Frank Hoffmann zu TOP 05: Demografischer Wandel in Sachsen Anhalt

Die Antwort der Landesregierung beginnt mit großen Worten: Es gilt, den demografischen Wandel zum Wohle von Mensch und Umwelt zu gestalten. Angesichts der Kürzungspolitik im Hinblick auf die Kultur, die Kommunen, die Schulen und die Bildung, die insbesondere mit dem demografischen Wandel gerechtfertigt wird, müssen wir uns offenbar darüber unterhalten, welches Verständnis die Landesregierung von dem Wohl von Mensch und Umwelt hat.

Wenn die Kinder im ländlichen Raum immer früher aufstehen müssen und immer länger unterwegs sind, um zu ihren noch nicht geschlossenen Schulen zu gelangen, dann hat das für mich nichts mit dem Wohl der Kinder zu tun und schon gar nichts mit dem Wohl der Eltern oder der Umwelt - ganz zu schweigen davon, dass Eltern ihre Kinder von der Schule abholen müssen, weil Busse überfüllt sind oder unregelmäßig fahren, dass Überlandfahrten zum nächsten Arzt, zur nächsten Einkaufsmöglichkeit, zum nächsten Einwohnermeldeamt, zum nächsten Theater oder zur nächsten Oper oder zum Freund oder der Freundin nötig sind, die nicht in Sachsen-Anhalt, sondern in anderen Bundesländern wohnen oder studieren.

Zu den Zahlen und zur Zuwanderung. Im ersten Teil der Antwort werden die Statistiken vorgestellt, die die Grundlage für die politischen Antworten auf den demografischen Wandel sein sollen. Die aktuelle regionalisierte Bevölkerungsprognose des Statistischen Landesamtes bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2008. Detaillierte Bevölkerungsvorausberechnungen auf Gemeindeebene gibt es nicht.

Ein Beispiel aus dieser Prognose: Die Prognosen für die Wanderungssalden waren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 weit von der Realität entfernt. Im Jahr 2011 war die prognostizierte Nettoabwanderung mehr als doppelt so hoch wie die tatsächliche Nettoabwanderung. Es kommen also offenbar mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt und es bleiben mehr Menschen hier, als das Statistische Landesamt vorhersieht. Das IWH hat ermittelt, dass es im Jahr 2012 in den ostdeutschen Bundesländern sogar eine Nettozuwanderung gab. Mich würde interessieren, wie im Vergleich hierzu die Prognose für das Jahr 2012 aussieht.

Zur Zuwanderung. Herr Minister Stahlknecht hat in seiner Rede zur Willkommenskultur sogar bemerkt, dass er sich schon Sorgen über das Ausmaß der Zuwanderung macht. Aber das nur nebenbei. Offenbar gibt es Anzeichen für einen verstärkten Zuzug nach Sachsen-Anhalt. Beim Blick auf die Fehlprognosen dieser regionalisierten Bevölkerungsprognose frage ich mich ernsthaft, ob dieser Entwicklung ausreichend Rechnung getragen wird. Bei dem großen Auseinanderklaffen realer und prognostizierter Zahlen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 muss die Frage nach einer Überprüfung dieser Prognosen und der daraus abgeleiteten Politik gestattet sein. Natürlich werden günstigere Zuwanderungssalden nicht den allgemeinen Trend in der Bevölkerungsentwicklung des Landes umkehren. Sie stellen aber allemal eine Abmilderung des allgemeinen Trends in Aussicht. Es kommen keine Rentner aus europäischen und außereuropäischen Ländern nach Sachsen-Anhalt, um hier ihren Lebensabend zu verbringen. Es kommen auch junge Menschen, die hier arbeiten und leben wollen. Die positive Entwicklung darf nicht verkannt werden. Sie muss gefördert werden. Sie darf nicht verspielt werden, indem das Land systematisch unattraktiv gemacht wird - für junge Familien, für Kulturschaffende, für Forschung und Wissenschaft sowie für Unternehmen, die das Land lebenswert machen.

Zuwanderung ist ein wichtiger Faktor für eine alternde Gesellschaft. Zuwanderung belebt und Zuwanderung stärkt eine Gesellschaft. Dafür benötigen wir eine Willkommenskultur im Land Sachsen-Anhalt. Es ist schön, dass die Landesregierung dies erkannt hat. Auf Seite 13 der Antwort gerät die Landesregierung geradezu ins Schwärmen über unsere liebenswerten Städte und Dörfer, die fruchtbaren Böden und die wunderschöne Landschaft, die Sachsen-Anhalt bietet. Dann lassen Sie uns die Menschen einladen, die hierherkommen möchten. Lassen Sie uns ihnen eine Zukunft geben, eine schnelle Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Lassen Sie uns ihnen nicht nur einen Arbeitsplatz geben, sondern lassen wir sie teilhaben an unserem Leben in unseren liebenswerten Städten und Dörfern. Das zählt zu einer wahren Willkommenskultur, und nicht die Diskussion über die wirtschaftliche Nützlichkeit mit diesen oder jenen Berufsabschlüssen. Die Landesregierung sollte aber auch nicht versuchen, den Schwarzen Peter auf den Bürger abzuschieben, wenn sie auf Seite 14 schreibt, dass dieser erst einmal die Zuwanderung wollen müsse. Es ist die Landesregierung, die die Zuwanderung wollen und ermöglichen muss.

Es muss auch über Wege der legalen Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern, über den Umgang mit Nazi-Aufmärschen, für die die Polizei sogar die gesamte Landeshauptstadt lahmgelegt hat, über Integrationsprojekte und andere Dinge mehr gesprochen werden, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen.

