Frank Hoffmann zu TOP 15: Mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

Ich will keine Statistik quälen. Das Zahlenmaterial, das vorgetragen worden ist, war schon sehr vielfältig. In Deutschland ist die Zahl der tödlichen Unfälle von Kindern im Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2011 zwar um 17 % gesunken, aber die Gesamtzahl der unter 15-jährigen Unfallopfer ist um 7 % gestiegen. Insofern stellt sich die Frage, ob Punkt 1 des Alternativantrages in die richtige Richtung zielt.  
 
Ein bisschen ärgere ich mich, dass die GRÜNEN alles in einen Topf geworfen haben. Wenn ich mir diesen Kinderunfallatlas ansehe, dann sehe ich, dass zum Beispiel die Stadt Dessau-Roßlau an einigen Stellen weiter vorne auftaucht als der Rest. Gerade im Vergleich mit den Städten Magdeburg und Halle - Halle sowieso - sind wir - das ist in der Statistik nachzulesen - besser.  
 
Nun könnte man sich fragen: Warum? Holger Hövelmann hat gesagt, es gebe an vielen Schulen und Einrichtungen unseres Landes tatsächlich Tempo-30-Zonen. An Stellen, an denen der Autofahrer dies nicht zur Kenntnis nehmen will, haben wir sogar die Möglichkeiten genutzt, Tafeln aufzustellen, die dem Autofahrer anzeigen, dass er zu schnell ist.  
 
Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Verkehrswacht in den Kindereinrichtungen diese ehrenamtliche Tätigkeit anbietet und bereits dort anfängt, die Kleinsten für das Thema zu sensibilisieren.  
 
Ich finde es schön, wenn man die Ehrenamtlichkeit lobt. Sie ist in diesem Land elementar. Wir dürfen nur eines nicht: Die Verkehrswacht benötigt für einige Projekte auch ein bisschen Geld. An dieser Stelle wird sie etwas stiefmütterlich behandelt. Selbst wenn die Leute ehrenamtlich arbeiten, verursacht manches von dem, was sie tun, Kosten. Manche Projekte sind einfach nicht ausfinanziert. Das ist ein Problem und darüber sollten wir, wenn wir schon darüber reden, auch im Ausschuss reden.  

Es ist auch richtig, dass einige Entscheidungsmöglichkeiten in der Stadt vorhanden sind. Deswegen nutzen wir auch die Möglichkeit und bieten den Kindereinrichtungen - dies wird durch die Verkehrswacht oder wen auch immer begleitet - an, mit den Kindern, die alsbald in die Schule wechseln, zum Beispiel den Schulweg abzulaufen, damit sie ihren zukünftigen Schulweg schon einmal kennenlernen.

Die Frage, wie kommt ein Kind zukünftig zur Schule, interessiert sicherlich auch die Eltern. Selbstverständlich begleiten die Eltern diesen Weg am Anfang sehr intensiv. Gleichwohl ist das Erfahren und Erleben für die Kinder die beste Schule.
 
Bei aller ganzheitlichen Betrachtung von Infrastruktur und allen Dingen, die dabei eine Rolle spielen, muss man die Frage stellen: Woher kommt das Verhalten eines Kindes? Es hat es irgendwo gesehen. Es hat es beobachtet und gesehen, dass es funktioniert. Das ist schlecht. Deshalb müssen sich alle Verkehrsteilnehmer ihrer Vorbildwirkung bewusst sein. Dies betrifft vor allen Dingen diejenigen, die entweder erwachsen sind oder sogar, wie beispielsweise Autofahrer, geschult sind. Sie müssen sich bewusst sein, dass das, was sie den Kindern vorleben, was wir ihnen eigentlich alle vorleben, ganz entscheidend für das ist, was unsere Kinder am Ende im Verkehr umsetzen.  
 
Deswegen sind die Dinge, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Antrag geschrieben haben, um konkret etwas zu entwickeln, aus meiner Sicht viel weitgehender.  
 
Ich muss leider kritisch sagen, dass der Alternativantrag eigentlich mehr oder weniger der bekannten Dreigliedrigkeit folgt, die wir von Alternativanträgen häufig kennen. Man begrüßt eine bestimmte Entwicklung, stellt Dinge fest, wie in Punkt 2 des Antrages, die nicht beschlossen werden müssen, denn sie stehen bereits im Unfallatlas, und die Landesregierung ist gebeten, zu berichten.  

Dazu muss ich sagen, wir als LINKE sind an dieser Stelle dann doch mehr bei den GRÜNEN. Gleichwohl muss ich sagen, dass die Beschlüsse - das fällt mir immer wieder auf - eigentlich mehr eine Begründung sind, aber das macht nichts. Die Intention ist die richtige und die teilen wir. Deswegen halten wir diesen Änderungsantrag oder Alternativantrag, wie auch immer man den nennt, nicht wirklich für eine Alternative. Wir teilen den Ansatz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Sollte es dazu kommen, dass wir darüber im Ausschuss beraten, machen wir das auch. Inhaltlich sind wir an dieser Stelle im Konsens mit den GRÜNEN.