aussage: Hierzulande musst du so schnell rennen, wie du kannst, wenn du am gleichen Fleck bleiben willst.  

Natürlich ist es für uns nachvollziehbar, dass Dienst- und Fachaufsicht für den schulischen Bereich in die Verantwortung des Kultusministeriums gestellt werden sollen. Selbstverständlich ist es sinnstiftend, dass die Schulaufsicht künftig enger an das Kultusministerium gebunden werden wird.
Dennoch beschleicht mich angesichts der vorliegenden Begründung der Gedanke, dass zwar verändert werden soll, doch wohin die Reise geht und nach welchem Fahrplan dies erfolgen wird, scheint noch im Nebel zu liegen.

Veränderungsprozesse sollten zudem auch angesichts der Dynamik, die die Strukturen der Abteilung 5 des Landesverwaltungsamtes und des Lisa in der Vergangenheit entwickeln mussten, gründlich bedacht werden. Eine moderne Schulbehörde muss sich in Struktur und Inhalt, aber insbesondere in ihrer Rolle verändern. Dazu gibt es klare Kriterien. Wir vermissen ein konturiertes und tragfähiges Konzept.  

DIE LINKE sieht Schwerpunkte einer solchen Reform vor allem darin, die regionale Präsenz zu stärken und insbesondere eine Verankerung in den Regionen anzustreben und eine enge Verknüpfung von administrativer und pädagogischer Konzeptebene zu schaffen, und zwar in einem ganzheitlichen Management, bestehend aus Systemberatung, Qualitätssicherung, Personalmanagement und Personalentwicklung, um pädagogische, personelle und ökonomische Maßnahmen sinnstiftend verbinden und begleiten zu können.  

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, die Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlung am Ende der Grundschulzeit aufzuheben. Das Eignungsfeststellungsverfahren wird wegfallen. Auch wir sind der Auffassung, dass die Rechte der Eltern gestärkt werden müssen. So ist dies ein richtiger Schritt. Dennoch gilt es zu bedenken, dass mit der Freigabe des Elternwillens allein schwerlich mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen ist. So wird aus einem richtigen Schritt genauer betrachtet eher ein Schrittchen.  

Der Bildungs- und Gesundheitsforscher Klaus Hurrelmann vergleicht den Übergang zum Gymnasium sogar mit einem Schicksalsschwert, das über Kindern und Eltern hängt. Dem nimmt die Aufhebung der Verbindlichkeit lediglich die Schärfe, getrennt wird trotzdem.
Der enorme Druck bei Eltern und Kindern bleibt. Dabei kann die Lernmotivation der Kinder schon einmal auf der Strecke bleiben. Mehr als 50 % der deutschen Grundschüler waren bereits in Therapie, so die Technikerkrankenkasse. Zahlen, die uns aufhorchen lassen sollten und die wieder einmal einen dunklen Schatten auf das gegliederte Schulsystem werfen.  

Für mehr Durchlässigkeit und für freien Zugang zum Gymnasium - ja. Aber auch die Gymnasien müssen sich künftig verändern.  
Dem Pisa-Schock begegnete man in Deutschland gern mit Tests und Vergleichsarbeiten. Dann konnten sich die Schulen miteinander vergleichen. Aber hier steht die Frage: Steigt eigentlich die kognitive Leistung eines Schulkindes mit der Anzahl der Tests? Oder einfacher gesagt: Werden Kinder vom Testen klüger? Die Antwort darauf bleibt uns die Landesregierung schuldig.
Allerdings reduziert sie - und das ist gut so - die Anzahl der zentralen Klassenarbeiten mit der Begründung der sehr hohen Belastung für Lehrer und einer kaum zu bewältigenden Datenmenge. So hat die Landesregierung dazugelernt und die Schüler profitieren davon. Das ist gut.
Die Veränderungen im Bereich der Elternvertretung - der Kultusminister hat darauf hingewiesen - erscheinen uns als Fraktion nachvollziehbar, aber marginal. So sind sie im Sinne der Wortbedeutung nicht der Rede wert. Insgesamt sehen wir viel Diskussionsstoff und freuen uns auf eine interessante Debatte in den Ausschüssen.