Öffentliche Daseinsvorsorge und Kommunen. Den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen und dabei insbesondere die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sicherstellen zu wollen, ist die zweite Verlautbarung der Landesregierung in ihrer Antwort. Das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die Kommunen. Und die Kommunen sind es, die den demografischen Wandel als erste zu spüren bekommen. Die Förderrichtlinie zur Gestaltung des demografischen Wandels, die es den Kommunen ermöglicht, einzelne Projekte zur Verbesserung der Daseinsvorsorge umzusetzen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie löst jedoch nicht das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen im Land.

Wenn über die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge gesprochen wird, muss auch über die Erhöhung der Landeszuweisungen an die Kommunen gesprochen werden. In diesem Jahr sind die FAG-Mittel gegenüber dem Vorjahr wiederum um 30 Millionen € reduziert worden. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung danach, das Niveau der Ausgleichszahlungen wenigstens wieder auf das Niveau der Jahre 2007 und 2008 und somit auf 1,7 Milliarden € zu heben.

Initiativen mit Kommunen. Das fehlende Geld für die Kommunen ist das eine; das andere sind die organisatorische Unterstützung der Kommunen und ein Dialog zwischen Gemeinden, Landkreisen und Land. Hierzu bietet der Bericht zahlreiche Hinweise auf Arbeitskreise, einen Demografiepreis, einen Demografiebeirat, eine Demografieallianz.

Den TÜV habe ich vergessen. In der Aufzählung fehlt in meinen Augen nur noch eine Demografie-Task-Force oder eine jährliche Demografiegala, auf der man dann die Preise verteilen könnte. Die praktischen Ergebnisse der emsig gebildeten Arbeitsgruppen halten sich mit Ausnahme einiger Projekte der Förderrichtlinie Demografie jedoch in Grenzen. Es gab Vorstandssitzungen, es gab Beiratssitzungen, es gab Arbeitskreissitzungen, sogar einen vierteljährlichen Newsletter namens „Demograf“.

Die Ergebnisse sind: angeschobene Diskussionen, vorsichtige Empfehlungen ins Ungefähre, viele Könnte-man-mal-machen-Formulierungen und zahlreiche Schwierigkeiten in den konkreten Umsetzungen der Empfehlungen. Eine innovative und zukunftsorientierte Gestaltung von Lösungsansätzen muss mehr vorweisen können. Die tatsächliche Wirksamkeit der Demografieprojekte der Landesregierung wurde weder für diese noch für die vorherige Legislaturperiode überhaupt überprüft.

Initiativen mit anderen Bundesländern. Der Blick über die Landesgrenze kann durchaus lohnend sein. Mit Sachsen und Thüringen gab es vor drei Jahren einen mitteldeutschen Demografiedialog. Ich frage mich, wieso Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht gefragt wurden.

Allemal interessant ist das Eckpunktepapier, die sogenannte Erfurter Erklärung. Hierin werden unter Punkt 3 insbesondere die Kommunen aufgefordert, Projekte zur Gestaltung des demografischen Wandels zu entwickeln - eine Erklärung, die von Ministern und Kommunen unterzeichnet wurde. Wie die Kommunen jedoch dabei unterstützt werden sollen, fand ich leider nicht.

Unter den Punkten 4 und 5 gelangen richtigerweise die Kommunen im ländlichen Raum in den Fokus: „Der Schwerpunkt verantwortungsvoller Demografiepolitik muss auf den ländlichen Raum gelegt werden. Der demografische Wandel darf nicht zum Substanzverzehr im ländlichen Raum führen.“ Aha. Was heißt das für die medizinische Versorgung, leerstehende Schulgebäude, allgemeine Infrastruktur? „In den nächsten Jahren gilt es, den Abwanderungstrend nicht nur zu stoppen, sondern Mitteldeutschland zur Zukunftsregion zu machen.“ Auch das ist ein Zitat.

Eines erschließt sich mir nicht: Wie passen radikale Hochschulkürzungspolitik und Kulturkürzungen der Landesregierung in dieses Bild der Zukunftsvision?
Grüne Wiese mit Zukunft, wird die Altmark jetzt medienwirksam genannt. Eine grüne Wiese ohne Schulen, ohne Theater, ohne lebenswertes Stadt- und Dorfzentrum, das mag eine Zukunft für eine Autobahn haben, aber nicht für Menschen.

Ich möchte noch kurz etwas zum Thema ÖPNV sagen. Laut Antwort der Landesregierung auf den Seiten 37 bis 41 wird die Zahl der Menschen, die aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen auf den ÖPNV angewiesen sind, steigen. Aber die Lobpreisung auf das Modell der Rufbusse und auf die Vernetzung mit Carsharing- und E-Bike-Angeboten ist halbherzig, denn diese werden im Prinzip nur als Ergänzung dessen, was wegbricht, gesehen, aber nicht als Ergänzung der vorhandenen Angebote. Mobilität ist Lebensqualität, und öffentlicher Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Das ist aber nur ein Teil.

Wenn das so weitergeht, dass man mit dem Begriff der Daseinsvorsorge entscheidend Haushaltspolitik und Landespolitik begründet, dann werden Sie uns als LINKE auf den Plan rufen, denn das werden wir nicht mitmachen. Ich möchte kurz noch ein Gleichnis nennen. Ein Mensch, der in einen Kühlschrank schaut, in dem nur noch Licht ist, wird sich Fragen stellen und wird Antworten brauchen. Wenn er diese da, wo er wohnt, nicht bekommt, wird er sich die Antworten woanders suchen. Deswegen will ich dem Minister nur sagen: Dieser Plan, dieses Rezept ist so schwer nicht. Die Lösungen stecken eigentlich genau in diesen Antworten. Das heißt, wir brauchen eine andere Politik. Denn Demografie ist Widerspiegelung von erfolgreicher Landespolitik oder von nicht erfolgreicher Landespolitik.