Evelyn Edler zu TOP 26: Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“
Am 14. März 2012 hat meine Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission zum Thema „Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten“ beantragt. Gemeinsam mit allen Fraktionen des Hohen Hauses haben wir uns damals auf den Weg gemacht, sowohl die Qualität, die Effizienz als auch die Bürgerorientierung des Verwaltungshandelns in unseren Landesbehörden zu untersuchen und zu stärken.
Der jetzt vorliegende Abschlussbericht ist das Ergebnis dieser drei Jahre währenden guten Arbeit. Dank gebührt an dieser Stelle insbesondere allen Experten und Sachverständigen, die uns entlang des gesamten und wahrlich nicht immer einfachen Weges mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen zur Seite standen und maßgeblich zu diesem Abschlussbericht beigetragen haben.
Die Menschen in unserem Bundesland erwarten einen leistungsfähigen und bezahlbaren Staat. Sie erwarten einen Staat, der ihnen zum Beispiel auch die Chance gibt, im öffentlichen Dienst Karriere zu machen. Im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft muss der öffentliche Dienst als Arbeitgeber für junge Fachkräfte attraktiver werden. Wir alle - nicht nur der öffentliche Dienst, sondern das gesamte Land - profitieren davon, wenn wir es schaffen, kluge Köpfe für unser Land zu gewinnen und hierzubehalten.
Die Verwaltung ist ein Standortfaktor, und zwar nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. Eine moderne, leistungsfähige und ihren Aufgaben entsprechend ausgestattete Verwaltung muss daher in unser aller Interesse sein. Die Erreichung dieses Ziels kann nur in einem ressortübergreifenden Prozess gelingen, der durch eine weitreichende Funktionalreform geprägt ist und zu einer konsequenten Neuausrichtung von Verwaltungsabläufen führt. Im Wettbewerb der Regionen müssen wir daher alles unternehmen, um unser Bundesland insgesamt bürgerorientierter aufzustellen.
Wir haben diese drei Schwerpunkte „Gute Arbeit im öffentlichen Dienst, EGovernment und Strukturwandel“ für die Arbeit der Enquete-Kommission ausgewählt, weil sie Gegenstand der aktuellen Diskussionen und der Aufgabenstellung der Landesregierung und des Parlaments waren und es bis heute noch sind.
Ich möchte an dieser Stelle nur auf das im Koalitionsvertrag angekündigte Landesorganisationsgesetz verweisen, welches nun doch noch auf den Weg gebracht worden ist, oder an das PersVG erinnern, welches in dieser Wahlperiode leider nicht mehr in Kraft treten wird. Ebenso ist die Koalition hinter ihrem Ziel geblieben, dass E-Government-Gesetz des Bundes dahin gehend zu überprüfen, ob ein eigenes E-Government-Gesetz Sinn macht oder nicht.
Die Fragen und Schwerpunkte haben wir durch eine Vielzahl sehr interessanter Expertenanhörungen und Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des Landesdatenschutzbeauftragten erörtert und mithilfe der Hochschule Harz und den jeweiligen Fraktionssachverständigen in gemeinsame Handlungsempfehlungen gegossen.
An dieser Stelle möchte ich allen Mitwirkenden meinen herzlichen Dank aussprechen für die nicht immer einfache Zusammenarbeit innerhalb der Enquete-Kommission.
Ich komme nun zu den einzelnen Themenschwerpunkten des Einsetzungsbeschlusses. Vor dem Hintergrund der nur im Ansatz realisierten Funktionalreform muss die Debatte endlich nach jahrelanger Diskussion in eine zukunftsfähige parlamentarische Beschlussfassung münden. Ich denke, wir sollten im Jahr 2015 endlich dem Grundsatz der Subsidiarität folgend ein einheitliches Konzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform in enger Verbindung mit einer weiterführenden Funktionalreform erstellen und diese dann auch richtig mit aller Konsequenz umsetzen.
