Evelyn Edler zu TOP 20: Entwurf eines Gesetzes über die Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg

Nachdem das Landesverfassungsgericht die 2010 von CDU und SPD mehrheitlich durchgesetzte Zwangszuordnung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg aus formalrechtlichen Gründen beanstandet hat und sich die EinwohnerInnen erst vor wenigen Tagen (23. Juni 2013) gegen eine solche Eingemeindung aussprachen, legt die Landesregierung nun diesen Gesetzentwurf vor. Für manche BürgerIn kommen da sicher Demokratiezweifel auf.

Der Antrag meiner Fraktion den noch bestehenden Teil der Verwaltungsgemeinschaft aus Gernrode, Bad Suderode und Rieder mit 7.743 Einwohnern als Einheitsgemeinde zuzulassen, wurde durch die Koalition abgelehnt. Zwar würde die Einwohnerzahl unter der magischen 8.000 liegen, jedoch erheblich über die, der bestandsgeschützten Stadt Falkenstein, die per 31.12.2008 noch 5.942 Einwohner ausweist, liegen, jedoch durch ihrer guten Gewerbesteuereinnahmen über die notwendige Verwaltungs- und Veranstaltungskraft verfügen. Ein Zusammenschluss mit der Einheitsgemeinde Ballenstedt, welche übrigens ebenfalls unter der Zahl von 10.000 Einwohnern lag, wurde erst gar nicht bewertet.
Im Übrigen wurden auch bei der Stadt Nienburg Ausnahmen von der Regel zugelassen. Eine Begründung der unterschiedlichen Handlungsweisen gibt es nicht.

Fakt ist: Es wurde der Stadt Thale nicht nur die ehemaligen Mitgliedsgemeinden Friedrichsbrunn und Stecklenberg der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode zugeordnet, nein, die Stadt Thale mit ihrem Bürgermeister Balcerowski (CDU), erhielt ebenso Treseburg, Altenbrak und Allrode dazu. Zusätzlich durfte die Stadt Thale ihre Therme errichten und dies obwohl mit dem Kurzentrum Bad Suderode bereits das Nutzerpotential ausgeschöpft war. Offensichtlich als politischer Deal wurde dann die Zwangszuordnung der Restverwaltungsgemeinschaft nach Quedlinburg vollzogen. Das meine ist die tatsächliche Situation und von Ihnen politisch so gewollt.

Wie die Stadt Quedlinburg nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts mit den drei Gemeinden Gernrode, Bad Suderode und Rieder unter Duldung der Kommunalaufsichten (Land und Kreis) umgegangen ist und umgeht, spricht Bände in Bezug auf Mobbing der Angestellten, der Einhaltung von Verträgen und der Gewährleistung der notwendigen Ausstattung der Gemeindeverwaltung, deren Inventar damals von der Stadt Quedlinburg eingezogen worden war. Mit einer solchen Vorgeschichte ist ein Zusammengehen heute schlichtweg nicht mehr möglich.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Grundlagen des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes zu nutzen und die Alternative, nämlich das Zusammengehen mit der Stadt Ballenstedt, ernsthaft zuzulassen.