Evelyn Edler zu TOP 11: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt

Die Fraktion Die Linke wollte mit dem Antrag „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt“ ein Zeichen setzen. Die nun vorliegende Beschlussempfehlung ist nach der Bearbeitung im Ausschuss ein Kompromiss, der uns jedoch noch nicht weit genug geht.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein großes Potenzial gut ausgebildeter weiblicher Arbeitskräfte. Viele junge Frauen sind heute besser qualifiziert als ihre männlichen Altersgenossen. Dieses Leistungs- und Qualifikationspotenzial spiegelt sich jedoch nicht adäquat in der Beschäftigung wider. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist immer noch sehr niedrig und liegt unter dem Durchschnitt der EU-Staaten.

Was wie eine aktuelle Bestandsaufnahme klingt, ist ein Zitat aus einer über zehn Jahre alten Erklärung, der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Damals war man sich einig in dem Ziel und der Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung des Frauenanteils insbesondere in Führungspositionen. Das war vor mehr als zehn Jahren. Geändert hat sich seitdem jedoch nichts. Zur plastischen Beschreibung der aktuellen Situation könnte ich vielmehr ergänzen: Was Frauen in Führungspositionen anbelangt, liegen wir hinter Russland, China und Brasilien

Angesichts dieses mehr als unbefriedigenden Zustands, aber auch angesichts der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Förderung der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist es höchste Zeit für verbindliche gesetzliche Maßnahmen. Hamburg, jetzt auch unterstützt durch das Land Brandenburg hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, von dem ich hoffe, dass wir nach so vielen Jahren endlich Taten folgen lassen können. Die Bundesratsinitiative der Hansestadt Hamburg bietet ein effektives und praktikables Modell. Sie sieht eine verbindliche Mindestquote von 40 Prozent jeweils für Frauen und Männer in den Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen; die Einführung in zwei Stufen mit großzügigen Übergangsfristen, um den Unternehmen Zeit für eine zielgerichtete Frauenförderung zu geben; eine getrennte Quote für die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberseite in mitbestimmten Aufsichtsräten vor.

Ausnahmen sind vorgesehen für Unternehmen mit 90 Prozent oder mehr Beschäftigten desselben Geschlechts und für den Fall, dass trotz ernsthafter und rechtzeitiger Bemühungen keine geeigneten Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts zur Verfügung stehen. Diese Härtefallklausel ist verfassungsrechtlich geboten.

Ich begrüße daher die Aufforderung an die Landesregierung sehr, sich am 21.09.2012 dieser Bundesratsinitiative anzuschließen. Denn die Zeit ist mehr als reif für eine verbindliche und sanktionsbewehrte Regelung. In Frankreich, Spanien, Belgien, Italien und Island gibt es sie bereits. In Schweden und den Niederlanden gibt es entsprechende Planungen. Und Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, auf EU-Ebene eine Quotenregelung zu treffen, falls in diesem Jahr keine glaubwürdige Selbstregulierung gelingt.

In der vorzuliegenden Beschlussempfehlung begrüßen wir den Punkt der Berichterstattung über beabsichtigte und getroffene Maßnahmen durch die Landesregierung. Und sind dabei sehr gespannt auf die Ausführungen zum Konzept, wie die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung umgesetzt wird.

Es gilt, auch Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Männer und Frauen ermutigt und befähigt werden, mehr Betreuungsaufgaben und familiäre Verpflichtungen zu übernehmen. Zu berücksichtigen ist auch die steigende Zahl der Alleinerziehenden-Haushalte. Am Arbeitsplatz muss die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer noch stärkere Anerkennung finden. Der Deutsche Landkreistag hat hierzu 2010 eine sehr interessante Handreichung herausgegeben, wie ich meine und geht dabei auf konkrete Maßnahmen wie bzw. ein Eltern-Kind-Büro ein.

Die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen sowie die Auseinandersetzungen mit seinen eigentlichen Ursachen sollten weiterhin Priorität besitzen. Die in der Beschlussempfehlung geforderte Bundesratsinitiative von Seiten der Landesregierung ist längst überfällig und sollte auf der Einbindung aller Betroffenen und auf einer Kombination des gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentariums beruhen, das vor allem auf die wirksame Umsetzung geltender Rechtsvorschriften abzielt, eine transparente Evaluierung der Entgeltsysteme beinhaltet, und Maßnahmen zur Sensibilisierung und zur Bekämpfung von Stereotypen sowie die Überprüfung von Arbeitsplatzbewertungen mit einschließt.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Beschlussempfehlung als Anstoß für Sachsen-Anhalt im Bundesrat und auf Landesebene betrachten, um die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Dies würde nicht nur beruflich qualifizierten Frauen endlich den Weg zu den ihnen bisher weitgehend versperrten Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft eröffnen. Damit kann auch die sogenannte „gläserne Decke“ im öffentlichen Dienst zerbrochen werden.