Evelyn Edler zu TOP 14: Gender Budgeting – Prinzipien der geschlechtergerechten Haushaltsführung im Haushaltsaufstellungsprozess

„Gender Budgeting“ ist „denglisch“ und  schon wieder so ein unverständlicher Begriff, werden manche von Ihnen gedacht haben und ihn erstmal gegoogelt haben. Dabei haben sich viele von Ihnen erst einmal an  den Begriff „Gender Mainstreaming“ gewöhnt. Gender-Budgeting ein Bestandteil von Gender-Mainstreaming-Prozessen und nicht etwas davon Losgelöstes ist. Das sollte an dieser Stelle genannt werden. Auch, dass Gender-Mainstreaming Prozesse und die damit verbundenen Strategien hier im Land, durch einen pragmatisch geführten Gender-Budgeting-Prozess gefördert werden können.

Im Antrag der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der den Antrag meiner Fraktion aus der vergangenen Wahlperiode aufgreift, geht  es also um geschlechtersensible Haushaltspolitik, so würde ich es übersetzen und das ist nun mal ein Thema, was uns alle angeht.
Haushalt, das wissen wir, ist das, wo sich politische Inhalte materiell verfestigen und damit natürlich auch festgelegt und materiell unterfüttert werden. FinanzerInnen sollten aus diesem Grunde sensibilisiert werden, dass Zahlenwerke nicht geschlechtsneutral zu bewerten sind. Auch die Finanzwissenschaft hat eigentlich nie Zweifel gehabt, dass sich die Grundsätze der Haushaltsführung in Einklang mit den Gleichstellungszielen im Grundgesetz befinden. Deshalb könnte man natürlich meinen, es sei direkt
fragwürdig, wenn man demokratische Finanzentscheidungen nach den unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer befragt. Das ist aber nicht nur fragwürdig, sondern es ist im Gegenteil notwendig und erforderlich. Zum einen aus rechtlicher Sicht: Die EU-Kommission hat schon vor einigen Jahren den Mitgliedsländern aufgetragen, ihre Haushalte auf Geschlechtergerechtigkeit zu untersuchen. Desweiteren waren Länder –wie  Berlin, NRW bereits aktiv und haben mit Modelprojekten gezeigt, wie effizient Gender Budgeting im Haushalt wirken kann. In Sachsen-Anhalt ist allerdings bisher nichts geschehen. Nirgendwo bei uns gibt es so etwas wie einen Gender Check einer Titelgruppe geschweige denn eines Kapitels.

Aber vor allem geht es um die inhaltliche Notwendigkeit einer geschlechtssensiblen Haushaltspolitik. Dabei ist Gender-Politik – oder Gender Budgeting – keine reine Frauenförderung, „geschlechtersensibel“ heißt, kein Geschlecht zu benachteiligen.
Aus diesen Gründen befürworten wir, dass die Landesregierung Gender Budgeting als Instrument einsetzt damit Geschlechtergerechtigkeit im Landeshaushalt umgesetzt werden kann.
Meine Fraktion wird daher den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützten um den Weg zu einer neuen, besseren geschlechtersensibleren Ausrichtung des Doppelhaushaltes unseres Landes zu gehen.