Evelyn Edler zu TOP 13: a) Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken; b) Ehrenamt stärken
Etwa jede dritte Bundesbürgerin und jeder dritte Bundesbürger im Alter über 14 Jahren ist freiwillig oder ehrenamtlich tätig, dies sind über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Mit ihrem Einsatz leisten diese Menschen einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das bürgerschaftliche Engagement sowohl in seiner traditionellen Ausprägung – wie der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen und Verbänden – als auch in seinen neueren Erscheinungsformen – wie in Bürgerstiftungen, Mütterzentren und Freiwilligenagenturen – ist eine tragende Säule unseres Gemeinwesens.
Ein Gutachten zum Ehrenamt zeigt, dass sich Investitionen in bürgerschaftliches Engagement auch „rechnen“. Es wurde eine durchschnittliche Wertschöpfung von ca. 1 : 7 ermittelt, d. h., dass ein in das bürgerschaftliche Engagement investierter Euro einen Nutzen von ca. 7 Euro stiftet. Weiterhin bestätigt das Gutachten eine Verknüpfung zwischen individuellem Wohlbefinden und Gemeinwohl. Ich denke, wir alle sind uns letztlich einig hinsichtlich der außerordentlichen Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit. Es reicht aber nicht aus, sich zum Ehrenamt zu bekennen. Wir müssen den Worten auch Taten folgen lassen.
Das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt sachgerecht weiter zu entwickeln und das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken und zu fördern, war und ist unser Ziel. Dafür legten wir im November des vergangenen Jahres unseren Antrag in der Drucksache 6/2551 vor und bekräftigen dies nun mit dem vorliegenden Änderungsantrag sowie dem zur Entschließung eingereichten Antrag „Ehrenamt stärken“.
Der von meiner Fraktion ursprünglich eingebrachte Antrag wurde im Ergebnis der ersten Beratung federführend in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Im federführenden Ausschuss lehnten CDU und SPD eine Anhörung ab. Unverständlich nicht nur für meine Fraktion, sondern auch unverständlich für die Zahlreichen, die sich im Ehrenamt engagieren und bürgerschaftliches Engagement ermöglichen. Doch statt eine Anhörung durchzuführen und sich mit den Schwierigkeiten auseinanderzusetzen, die das Ehrenamt heute begleiten, setzten die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen die vorliegende Beschlussempfehlung durch, die den vorhandenen Problemen ebenso wenig gerecht wird wie den zukünftigen Herausforderungen. Dass meine Fraktion die Verweigerungshaltung von CDU und SPD für unverantwortlich hält, kann und will ich an dieser Stelle nicht verschweigen.
Weil meiner Fraktion dagegen die Positionen der bürgerschaftlich Engagierten in unserem Land nicht gleichgültig sind und es für uns von hohem Interesse ist, wie das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig weiter entwickelt und gestärkt werden kann, organisierten wir selbständig eine Anhörung, an der sich zahlreiche Institutionen, Vereine und Verbände beteiligt und ihre Stellungnahmen abgegeben haben.
Die Ergebnisse der Anhörung haben uns in Vielem wertvolle Hinweise gegeben und eindrucksvoll gezeigt, wo die Baustellen sind, an denen nachzubessern ist und offenkundige Probleme zu lösen sind. Im vorgelegten Antrag und in unserem Änderungsantrag haben wir die Ergebnisse unserer Anhörung zusammengefasst.
Neben den Punkten, die wir in unserem ursprünglichen Antrag festgehalten haben, bleibt heute u.a. festzustellen, dass Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement eine Ergänzung und kein Ersatz öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen ist, insbesondere in der Armutsbekämpfung, der Bildung, der Integration, der Gestaltung lebenswerter Quartiere, der Pflege und Gesundheit.
Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung, eine stetige Sensibilisierung für das Thema und gute Rahmenbedingungen. Dazu zählen die rechtliche Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten zur Gestaltung bürgernaher Demokratie, eine verantwortungsvolle Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik und die Stärkung bestehender Infrastrukturen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.
