Frank Hoffmann zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine bundesweit stattfindende Debatte aufgegriffen, welche die Rolle und Funktion der Industrie- und Handelskammern, das Thema Zwangsmitgliedschaft oder auch die Einräumung von Prüfrechten für Landesrechnungshöfe betrifft.

In Bayern wurde dieses Prüfrecht bereits eingeräumt. In Brandenburg haben die Bündnisgrünen im April 2014 einen analogen Antrag eingebracht, dessen Behandlung in den zuständigen Ausschüssen auch die CDU unterstützt hat. Allerdings lautete der Einwand von Wirtschaftsminister Christoffers, dass die wegen der Vorkommnisse bei der IHK Potsdam bezüglich Vetternwirtschaft und Verschwendung laufenden Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien und dass die notwendige Behandlung in den Ausschüssen gar nicht möglich ist. Schließlich wird der Landtag neu gewählt. Aber ab Oktober sollte man sich diesem Thema wieder zuwenden.

In unserem Land geht es um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Dessauer Fördermittelaffäre. Diesbezüglich ist es durchaus berechtigt festzustellen: Eine richtige Aufarbeitung hinsichtlich der Rolle der IHK hat bis heute nicht stattgefunden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums als Fachaufsicht ist ebenso wenig bekannt. In diesem Sinne plädiert unsere Fraktion für eine Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Die Federführung sollte beim Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft liegen, weil das aus unserer Sicht ein klassisches Wirtschaftsthema ist.

Dabei ist auch eine Anhörung einzuplanen, in der die beiden Kammern, der Landesrechnungshof und auch die Rechnungsprüfstelle der IHK in Bielefeld neben der Landesregierung als Aufsichtsbehörde ihre Meinungen zu dem Prüfrecht darlegen sollten. Insbesondere Prüfstelle und Rechnungshof arbeiten ja, was den Prüfauftrag betrifft, in analoger Art und Weise. Es gilt auch, die Frage zu klären, inwieweit der Landesrechnungshof zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen benötigt.

Über eines sind wir uns im Klaren: Bezüglich des Fördermittelskandals ist es tatsächlich notwendig zu klären, ob es innerhalb der IHK-Strukturen begünstigende Faktoren gab, die beseitigt oder nicht beseitigt wurden. Die Frage, ob der Auftrag an den Rechnungshof damit ausreicht, diesen Vorgängen vorzubeugen, wäre auch noch zu klären. Wichtiger ist die Frage, ob es notwendig ist, die Sonderstellung der IHK gegenüber anderen Kammern zu beseitigen. Mit einem solchen Prüfrecht könnte das Land möglicherweise einen Beitrag zum Schutz der Pflichtmitglieder leisten. Deshalb unser Plädoyer für eine sachliche Debatte im Ausschuss.