Evelyn Edler zu TOP 12: Erster Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
In großen Teilen stimmen wir der Berichterstattung von Frau Gorr zum 1. Zwischenbericht der Enquetekommission zu. Dennoch wollen wir hier noch auf ein paar Dinge Bezug nehmen, auf die wir bereits in der EK hingewiesen haben. Und bei denen wir meinen, dass es noch Optimierungspotentiale gibt.
Lassen Sie mich aber zuvor zur inhaltlichen Ausrichtung des 1. Zwischenberichtes kommen. Die Linke empfiehlt zum 3. Schwerpunkt des Einsetzungsbeschlusses „E-Government-Strategie“ in Drucksache 6/968, dass sich zukünftige Reformen nicht vordergründig an technischen Möglichkeiten sondern primär an den zu optimierenden Prozessen sowie den bereits artikulierten Forderungen der Verwaltungen orientieren sollten.
Bei den angehörten Expertinnen und Experten vertraten diese überwiegend die Auffassung, dass die Schaffung einheitlicher Datenaustauschstandards die Kommunikation der verschiedenen Verwaltungseinheiten und Ebenen vereinfachen würde. Durch die Angleichung der Softwareschnittstellen und der Online-Formulare wäre zudem eine Verbesserung beim digitalen Datenaustausch zu erzielen. Grundvoraussetzung für die Umsetzung einer E-Government-Strategie sind demnach Beschäftigte mit den entsprechenden Kompetenzen.
Ob durch ein Landesgesetz die flächendeckende Umsetzung einer E-Government-Strategie strategisch gesteuert und nachhaltig entwickelt werden kann, sollte durch die Landesregierung umgehend, spätestens bis zum Ende des ersten Quartals 2014 evaluiert werden. Die Fraktion Die Linke würde jedenfalls ein E-Government begrüßen.
Die Linke möchte an dieser Stelle die Bereitschaft und den Einsatz der kommunalen Spitzenverbände lobend erwähnen. Speziell für den Schwerpunkt E-Government sei im Besonderen die Kommunale IT-Union e.G. (KITU) erwähnt.
Für die weitere Arbeit der Enquetekommission sollte die Frage aufrecht erhalten bleiben, wie gemeinschaftliche kommunale IKT-Dienstleistungen ggf. bis hin zur Etablierung eines landesweiten Kompetenzzentrums für Informationstechnik gefördert werden sollen. Dabei sind die Belange der Kommunen sowie das Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzip stets mit zu berücksichtigen.
Die Enquete-Kommission hat in den nächsten Monaten die Aufgabe, dem Landtag konkrete Vorschläge zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Einsetzungsbeschlusses zu unterbreiten. Dazu ist eine Termin- und Arbeitsstruktur wichtig, die die inhaltliche Arbeit voranbringt und es ermöglicht, umfangreiches Expertenwissen anzuhören und zusammen zu tragen. Wir sehen gerade in der Einladungspraxis und Vorbereitung der Sitzungen mit Experten und Expertinnen für optimierbar, gleiches gilt für die Planung und Durchführung der Sitzungen.
Ziele, wie mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine stärkere Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in öffentliche Entscheidungsprozesse, wie sie im Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung formuliert sind, sollten in der Enquetekommission stärker ins Blickfeld gerückt werden.
Daneben muss es der Enquetekommission gelingen, über den Horizont der Beratungen zum Landeshaushalt 2014, sowohl für die Landesebene als auch für den kommunalen Bereich darzustellen, welche Grenzen und welche Konsequenzen für die Aufgabenerfüllung und für das Personal in den einzelnen Verwaltungsbereichen der von der Landesregierung angestrebte Personalabbau hat. Hierbei sollten wir den qualitativen Faktoren der Personalentwicklung besondere Aufmerksamkeit schenken, denn Land und Kommunen stehen vor der Aufgabe, besser als bisher das Potenzial ihrer Beschäftigten zu erschließen und zu fördern.
Ich wünsche uns für die nächsten 2 Jahre eine kollegiale und ergebnisbezogene Zusammenarbeit, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.