Die Durchführung einer solchen interkommunalen Funktionalreform hat ebenso grundsätzliche Bedeutung, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Landespolitik. Diese hat in den vergangenen acht Jahren immerhin zwei große Gebietsreformen, aber keine echte Funktionalreform durchgeführt. Dafür wird es höchste Zeit. Ich darf an dieser Stelle auch an das Bewusstsein der Landesregierung appellieren. Ich erinnere diesbezüglich nur an die Bewertung der Handlungsempfehlungsliste, die durch die Experten erarbeitet worden ist, in der die Landesregierung alle Handlungsempfehlungen so einschätzt hat, dass alles auf einen guten Weg gebracht oder fast alles schon umgesetzt worden sei. Dies sehen wir anders. Deswegen haben wir unsere eigenen Handlungsempfehlungen im Abschlussbericht niedergeschrieben. Um durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten einsparen zu können, ist es notwendig, Rechtssicherheit für die Kommunen zu schaffen in Bezug auf die Umsatzsteuerpflicht beispielsweise der Beistandsleistungen, die im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit regelmäßig erbracht werden. Die interkommunale Zusammenarbeit kann ein zentrales Element bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen sein und darf aus unserer Sicht nicht durch das Vergaberecht oder Steuerrecht behindert werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, dass sich die Landesregierung und die Bundesregierung gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Rechtsetzung stärker als bisher das nationale Recht der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
In der letzten Wahlperiode wurde im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission zum Personal deutlich, dass den qualitativen Faktoren der Personalentwicklung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Auch die Anhörungen der Expertinnen und Experten haben in der jetzigen Enquete-Kommission gezeigt, dass ein effektiv eingesetztes Gesundheitsmanagement besonders im öffentlichen Dienst gefragt ist. Es ist nachweisbar, dass in Bereichen mit sehr hohen psychischen und physischen Anforderungen der Krankenstand besonders hoch ist. Hier muss verstärkt durch gezielte Maßnahmen des Personal- und Gesundheitsmanagements gegengesteuert werden.
Der vorliegende Leitfaden zum Gesundheitsmanagement der Landesregierung muss nach der Auffassung meiner Fraktion konsequenter umgesetzt werden. Dafür müssen Zeit und auch weiterhin Geld investiert werden.
Ohne Ausbildung werden Bereiche von neuem Wissen regelrecht abgekoppelt. Es ist anzustreben, in ausgewählten Fachbereichen eine Doppelbesetzung von bis zu zwei Jahren vor dem Ausscheiden der Beschäftigten zu ermöglichen. Zudem sollen erfahrene und für die Wissensvermittlung geeignete Beschäftigte rechtzeitig für eine Mentorentätigkeit gewonnen und ausgebildet werden.
Für den Bereich E-Government sind in den letzten Jahren erhebliche finanzielle Ressourcen bei Einzelplan 19 und darüber hinaus veranschlagt und gebündelt worden. Jedoch wurde es bis jetzt versäumt, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Landes- und die kommunale Ebene vorzulegen. E-Government eröffnet durch Technik und digitale Vernetzung neue Möglichkeiten, um Verwaltungen effizienter zu gestalten und durch einfache und transparente Prozesse im Verwaltungsablauf Synergien für die Bevölkerung in praktische und vor allem barrierefreie Ableitungen umzusetzen. Die Fraktion DIE LINKE spricht sich für ein eigenes E-Government-Gesetz auf Landesebene aus. Als Referenz können Gesetzgebungsverfahren in anderen Ländern, besonders in Schleswig-Holstein und im Bund, dienen. Das landeseigene E-Government-Gesetz dient vor allem dazu, ein digitales Verfahren zur gleichwertigen Ersetzung der Schriftformerfordernis unter geringen technischen Anforderungen des Signaturgesetzes zu ermöglichen sowie allgemein verbindliche Standards für die Verwaltungsverfahren zu definieren und entsprechende Verordnungsermächtigungen zu geben.
Wir haben durch die Arbeit der Enquetekommission eine Fülle von Fakten und Empfehlungen vorliegen. Natürlich stellt sich nun die Frage: Was wird mit den Ergebnisse passieren? Werden die Empfehlungen auch umgesetzt?
Ich denke, diese Fragen und die Antworten darauf hängen vom Mut der
Abgeordneten in diesem Landtag ab, die in der nächsten Wahlperiode die Koalition bilden werden.