Evelyn Edler zu TOP 09: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Dieses Zitat von Erich Kästner trifft auf die Karriereförderung von Frauen ebenso zu wie auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote.

Die Fraktion Die Linke möchte mit dem vorliegenden Antrag ein Zeichen setzen: Wir wollen durch eine gesetzlich festgeschriebene Quotierung endlich eine effektive Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in deutschen Unternehmen anschieben. Geht es hingegen nach dem Willen der Bundesregierung, so soll über die Frauenquote in Führungspositionen der deutschen Wirtschaft erst einmal weiterdebattiert, aber nichts Entscheidendes getan werden.

Die wesentlichen Fakten sind uns allen hinreichend bekannt. Die Anzahl weiblicher Führungskräfte in den deutschen Wirtschaftsunternehmen ist immer noch verschwindend gering. Dabei fehlt es nicht an hochqualifiziertem weiblichen Nachwuchs. Frauen stellen durchweg die Hälfte der Hochschulabsolventen. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu angemessener Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben ist dennoch nicht auf allen Ebenen so weit fortgeschritten, wie sie es sein sollte. Auch im Jahre 2011 zeigt sich vielmehr ein seit langer Zeit unverändertes Bild: Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften sind fest in Männerhand. Der Frauenanteil der von Anteilseignerseite gewählten Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen beträgt gerade einmal 2 bis 4 %. Das ist ein höchst unbefriedigender Zustand. Von dem Aspekt einer faktischen Diskriminierung einmal abgesehen, liegt ein höherer Frauenanteil auf der Führungsebene auch im Interesse unserer Unternehmen. So stellte die breit angelegte Studie des amerikanischen Wirtschaftsforschungsinstituts Catalyst im Jahr 2004 einen Zusammenhang zwischen gehobenem Frauenanteil im Top-Management und dem durchschnittlichen finanziellen Erfolg eines Unternehmens fest.

Dieses Ergebnis bestätigt auch eine 2007 veröffentlichte McKinsey-Studie. Mögen die Ergebnisse auch vielleicht lediglich statistische Belege liefern und keine Kausalitätsanalysen vornehmen, stimmen sie doch alle in dem Punkt überein, dass ein erhöhter Anteil von Frauen in Führungspositionen auf breiter Front mit besseren wirtschaftlichen Ergebnissen einhergeht. Von positiven Effekten für die Unternehmen im Wettbewerb geht auch die im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im März 2010 erstellte Studie "Barrieren und Brücken" aus: Heterogen zusammengesetzte Entscheidungsgremien gewährleisten bessere Entscheidungsprozesse und damit in der Tendenz auch bessere Entscheidungsergebnisse. Dies dient sowohl dem Unternehmen als auch seinen Mitarbeitern und Eigentümern. Die Einführung einer gesetzlichen Mindestquote ist damit auch gesamtwirtschaftlich und sinnvoll.
 
Auch angesichts des demografischen Wandels können wir es uns schlichtweg nicht leisten, auf die Hälfte unseres Führungskräftepotenzials zu verzichten.

Darüber, dass etwas geschehen muss, herrscht politischer Konsens. Die spannende Frage ist nur, wie. Bemühungen auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen oder Soft Law sind im Sande verlaufen. An Versuchen, den Frauenanteil ohne gesetzliche Quoten durch freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft nennenswert zu heben, hat es nicht gefehlt: Die Bundesregierung hat im Juli 2001 eine Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft geschlossen. Eine Erhöhung des Frauenanteils auch in Führungspositionen war ausdrücklicher Bestandteil der Zielsetzungen. Diese viel zitierten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft waren die Geschäftsgrundlage dafür, dass der Gesetzgeber auf gesetzliche Maßnahmen verzichtet hat. Was aber hat sich in den zehn Jahren seither getan? Die Bezeichnung „wenig“ wäre, glaube ich, noch übertrieben. Es herrscht vielmehr ein faktischer Stillstand. Es reicht bei weitem eben nicht aus, wie die Bundesfrauenministerin weiterhin die Fahne der transparenten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft hochzuhalten. Noch weniger kann man sich damit begnügen, wie die Bundeskanzlerin die mangelnde Frauenrepräsentanz in Führungsetagen als „ziemlichen Skandal“ anzuprangern und gleichzeitig eine gesetzliche Frauenquote per Machtwort auszuschließen.

