Frank Hoffmann zu TOP 05 b): Umsetzung des Radverkehrsplans Sachsen-Anhalt

Mobilität ist ein Grundrecht. Ohne Mobilität ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kaum - eigentlich gar nicht - möglich. DIE LINKE geht davon aus, dass der Radverkehr Mobilität ermöglicht, und das weitgehend unabhängig vom Einkommen und vom Alter. Er ist gesundheitsfördernd, kostengünstig, umweltfreundlich, leise und beansprucht wenig Fläche. Ihnen werden bestimmt noch andere Kriterien einfallen, warum Radverkehr günstig ist.

Allerdings möchte ich eines anmerken: Beim straßenbegleitenden Radwegebau ist das so eine Sache, ob das da immer noch gesund ist. Deswegen sollte man an manchen Stellen einmal über die Sinnfälligkeit dieser Parallelität nachdenken und vielleicht Waldwege nutzen, die man an einigen Stellen finden kann.

DIE LINKE hat im Jahr 2010 das Erstellen des Landesradverkehrsplanes begrüßt, wenngleich die Mitgestaltungsmöglichkeiten durch die Kommunen, Vereine, Verbände sowie auch des Parlaments aus unserer Sicht unzureichend waren und auch heute noch sind.

Auf eine Frage zur Hinzuziehung von externem Sachverstand lautet die Antwort: Ja. Aber in der schriftlichen Antwort steht dann: „Das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft zieht bei überregionalen touristischen Routen die Förderservice GmbH der Investitionsbank Sachsen-Anhalt FSIB hinzu.“ Das war wohl mit dieser Frage nicht gemeint und genügt aus meiner Sicht auch als Antwort absolut nicht. Wir denken bei externem Sachverstand eher daran, dass diejenigen, für diese Planung auf den Weg gebracht wird, nämlich Radfahrer und hier zum Beispiel ganz speziell der ADFC, einzubeziehen sind, denn da ist auch der Verbraucher vorhanden.

Natürlich ist dem ADFC die Große Anfrage bekannt und er hat sich auch positioniert. Ein Mitglied des Clubs sagte mir zu diesem Thema, dass der Landesradverkehrsplan sich spannender liest als die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage. Es wird daher sicherlich nicht überraschen, dass der ADFC sein Resümee mit den Worten zusammenfasst: Landesradverkehrsplan - der große Wurf oder der große Bluff?

Eine Schlüsselfrage der Mobilität ist für DIE LINKE die Stärkung und attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs in den Städten, sicherlich - das haben wir bei bestimmten Entscheidungen in der jüngsten Zeit auch schmerzlich gemerkt - auch mehr in der Fläche. Der öffentliche Personenverkehr ist für uns Grundgerüst urbaner Mobilität. Wir befürworten deshalb bei städtischen Verkehren Großbeförderungsmittel wie Busse und Bahnen. Aber der Radverkehr ist dabei eine sehr wichtige Ergänzung und Verbindung zwischen den Netzen. Zahlreiche stabile, sichere und wenn möglich überdachte Fahrradabstellanlagen sind eine Voraussetzung für die verstärkte Nutzung des Fahrrads für solche Kombinationen. Dies hat auch ein landesweiter Marktcheck der Verbraucherzentrale zu den Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2011 bestätigt.

Wer wie der Bundesverkehrsminister dem Radfahren den vor wenigen Tagen verlautbarten Impuls verleihen will, der muss solche verbraucherrelevanten Themen im Blick haben, seine Zielgruppe dahin gehend ernst nehmen und bei der Realisierung einer an sich anspruchsvolle Planung wie dieses Landesradverkehrsplans auch berücksichtigen. Einerseits wird daher in der Antwort unbestritten die große Bedeutung des Radverkehrs für Sachsen-Anhalt herausgestellt, andererseits offenbaren sich aber auch große Wissenslücken. Ich verweise nur auf das Thema Unfallgeschehen oder auch auf Fragen an verschiedenen Stellen zur wirtschaftlichen Bedeutung des Radverkehrs.

Der leider am häufigsten in der Antwort der Landesregierung vorkommende Satz lautet: „Eine amtliche Statistik hierüber wird nicht geführt.“ Weshalb eigentlich nicht? Wenn es daran liegt, dass keine Strukturen dafür existieren oder das Geld fehlt oder das auch in Zukunft nicht vorgesehen ist, weshalb wird dann nicht auf Möglichkeiten der Nutzung von Forschungs- und Studienprojekten zurückgegriffen und eventuell auch auf Erhebungen von Interessenorganisation wie dem ADFC?

