Frank Hoffmann zu TOP 04: Privatisierung verhindern – Winterdienst aus eigener Kraft leisten

Frank Hoffmann zu TOP 04: Privatisierung verhindern – Winterdienst aus eigener Kraft leisten

Aufgrund Personalmangels kann die Landesstraßenbaubehörde (LSBB) den Winterdienst auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen nicht mehr nachhaltig sichern. Die personellen Fehlbedarfe stiegen jährlich und konnten in den vergangenen zwei Winterdienstperioden nicht einmal mehr über Leiharbeitskräfte gedeckt werden.

Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr am 24.10.2014 hat Minister Webel gesagt, dass eine Fremdvergabe vom Tisch ist, wenn er die Möglichkeit bekäme, jeden Winter 100 Saisonarbeitskräfte befristet einzustellen, ohne, wie bisher üblich, dafür einen aufwendigen Antrag mit Vergleichsberechnung beim MF einzureichen. 100 befristete Kräfte wären sogar günstiger als Leiharbeitskräfte.

Eine entsprechende Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss ausgesprochen und am 29.10. in ähnlicher Form im Finanzausschuss angenommen. Ein Haushaltsvermerk dazu, wurde ausgebracht. Das Finanzministerium hat noch während der Sitzung bestätigt, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) gleich am nächsten Tag die entsprechenden Einstellungen vornehmen kann, wenn das geforderte Konzept vorliegt.
Zur Erinnerung: Zur Haushaltsbeschlussfassung 2014 hat sich der Landtag gegen eine weitere Beschäftigung von Leiharbeitskräften im Landesdienst ausgesprochen und das Ministerium beauftragt, ein Konzept zur Sicherung des Winterdienstes vorzulegen.

Gegen eine Deckung der Fehlbedarfe über befristete Einstellung für den Winterdienst gibt es aber Widerstand aus den Personalabteilungen der LSBB und des MLV - der Grund: die Sorge vor Anspruch auf Festanstellung für dreimalig befristet Beschäftigte.

Trotz der sich nun abzeichnenden akuten Personalprobleme hat das MLV keinen Stellenbedarf in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt angemeldet und das ist skandalös. Zeit war genug, Geld war vorhanden und ob nicht auch das Konzept schon da war, ist offen. Nun sollen 21 Winterdienstrouten ausgeschrieben werden. Dies entspricht 59% des Winterdienstes.

Das vorgelegte Winterdienstkonzept zielt aus meiner Sicht eben nicht auf die Lösung des Personalproblems, sondern auf eine umfassende Privatisierung des Winterdienstes. Das entspricht nicht der Intention Landtages, als er im vergangenen Jahr das MLV beauftragte, den Winterdienst ohne Leiharbeitskräfte zu bestreiten. Vielmehr ist zu befürchten, dass beauftragte Fremdfirmen ihrerseits Leiharbeitskräfte für den Winterdienst einsetzen.

Sachsen-Anhalt wäre, nach Thüringen, das zweite Bundesland, welches den Winterdienst umfassend privatisiert. In Thüringen haben sich die Kosten für den Winterdienst seit der Privatisierung im Jahr 2002 mehr als verdoppelt. Die Abrechnungen durch einen privaten und auch hier vorgesehenen Dienstleister sind aber weder nachvollziehbar noch nachprüfbar. Die Landesregierung in  Thüringen versucht daher, die Privatisierung rückgängig zu machen.

Als maßgebliche Grundlage für das Winterdienstkonzept nennt das MLV den Maßnahmenkatalog Straßenbetriebsdienst Ausgabe 2004. Darin heißt es auf Seite 11, dass Fremdunternehmen für solche Kapazitäten einzuplanen sind, die über die „Grundlast“ des Straßenbetriebsdienstes hinausgehen. Das Winterdienstkonzept des MLV zielt jedoch gerade auf eine Privatisierung im Bereich der Grundlast ab. Dies hat bisher nur Thüringen praktiziert. Beim Einsatz von Fremdunternehmen fordert der Maßnahmenkatalog Straßenbetriebsdienst außerdem die organisatorische Sicherstellung zeitlicher und qualitativer Vorgaben im Winterdienst sowie der Einsatzbereitschaft innerhalb einer halben Stunde nach Alarmierung. In beiden Fällen enthält das Konzept keine Aussagen zur Umsetzung dieser Anforderungen.

