Edwina Koch-Kupfer zu TOP 15: Initiativen zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft unterstützen

Emeritus ist eine Bezeichnung für einen in den Ruhestand versetzten Hochschulprofessur oder eine Hochschulprofessorin, aber auch etwas, das sich überholt hat, das ausgedient hat. „Clausula rebus sic stantibus“ ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, eine Abmachung unter der Bedingung, dass die Dinge so bleiben, was in vielen Fällen stillschweigend vorausgesetzt wird.

Unser Antrag greift das Problem des Kooperationsverbots in Bildung und Wissenschaft auf, das sich, wie ich meine, im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Deutungszuschreibungen bewegt. In seinem kurzen Leben hat es sich wohl als untauglich erwiesen und kann anders als ein emeritierter Professor nicht auf Verdienste zurückblicken. Die vielen Diskussionen darum zeigen: Alle an seiner Entstehung Beteiligten haben es so wohl nicht gewollt. Dennoch existiert es mit all seinen Einschränkungen. Aber in der Sache zeichnet sich Bewegung ab, und das ist gut so.
Der Ihnen vorliegende Antrag soll aus aktuellem Anlass einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Landtags aus dem Jahre 2010 aufgreifen. Nur die FDP-Fraktion hatte damals dagegen votiert. Im Bundestag werden derzeit Anträge aller Oppositionsfraktionen, die auf eine Überwindung des Kooperationsverbots zielen, beraten.  
Hamburg und Schleswig-Holstein haben am 10. Februar 2012 Bundesratsinitiativen eingebracht. Diese zielen darauf, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern auf den Gebieten von Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich zu erweitern, um die mit der Föderalismusreform errichteten Schranken zu überwinden. Beide Anträge sind in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen worden.

Wir halten es daher für außerordentlich sinnvoll, die Landesregierung erneut aufzufordern, sich in diesem Zusammenhang für eine Lösung des Problems zu verwenden. Das liegt auch im unmittelbaren Interesse des Landes Sachsen-Anhalt, gleichzeitig aber auch im nationalen Interesse des Bundes. Auch heute kann kaum bestritten werden: Wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit, einen gerechten Zugang zu Bildungsmöglichkeiten genauso wie gute Studienbedingungen für alle Studieninteressierten und eine leistungsfähige Wissenschaftslandschaft. Gute Bildung für alle muss deshalb eine gemeinsame Aufgabe für Bund und Länder sein. Viel zu lange waren wir hier mit gemächlichen Trippelschritten unterwegs, und es wird Zeit, im Wettlauf um die besten Köpfe nicht ständig hinter denen herzublicken, die längst erkannt haben, dass die Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt.  

Die führenden Länder bei den internationalen Rankings scheinen uns auch hier wieder um Meilen voraus zu sein. Auch Staaten, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden - ich denke beispielsweise an Irland - investieren trotz und gerade deshalb in das Bildungssystem ihres Landes.

Auch in Sachsen-Anhalt und in vielen weiteren Bundesländern bestehen im Hochschul- und Schulbereich allerdings erhebliche finanzielle Defizite. Die vollmundige, aber am Ende richtige Zielstellung vergangener Bildungsgipfel der Bundesregierung, mindestens 10 % des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung einzusetzen, ist nicht im Alleingang von Bund und Ländern und schwerlich mit angezogener Schuldenbremse zu erreichen.
Es geht aber nicht allein ums Geld, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht vielmehr auch um gemeinsame Anstrengungen, um koordiniertes Vorgehen und um gemeinsame Mindeststandards, die jedes Kind, jeder Jugendliche, jede Bürgerin und jeder Bürger in der Bundesrepublik erwarten können muss, egal ob er in einem reichen Bundesland oder in einem mit engen finanziellen Spielräumen lebt.

Positive Beispiele dafür gibt es durchaus. So haben wir gute Erfahrungen mit Ganztagsschulprogrammen des Bundes gemacht. Dabei sind attraktive Möglichkeiten für Bildung, Förderung, Sport und Spiel entstanden. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Hierbei ist eine dauerhafte Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern zwingend notwendig; denn noch längst sind nicht alle Schulen in einem entsprechenden baulichen und den pädagogischen Prozess befördernden Zustand. Jeder von uns hat sicherlich sofort Beispiele aus seiner Umgebung parat, wo Schulen noch immer dringenden Investitionsbedarf haben. Energetisch sinnvolles Bauen und zielgerichtetes Sanieren bestehender Gebäude ist zudem eine umweltpolitische Kernforderung der LINKEN. Aber ist es nicht grotesk, dass nach der Föderalismusreform eigentlich nur dann eine pädagogisch sinnvolle Investition an einer Schule im Rahmen des Konjunkturprogramms mit Bundesmitteln förderfähig war, wenn diese gleichzeitig auch eine schlechte Wärmedämmung hatte?

Wir haben erhebliche Differenzen mit schwarz-gelber Politik nicht nur im Bund, sondern auch in Schleswig-Holstein. Das wird hier sicherlich niemanden verwundern. Doch die in der Begründung zur Bundesratsinitiative umrissenen Ziele für förderwürdige und förderbedürftige Mindeststandards in den Bereichen Ausgestaltung von Ganztagsschulangeboten, Schulsozialarbeit, inklusive Beschulung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in der Kindertagesbetreuung - das sind einige wesentliche Beispiele - sind doch aller Diskussion wert, auch wenn vielleicht aus unserer Sicht der eine oder andere Aspekt die Palette unbedingt ergänzen sollte.  

All diese Punkte stellen aber nicht die föderale Verantwortung der Länder infrage, weder hinsichtlich der Bildungsinhalte noch hinsichtlich der Schwerpunkte oder Strukturen. Der Föderalismus schafft aus meiner Sicht bessere Voraussetzungen für Flexibilität als ein überbordender Zentralismus. Das lehrt uns auch unsere Geschichte.

Für uns steht außer Zweifel: Die Bildungspolitik liegt in der Kompetenz der Länder, und daran soll auch dieser Antrag nichts ändern. Funktionierender Föderalismus geht weit über den Bildungs- und Wissenschaftsbereich hinaus. Funktionierender Föderalismus braucht auch eine solide Basis. Er braucht selbstverständlich auch ein stabiles finanzielles Fundament. Ein stabiles finanzielles Fundament lässt sich jedoch nicht allein durch Bundesprogramme herstellen. Dafür brauchen wir eine grundständige Ausstattung der Länder mit einer stabilen Einnahmesituation.  

Ein Patient, der ein Leben lang mit einem Tropf herumlaufen muss, wird schwerlich glücklich werden. Nun stellen Sie sich ein Krankenhaus vor. Was denken Patienten, die in dieser Situation sind, als Erstes? Sie wollen diesen Tropf so schnell wie möglich loswerden. Deswegen kommen wir also immer wieder an den gleichen Punkt.  
Wenn wir die Herausforderungen wirklich bewältigen wollen, werden wir in der Bundesrepublik ernsthaft über Steuergerechtigkeit und über die Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte diskutieren müssen.  

„Wir sollten nicht warten, bis wir in der Debatte um das Kooperationsverbot in allen Punkten einen Konsens erzielt haben“, sagte Frau Schavan am 10. Februar 2012 in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“. Deshalb sollte jetzt gehandelt werden. Lassen Sie uns diesen Rat aufnehmen. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, ein fraktionsübergreifendes Signal in der Sache zu setzen.