Frank Hoffmann zu TOP 01: Optimierung der Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt
Der Antrag spiegelt ziemlich deutlich den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Sicht auf das Thema Verkehrspolitik wider. Während wir den Fokus mehr auf Erhalt und Sicherung der Funktionalität des Netzes legen, bestehen Sie ziemlich realitätsfern auf der unkritischen Umsetzung des zur Disposition stehenden Verkehrswegeplanes.
Wie realistisch ist diese Forderung angesichts des Schreibens aus dem Bundesministerium vom 12. März dieses Jahres, das an Herrn Felke gerichtet war, eigentlich noch? Offensichtlich war dies Antwort auf das Schreiben unseres Ausschusses. Ihr Anspruch einer Optimierung kann doch nicht darin bestehen, dass wir tatsächlich ohne eine verkehrsträgerübergreifende Prüfung darauf bestehen, alles umsetzen zu wollen.
Unsere Prinzipien bestehen nach wie vor darin, Verkehrsoptimierung zu betreiben und, wenn es geht, auch Verkehrsvermeidung. Deshalb ist Ihr Antrag aus unserer Sicht schlichtweg undifferenziert, eher plakativ, eigentlich ein Antrag für das Schaufenster.
Bezüglich Ihrer Reflektion auf wachsende Güter- und Personenverkehre müssen wir Sie auffordern, einmal zu erklären, weshalb bei uns im Ländle der Trend zu Bahnstreckenabmeldungen existiert.
Was ich auch hinterfragenswert finde, ist Ihre Priorisierung von Drittmitteln. Es wäre interessant gewesen, einmal zu erfahren, was Sie wirklich meinen. Das grenzt sich allein schon dadurch ein, dass der Minister im Ausschuss gesagt hat: PPP - oder was auch immer für Varianten dabei infrage kämen. Das kommt für uns aber nicht infrage. Es dürfte für die meisten Kommunen auch schon ein Problem sein, ihre Kofinanzierungsanteile zu sichern. Da hätten wir schon noch einige Aufgaben zu bewältigen.
Was den Flughafen betrifft: Wir wollen die Bedeutung des Flughafens nicht kleinreden. Aber man darf nach unserer Sicht auf die Problematik die Lebensbedingungen der Menschen im Umfeld des Flughafens nicht vergessen. Dabei spielen nicht nur Arbeitsplätze eine Rolle, sondern auch der Lärmschutz. Wir würden schon gern wissen wollen, ob man gerade bei den Frachtfliegern nicht in der Lage wäre, auf lärmintensive Flugzeuge zu verzichten, sie quasi aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist doch ganz klar benannt, welche das sind. Auch wäre einmal zu prüfen, welche der Nachtflüge wirklich zwingend nötig sind und ob es nicht möglich wäre, bei Optimierung dieser Nachtflüge größere Zeitkorridore ohne Fluglärm zu realisieren.
Genau aus den genannten Gründen, auch noch aus einigen anderen mehr, haben wir uns zu diesem Änderungsantrag entschlossen, der ja wenigstens vom Präsidium schon ab und zu einmal erwähnt worden ist. Aber es ist niemand darauf eingegangen.
Vielleicht haben Sie auch im Ausschuss unsere Zustimmung zu dem Brief an das Ministerium von Herrn Ramsauer etwas missverstanden. Wir haben dem Brief zugestimmt. Es ist aus unserer Sicht durchaus zu hinterfragen, ob es sinnvoll ist, zum Beispiel den dritten Bauabschnitt der Ortsumfahrung in Wittenberg zu streichen, wenn man sich damit der Gefahr aussetzt, dass die Fördermittel für den ersten und zweiten Bauabschnitt eventuell zurückgezahlt werden müssten. Die Frage ist, bei welchen der geplanten Ortsumfahrungen das noch der Fall ist. Da sollte man genau hingucken. Es gibt sicherlich die eine oder andere Ortsumfahrung, die einen Zweck zu erfüllen hat. Es gibt aber auch viele, die die vorgegebenen Zwecke nicht erfüllen. Das ist statistisch nachgewiesen. Deshalb bin ich immer für solche Prüfungen.
Auch wäre es vielleicht noch interessant, dass wir einmal untersuchen, welche Möglichkeiten bestehen, andere Projekte nachzunutzen, zum Beispiel das sogenannte Wittstocker Modell, bei dem man sich damit befasst hat, über innerörtlich bestehende Alternativen für Verkehrsentlastung und Umfahrungseffekte zu sorgen.
Bevor Sie eventuell Irritationen erleiden könnten, was unseren Punkt 2 betrifft, bei dem wir über alternative Verkehrswege reden: Wir reden natürlich nicht über eine Unterstützung des Saale-Seitenkanals. Unsere Priorität ist immer noch so, dass wir den Fluss nicht den Schiffen anpassen wollen, sondern, umgekehrt, die Schiffe dem Fluss. Das wäre wirklich einmal innovativ.