Langfristige Folgen einer Komplettvergabe des Winterdienstes sind die Schließung von Meistereien, ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, Verkauf bzw. keine Ersatzbeschaffung von Technik, ein unwirtschaftlicherer Meistereibetrieb und eine Verlängerung der Anfahrtswege für Betreuungsleistungen. Späteres Rückgängigmachen der Privatisierung wäre nur  mit hohen Investitionskosten möglich. Es besteht die Gefahr, dass bis dahin Monopole auf Seiten privater Auftragnehmer geschaffen wurden und die LSBB weder personell noch technisch in der Lage wäre, den Winterdienst wieder vollständig zu übernehmen.

Das MLV kalkuliert die Kosten ausschließlich mittels Stundensätzen, die schon heute deutlich übertroffen werden. Tatsächliche Abrechnung mit Fremdfirmen soll hingegen nicht auf Stundensätzen, sondern auf Pauschalen und Kilometerpreisen basieren. Die Kostenkalkulation des MLV ist insgesamt unzureichend, grob lückenhaft und in weiten Teilen nicht nachvollziehbar.

DIE LINKE vertritt folgende Positionen:

Als Land haben wir die Verkehrssicherungspflicht. Wir als Fraktion wollen, dass die Straßen im Winter fachgerecht, mit guten Arbeitsbedingungen und für den Steuerzahler so kostengünstig wie möglich geräumt werden. Diese Ziele sind vorrangig.

Wir wollen „Gute Arbeit“ unter dem Dach der Landesverwaltung und jungen Menschen eine Perspektive zum Hierbleiben bieten. Der Landtag hat deshalb vor einem Jahr beschlossen, dass wir den Winterdienst ohne Leiharbeit erledigen wollen.

Warum halten wir die jetzt vorgelegte Privatisierung des Winterdienstes für den falschen Weg?

Da ist zunächst ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Bei einer Komplettvergabe des Winterdienstes befürchten wir eine Verdopplung der Kosten. Das ist in Thüringen passiert. Die haben 2002 und bisher als einziges Land in einer vergleichbaren Größenordnung privatisiert. Unsere Landesregierung peitscht die Privatisierung derzeit ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch den Landtag. Da stehen selbst dem Rechnungshof die Haare zu Berge.

Zum Thema Leiharbeit: Statt Leiharbeit zu verhindern, haben wir bei einer Komplettvergabe noch weniger Kontrolle über die Arbeitsbedingungen. Wir befürchten eher eine Ausweitung der Leiharbeit, da die Winterdienstsaison nur vier Monate pro Jahr dauert. Wir halten das für eine Missachtung des Landtagsbeschlusses gegen Leiharbeit.

Zum Thema Ausbildung und „Gute Arbeit“: Das Land ist technisch hervorragend ausgestattet für den Winterdienst. Nur das Personal fehlt, weil wir zu wenige Leute einstellen. Wir hatten bis vor kurzem die bundesweit beste Ausbildungsstätte für Straßenwärter – die ist mittlerweile auch dem Sparzwang zu Opfer gefallen. Hier fordern wir eine Umkehr. Unsere jungen, gut ausgebildeten Leute, die gern hier geblieben wären, sind jetzt in andere Länder abgewandert. Wir halten diese Entwicklung für falsch. Mit mehr Personal würden wir nicht nur Kosten und Arbeitsverhältnisse im Griff behalten, wir würden obendrein einen Grund zum Hierbleiben für junge Menschen schaffen.

Eine Privatisierung wäre überstürzt und stümperhaft. Aber die Wurzel allen Übels ist die Rotstift-Politik des Finanzministeriums beim Personal. Im Falle des Winterdienstes droht sie uns teuer zu stehen zu kommen. Aus diesem Grund lehnen wir diese Privatisierung ab und fordern, unsere Stärken zu stärken: Ausbildung und mehr eigenes Personal.