Evelyn Edler zu TOP 16: Anonymisierte Bewerbung

Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung zur Anonymisierten Bewerbung, stehen wir nach acht Monaten Arbeit wieder hier vor diesem hohen Haus und sind keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil - diese Beschlussempfehlung spottet eigentlich sogar dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 17. April diesen Jahres.

Der Antrag zielte auf die Etablierung eines Pilotprojektes im Land Sachsen-Anhalt ab, um einen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierungen im öffentlichen Dienst zu leisten. Dieses Ansinnen haben wir mit der Überweisung in die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie Arbeit und Soziales unterstützt. Ebenso haben wir eine Anhörung von Experten und Erfahrungsträgern im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung forciert.

In der nun vorliegenden Beschlussempfehlung wird die Landesregierung gebeten, ein Pilotprojekt zu prüfen, bei dem die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst mittels der Methode des anonymisierten Bewerbungsverfahrens auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der Frauenförderung vorgenommen wird. Und genau an dieser Stelle verstehe ich diese Beschlussempfehlung nicht mehr. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren soll ja ausschließlich eine Auswahl nach Qualifikationen fördern und somit auf eine generelle Gleichstellung, unabhängig von Geschlecht, Migrationshintergrund oder Behinderung erfolgen.

Die Anhörung im Ausschuss hat auch gezeigt, dass das Pilotprojekt dazu beitragen kann, sich der Ausgrenzungsmechanismen bewusst zu werden und diesen auch in anderen Bereichen vorzubeugen. Auch dies ist ein Effekt, der ein entsprechendes Pilotprojekt sinnvoll erscheinen lässt, zumal während der Pilotphase kein zusätzlicher Personalaufwand entstanden sein soll und langfristig sogar Vereinfachungen in den Bewerbungsverfahren erreicht werden können.

Meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass in dieser Beschlussempfehlung der konkrete Start des Pilotprojektes formuliert worden wäre, welche Behörde dieses durchführt, nach welchem Verfahren, ob standardisierte Bewerbungsformulare verwendet werden, oder Online-Masken und auf welche Zeit das Pilotprojekt angelegt werden soll.

Nun haben wir jedoch diese Beschlussempfehlung vorliegen. Unabhängig vom Erfolg der geplanten Prüfung der Einsetzung des Pilotprojektes verdeutlicht die bereits einsetzende öffentliche Diskussion zu diesem Thema dessen Aktualität, Brisanz und Relevanz. In jedem Fall hoffe ich, dass es auf diese Weise gelingt, für das Problem der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu sensibilisieren.