Evelyn Edler zu TOP 16: Ehrenamt weiter entwickeln, bürgerschaftliches Engagement stärken
Der Begriff „Ehrenamt“ ist in der heutigen Zeit etwas sperrig geworden, weil wir mit der Tätigkeit nur sehr bedingt so etwas wie „Ehre“ verbinden. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Alternativbegriffen wie „Bürgerschaftliches Engagement“ oder auch „Freiwillige soziale Arbeit“. Dies zeigt auch den Wandel des Phänomens „Ehrenamt“ im 21. Jahrhundert. Man macht sich gewöhnlich kaum Gedanken über den außergewöhnlichen Umfang ehrenamtlicher Tätigkeit, die zunächst einmal unentgeltlich ist. So kommen im Auftrag der Bundesregierung Untersuchungen für Deutschland auf das Ergebnis, dass ca. 23/24 Millionen Menschen die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement haben und sich engagieren. In den EU-Ländern steht Großbritannien an erster Stelle, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Polen.
An der Spitze der Tätigkeit liegt allgemein der Bereich Sport (ca. 28 Prozent), gefolgt von den „sozialen Diensten“. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens könnten ohne den Einsatz der „Ehrenamtlichen“ kaum existieren. Ich nenne ebenfalls die Dienste bei Jugendorganisationen, im Natur- und Umweltschutz, im Tierschutz, in Wandervereinen, in der Bewährungshilfe, in der Telefonseelsorge, in der Caritas und Diakonie der großen Kirchen, in vielen Hilfsorganisationen, aber auch in der Behindertenhilfe. Und nicht zu vergessen die Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutz.
Daher ist das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt sachgerecht weiter zu entwickeln und das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken. Dies zu fördern ist Ziel des vorliegenden Antrages.
Notwendig dazu ist, die politische Kultur der Beteiligung und des Dialogs stärker zu befördern. Dadurch soll dem gestiegenen Engagement und der wachsenden Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden.
Um dieses Ziel zu erreichen und sich ihm fortwährend anzunähern, gilt es kontinuierlich ihm die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Und die diesbezügliche Arbeit der Landesregierung parlamentarisch zu begleiten. Aus unserer Sicht ist dies richtig und nötig auch mit Blick auf den Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember und darüber hinaus.
Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Es findet seinen Ursprung in der Identifikation der Menschen mit ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und ihrem Landkreis und fördert den sozialen Zusammenhalt. Bürgerschaftliches Engagement benötigt kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume, damit Menschen sich nicht nur engagieren, sondern zugleich mitbestimmen können. Doch immer stärker wurde in den letzten Jahren die Tendenz, dass bürgerschaftliches Engagement nicht mehr nur als Ergänzung, sondern als Ersatz öffentlicher Einrichtungen und für öffentliche Leistungen an gesehen wird. Es wird zunehmend auch dort eingesetzt, wo öffentliche Aufgaben mangels ausreichender finanzieller Ausstattung der öffentlichen Hand nicht mehr existieren.
Bürgerschaftliches Engagement darf nicht als Lückenbüßer für die Nichterfüllung staatlicher Aufgaben mangels finanzieller Mittel herangezogen werden. Es darf nicht instrumentalisiert werden, um es aufgrund der Finanzprobleme des Staates in bestimmte Lücken hineinzustoßen.
Festzustellen ist zugleich, dass die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbesserungswürdig erscheinen auch in Bezug auf den Demografischen Wandel und der damit verbundenen Nachwuchsgewinnung. So hat die Projektförderung die institutionelle Förderung in großem Maße abgelöst und damit den gemeinnützigen Vereinen erheblichen finanziellen Spielraum und Planungssicherheit entzogen. Die lang- und mittelfristige Planung der Vereine wird dadurch sehr schwierig, weil die Sicherheit der jährlichen Finanzierung fehlt.
Daneben ist auch die Entwicklung zu verzeichnen, dass gemeinnützige Tätigkeiten nicht selten in Konkurrenz zu regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung treten, oft verbunden mit einem Abbau von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt oder geringerer Entlohnung bzw. mit einem Ausbau des Niedriglohnsektors. Maßgeblich ist hier die Arbeitsmarktnähe; diese liegt dann vor, wenn Tätigkeiten mit einem ähnlichen Arbeitsspektrum nebeneinander freiwillig und bezahlt durchgeführt werden. Laut dem Freiwilligensurvey 2009 lag die Arbeitsmarktnähe bei mehr als jedem vierten Engagierten vor. Gravierender ist es bei engagierten Erwerbslosen, hier betrug die Arbeitsmarktnähe im Jahr 2009 rund 37 Prozent und ist damit die letzten zehn Jahre deutlich angestiegen.
Pauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden so bereits heute genutzt, um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. So wird beispielsweise die Übungsleiterpauschale oft mit einem Minijob kombiniert. In diesem Zusammenhang ist der Trend zur Monetarisierung bürgerschaftlichen Engagements kritisch zu bewerten. Es darf keine Grauzonen zwischen Engagement und Erwerbsarbeit geben.
Ein weiteres Problem sind die sozialen Differenzierungen. Bildungs- und beteiligungsferne Menschen fühlen sich häufig wenig angesprochen, wenn bürgerschaftliches Engagement eine „Mittelschichtveranstaltung“ und damit schicht- sowie bildungsabhängig bleibt.
Für Menschen mit Behinderungen, Migranten, Erwerbslose, ältere Menschen, aber ebenso Jugendliche müssen formelle und informelle Zugangsbarrieren zukünftig abgebaut werden. Auch dazu sollte hauptamtliches Personal im Umgang mit bürgerschaftlich engagierten Menschen verstärkt qualifiziert werden.
Umfassender gilt es, Zeiträume für bürgerschaftliches Engagement im Einklang mit Erwerbsarbeit und Familie zu ermöglichen. So gilt es zukünftig Möglichkeiten der beruflichen Freistellung für die Tätigkeit und Qualifizierung im Ehrenamt zu schaffen und ein vielfältigeres Angebot an Qualifikations- und Fortbildungskursen für bürgerschaftlich Engagierte kostenfrei vorzuhalten.
Klar ist, dass die Kommunen und das Land in ihrer Finanzkraft verstärkt werden müssen, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Dies vorausgesetzt, gilt es das Ehrenamt in Sachsen-Anhalt sachgerecht weiter zu entwickeln, um bürgerschaftliches Engagement als ein wichtiges soziales Plus nachhaltig zu stärken und zu fördern. Viele kleine Schritte werden dafür notwendig sein.
Von Max Frisch stammt der Satz: "Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen."
Menschen, die sich engagieren, tun genau das. Das Eintreten für andere und für sich selbst, ist ein Eintreten für die Gemeinschaft. Sie helfen anderen und sich selbst, indem Sie sich ehrenamtlich engagieren, dafür gebührt Ihnen Hochachtung. Und daher ist es auch notwendig, dass sich auf Bundes- und Landesebene sich diesem Thema verstärkt angenommen wird, um das Ehrenamt als bürgerschaftliches Engagement in unserer Zeit noch mehr zu stärken.
Für sachdienlich halten wir diesbezüglich einen jährlichen Bericht der Landesregierung über die Entwicklung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements in Sachsen-Anhalt, der konkrete Aussagen zu den in den Punkten 1 und 2 des Antrages dargestellten Feststellungen und Zielen beinhaltet und stets im Ausschuss für Inneres und Sport durch die Landesregierung erläutert wird.