Die Ewiggestrigen mögen weiterdebattieren und auf nachweislich erfolglose Methoden setzen. Doch wer so vorgeht, ignoriert den Stillstand und zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.  Demgegenüber zeigt ein Blick ins Ausland, dass verbindliche Frauenquoten den gewünschten Effekt erzielen können. Vorbildcharakter kommt Norwegen zu, das im Jahr 2004 als erstes Land eine verbindliche Frauenquote von 40% eingeführt hat. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist vorbei. Ein Handeln des Gesetzgebers ist überfällig.

Lassen Sie mich noch die wesentlichen Eckpunkte des Antrages vorstellen:

Die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen sowie die Auseinandersetzungen mit seinen eigentlichen Ursachen sollten weiterhin Priorität besitzen. Die Maßnahmen die in dieser Beziehung getroffen werden müssen, sollten auf der Einbindung aller Betroffenen und auf einer Kombination des gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentariums beruhen, das vor allem auf  die wirksame Umsetzung geltender Rechtsvorschriften abzielt, eine transparente Evaluierung der Entgeltsysteme beinhaltet, und Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Bekämpfung von Stereotypen sowie die Überprüfung von Arbeitsplatzbewertungen mit einschließt. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten für Frauen und Männer gleichermaßen finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und zum Verbleib im bzw. zur Rückkehr ins Erwerbsleben bieten z.B. nach Schwangerschaft Kinderbetreuung. Und um Frauen und Männern dieselbe wirtschaftliche Unabhängigkeit zu sichern, auch im Hinblick auf den Erwerb von Rentenansprüchen.

Der Antrag verfolgt auch das Ziel für alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine gesetzliche Frauenquote in Höhe von 40 % einzuführen. Wir begrüßen dabei den Gesetzentwurfsantrag im  Bundesrat des Landes Nordrhein-Westfalens. Durch die gesetzlich verankerte Quote für den Aufsichtsrat würde gleichermaßen Transparenz und fruchtbare Konkurrenz geschaffen. Hochqualifizierte Frauen werden dann nämlich sehr gerne einen Blick in den Lagebericht und auf die Frauenförderung eines Unternehmens werfen, bevor sie sich dort bewerben. Dieser Entwurf bietet ein ebenso klares wie ausgewogenes Konzept: Es kann somit Rücksicht auf die berechtigten Belange der betroffenen Unternehmen genommen werden. Zum einen hätten sie rund fünf Jahre Zeit, um die erste Stufe der Mindestquote von 30% zu erreichen, zum anderen ist für Unternehmen, die trotz anhaltender intensiver Bemühungen keine hinreichende Anzahl von Frauen für ein Aufsichtsratsmandat gewinnen konnten, eine so genannte Härteklausel vorgesehen.

Ob es Frauen und Männern gelingt, ihr Berufs- und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen, hängt wesentlich von einer modernen Arbeitsorganisation, von erschwinglichen und guten Betreuungsangeboten sowie von einer ausgewogeneren Aufteilung der Aufgaben in Familie und Haushalt ab. Die Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, wirkt sich unmittelbar auf die Beschäftigung von Frauen und deren Stellung auf dem Arbeitsmarkt, auf ihr Einkommen und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit in allen Lebensabschnitten aus. Es gilt, vor allem Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Männer ermutigt und befähigt werden, mehr Betreuungsaufgaben und familiäre Verpflichtungen zu übernehmen. Zu berücksichtigen ist auch die steigende Zahl der Alleinerziehenden-Haushalte, wobei die Alleinerziehenden meist Frauen sind. Am Arbeitsplatz muss die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer noch stärkere Anerkennung finden. Der Wirtschaftsabschwung sollte nicht als Vorwand dienen, um Fortschritte auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder in Frage zu stellen oder um die Mittel für Betreuungseinrichtungen und Urlaubsregelungen zu kürzen, die insbesondere für den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt wichtig sind.

Lassen Sie uns gemeinsam diesen Antrag als Anstoß für Sachsen-Anhalt im Bundesrat und auf Landesebene betrachten, um den ersten Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Unser Antrag eröffnet nicht nur beruflich qualifizierten Frauen endlich den Weg zu den ihnen bisher weitgehend versperrten Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft. Durch ihn kann auch die „gläserne Decke“ im öffentlichen Dienst zerbrochen werden. Zugleich wahrt er mit Augenmaß die Interessen der Unternehmen an einer an Qualität und kontinuierlicher Entwicklung des Führungskräftenachwuchses orientierten Personalpolitik.