Bürgerschaftliches Engagement benötigt (Frei-)Räume, Zugänge und Wertschätzung, damit Menschen sich nicht nur engagieren, sondern zugleich mitbestimmen können.
Für unverzichtbar halten wir eine dauerhafte und verlässliche Landesförderung, die in erster Linie auf die Unterstützung bestehender identitätsstiftender und wertegebundener Strukturen abzielt, um Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Gemeinsinn und Weltoffenheit glaubwürdig und nachhaltig zu vermitteln.
Besondere Beachtung erfordern der demografische Wandel, Veränderungen in der Arbeitswelt und die strukturschwachen ländlichen Regionen.
Zeitbefristete Projektförderungen sollten überdacht und Doppelstrukturen weitestgehend vermieden werden.
Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes konnte viele Erwartungen nicht erfüllen und lässt in der Realität einige Probleme ungelöst. Uns geht es aber nicht nur um weitere Verbesserungen.
Vielmehr werden die Anstrengungen entwertet, wenn wir es weiterhin zulassen, dass ehrenamtliche Tätigkeiten wie normale Beschäftigungsverhältnisse behandelt werden. Die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Tätigkeiten wird in der Praxis nun seit einer ganzen Reihe von Jahren durchgesetzt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es gibt zwar erfreulicherweise auch obergerichtliche Urteile, die die Sozialversicherungspflicht Ehrenamtlicher verneint haben – so im Bereich der Feuerwehr. Diese konnten aber – nicht weil sie inhaltlich unrichtig wären, sondern auf Grund der Tücken des Revisionsrechts – einen Umschwung zu Gunsten des Ehrenamts nicht bewirken. Auch deshalb halten wir es für unabdingbar, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene u.a. dafür einsetzt, dass der Begriff des Ehrenamtes hinreichend abgegrenzt und darüber hinaus rechtsverbindlich geregelt und definiert wird und dass ehrenamtliche Tätigkeiten bundesweit sozialversicherungsfrei sind.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Landtages (Drs. 5/50/1627B), der die Landesregierung darin unterstützen sollte, sich im Bundesrat für den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit“ (Drucksache des Bundesrates 597/08) einzusetzen.
Mit einem Engagement-Fördergesetz könnten aus unserer Sicht wirkungsvolle Anreize für Arbeitgeber geschaffen werden, das ehrenamtliche Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern und Zeiträume für bürgerschaftliches Engagement, sowie Weiterbildungen, im Einklang mit Erwerbsarbeit und Familie umfassender zu ermöglichen. Daneben gilt es, den Verwaltungsaufwand im Ehrenamt zu reduzieren und entbehrliche administrative Vorgaben zu streichen.
Gerade die jüngsten Erfahrungen – hier z.B. die drohende Schließung des Magdeburger Jahnstadions – zeigen ferner, wie notwendig es ist, umgehend das Projekt Bürgerarbeit qualifiziert weiterzuführen. Dazu zählt jedoch, dass die Arbeitsstellen tariflich nicht unter Mindestlohn vergütet werden, außerhalb von Hartz IV vollständig versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begründen, langfristig bis zu drei Jahren angelegt und auf gemeinnützige Aufgaben beschränkt werden, das Prinzip der Freiwilligkeit gilt sowie eine begleitende Qualifizierung und sozialpädagogische/sozialpsychologische Betreuung gewährleistet sind.
Darüber hinaus sollte die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft vorangebracht werden, um Menschen mit Migrationshintergrund stärker am gesellschaftlichen Leben und am bürgerschaftlichen Engagement teilhaben zu lassen.
Zielführend wäre es, wenn die Landesregierung zu diesem komplexen Thema dem Landtag jährlich bis zum Ende des I. Quartals einen Bericht über die Entwicklung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements vorlegen würde, der die Ausgangsbasis dafür sein könnte, das Ehrenamt weiter zu entwickeln und bürgerschaftliches Engagement zu stärken.