Die aus den Antworten zu erahnende mangelnde Bereitschaft zur Kooperation und Koordination - ich hatte das schon angedeutet - ist zu erkennen. Es gibt durchgängig bei der Antwort keine nennenswerten Hinweise auf eine mögliche Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Gerade wenn es aber darum geht, radfahrerfreundliche Radabstellanlagen an ÖPNV-Schnittstellen und anderen öffentlichen Plätzen vorzusehen und die Sinnhaftigkeit mancher realisierter Abstellvorrichtung zu hinterfragen, macht das aber Sinn. Wissen wir eigentlich immer über die Qualität dessen, wozu wir ab und zu zum Bändchen-Durchschneiden eingeladen werden, wie diejenigen das bewerten, für die das gebaut oder eingerichtet wurde?

Ich habe natürlich auf der Internetseite des ADFC nachgeschaut und habe genau dieses Thema gefunden, genau die Frage, dass an jüngst sanierten Einrichtungen wie Schulen Abstellmöglichkeiten vorzufinden sind, die die Nutzer „Felgenkiller“ nennen. Diesen Begriff kannte ich vorher nicht, es ist sozusagen eine Erweiterung meines Sprachschatzes.

Was mir beim Lesen der Antwort als Erstes auffiel, sind solche voluminösen Begriffe wie interministerielle Arbeitsgruppe. Eine entsprechende Aufzählung haben wir heute schon gehört. Was aber auch auffällt: Es gib keine direkt herausgestellte und für die Realisierung verantwortliche Struktur und konkret erkennbare persönliche Verantwortung. Die terminliche und kontrollierbare Verantwortung durch eine Festlegung, wer was bis wann wie mit wem zu realisieren hat und was passiert, wenn davon abgewichen wird, genügt mir ausdrücklich nicht.

Die Antwort erweckt beim Lesen eher den Eindruck eines parallel und nebenbei laufenden Prozesses, und so etwas ist immer gefährlich. Der ADFC resümiert daher nicht zufällig: große Realisierungsdefizite bei der Umsetzung des Landesradverkehrsplans, kein Geld, kein richtiges Personal. Er kritisiert zum Beispiel zu Recht den Stand der schon vorhin erwähnten Überprüfung beispielsweise der Radwegbenutzungspflicht in den Kommunen.

Zur Überprüfung der Radverkehrsanlagen in den Kommunen und zu deren Abschluss - schon gar nicht zu den Ergebnissen - sind in der Antwort der Landesregierung Aussagen nicht möglich, weil nicht bekannt. Das Thema ist aber hoch aktuell. Es wird bei den Nutzern ziemlich intensiv diskutiert. Ich bin selbst in solch in einer Diskussion verfangen, weil ich dazu auch eine Meinung habe. Die Diskussion wird teilweise auch sehr kontrovers geführt. Das ist vielleicht in einer Stadt wie Dessau auch nachvollziehbar.

Dessau war einmal nach Den Haag die Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Anteil an Fahrrädern. Kein Wunder also, dass wir so viele Radwege haben. Als Vater war ich immer froh, wenn ich einen Radweg gefunden habe. Deswegen will ich die Radwege auch nicht verteufeln. Aber es ist ein Thema, dass viele aufgrund des gegenwärtigen Zustandes der Radwege auf die Straße drängen und dass die StVO ganz andere Möglichkeiten zulässt, die wir teilweise gar nicht nutzen. Wenn man in diesem Stil mit der Problematik weiter verfährt, droht uns am Ende, fürchte ich, die Erkenntnis: Die Umsetzung hat schwach begonnen und hat dann auch noch stark nachgelassen. Das muss nicht eintreten. Es ist noch nicht zu spät. Wir haben heute schon gehört, dass die etwas längerfristige Phase mit dem Landesradverkehrsplan umzugehen, bis 2017 dauert. Da ist noch einiges aufzuholen. Deswegen muss ich an dieser Stelle sagen: Ausdrücklichen Dank an die GRÜNEN, dass sie jetzt - offensichtlich nicht zu spät und noch rechtzeitig - diese Fragen gestellt haben.