Frank Hoffmann zu TOP 18: Effiziente Haushaltsführung befördern - Preisüberwachungsstelle des Landes stärker nutzen
Um es gleich vorwegzunehmen: Unsere Fraktion spricht sich für eine Überweisung des Ursprungsantrags in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen aus, weil der sachliche Bezug zu den Bedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe vorhanden ist. Da es im Kern der Aufgaben dieser Preisüberwachungsstelle vorrangig darum geht, Aufträge zu prüfen, bei denen es nur einen Anbieter gibt oder nur die öffentliche Hand die Leistung kauft, ist zuerst zu klären, in welchem quantitativen Umfang überhaupt eine solche Vergabe im Land Sachsen-Anhalt vorgenommen werden kann.
Leider ist in der Kleinen Anfrage des Kollegen Meister danach nicht gefragt worden, sodass wir uns zuerst gern ein umfängliches Bild über den Aufwand verschaffen möchten, bevor wir die Einschätzung teilen sollen, dass landeseigene Prüfaufträge unterschätzt werden. Dann würde auch deutlich werden, welche besonderen Vorschriften notwendig sind, um Preise zu rechtfertigen, die nicht im Wettbewerb erzielt werden. Denn es geht, eine Überlastung der öffentlichen Haushalte durch überteuerte Beschaffungen zu vermeiden und zugleich einen auskömmlichen Preis für den Auftragnehmer zu ermöglichen.
Offenbar spielt Letzteres bisher keine Rolle, denn in den Antworten auf die Kleine Anfrage des Kollegen Meister wird nicht auf zusätzliche Zahlungen an Auftraggeber wegen eines zu billigen Angebotes eingegangen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, bei der Diskussion im Ausschuss auch das aktuell gültige Vergaberecht des Landes Sachsen-Anhalt in die Bewertung einzubeziehen.
Der niedersächsische Landesrechnungshof stellt in seinem Jahresbericht 2013 fest, dass im eigenen Land wie bei uns kaum Ersuchen auf Prüfungen festgestellt werden, ja, die Preisüberwachung als eine weithin unbekannte Institution für die Erzielung von Landeseinnahmen verstanden wird. Daraus leitet sich möglicherweise der Antrag der GRÜNEN ab. Zumindest nach dem Bericht des Rechnungshofes will das zuständige niedersächsische Ministerium nun alle Ressorts verstärkt über die Preisüberwachungsstelle informieren. Dort wurden also offenbar schon so etwas wie Schlussfolgerungen gezogen. Vielleicht kann dazu Minister Möllring - dann aber wahrscheinlich im Ausschuss - ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern.
In diesem Kontext sollten wir auch darüber debattieren, inwieweit im Land selbst dem Thema der Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen Bedeutung beigemessen wird. Schließlich gibt es im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft eine eigene Referatsstelle mit einem Regierungsrat und in der Preisüberwachungsstelle des Landesverwaltungsamtes zwei Planstellen. Also: Inwieweit werden Ressourcen aus unterschiedlichen Verwaltungsebenen hierbei einbezogen? Wo gibt es Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Arbeitsaufgaben? Es sollten die Erfahrungen aus anderen Bundesländern Berücksichtigung finden, die offenbar mit einem sehr unterschiedlichen Ressortansatz je nach dem Umfang der öffentlichen Vergaben in diesem Bereich an die Lösungen der Aufgaben herangehen. In diesem Sinne werbe ich für die Überweisung des Antrages der GRÜNEN.
Allerdings muss ich sagen: Die Fragen, die wir gestellt haben oder die wir da sehen, entsprechen so ziemlich auch dem, was in dem Alternativantrag steht. Nur kann ich den nicht einfach so überweisen, dass wir dann im Ausschuss entscheiden, ob wir das machen wollen. Wir sollten es einfach tun. Die Debatten werden dann ergeben, mit welchen, ich sage mal: vielleicht weitergehenden Beschlüssen wir uns dann auseinandersetzen müssen.