Eva von Angern zu TOP 10: Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten

Nach Nordrhein-Westfalen und Hessen entschließt sich heute nun auch Sachsen-Anhalt infolge des Antrages meiner Fraktion DIE LINKE vom 23. Februar diesen Jahres, sich im Bundesrat der Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilter anzuschließen.

Aus Sicht der Betroffenen ist das durchaus ein großer Schritt, den viele sicher zwischenzeitlich für unmöglich erachtet hatten. Meine Fraktion verfolgte jedoch mit dem gestellten Antrag mehr, als das, was heute in der Beschlussempfehlung festgeschrieben steht. Aus unserer Sicht ist die vom Land Berlin eingebrachte Initiative nicht weitgehend genug.

Wir haben in unserem ursprünglichen Antragstext ganz bewusst nicht nur relativ pauschal „Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten“ gefordert. Uns war es wichtig, dass schon im Bundesrat die ersten, ganz konkreten Weichen - wohin die Reise gehen soll - gestellt werden. Erste Weichen für ein Gesetz, das zur Aufhebung von Urteilen führt und die zugrunde liegenden Verfahren einstellt. Erste Weichen auch für Entschädigungen der Betroffenen, die mindestens der Entschädigung entspricht, die im Gesetz für die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen festgelegt ist. Erste Weichen hinsichtlich der Regelung von Fristen. Erste Weichen für die Einsetzung einer Kommission, die sich der Aufarbeitung unserer gemeinsamen Geschichte widmet.

Man könnte diese Reihe fortsetzen, doch dafür fehlt die Zeit. Außerdem findet sich momentan leider keine Mehrheit dafür hier im Hause. Das ist bedauerlich - für die Betroffenen. Und dennoch werden wir heute der Beschlussempfehlung zustimmen, weil die Berliner Initiative der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den demokratischen Parteien ist, der dringend zeitnah umgesetzt werden muss.

Außerdem möchte ich meine Redezeit dafür nutzen, um den im hessischen Rechtsausschuss mit Stimmen aller Fraktionen verabschiedeten Beschlusstext, der über unseren Beschluss hinausgeht, auch hier vorzustellen:

1. Der Hessische Landtag bedauert, dass der § 175 StGB in seiner nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert in Kraft blieb. Er ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass die Ehre der homosexuellen Opfer wiederhergestellt werden muss.
2. Der Hessische Landtag entschuldigt sich für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Bürger, die hierdurch in ihrer Menschenwürde, in ihren Entfaltungsmöglichkeiten und in ihrer Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt wurden.
   

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt und unterstützt diese Entschuldigung ganz ausdrücklich.