Frank Hoffmann zu TOP 21: Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum gewährleisten

Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest, möchte man sich dem instinktiv anschließen. Ich kann den Mobilitätsbedarf von jungen Menschen nachvollziehen, ich habe drei Kinder. Allerdings möchte ich im Zusammenhang mit dem Anspruch, die Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum zu gewährleisten, auch sagen, dass ich als Erstes den Schwerpunkt bei der Stärkung des ÖPNV sehe.

Das ist kein Widerspruch. Es gibt auch individuelle Bedarfe. Ich erkenne das durchaus an. Deswegen habe ich auch gar kein Problem mit dem ersten Punkt, den Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Die darin erbetene Berichterstattung ist völlig legitim.  
Ich möchte Ihnen aber doch ins Gewissen reden, was den Versuch betrifft, 15-Jährigen den Weg zu ebnen. Es gibt entwicklungspsychologische Bewertungen, die besagen, dass ein 14-Jähriger schon mit riskanten Situationen umgehen kann. Mit 15 Jahren sollte die Erfahrung dann ein Stück weit ausgeprägt sein. Trotzdem sagen mir Fahrlehrer, dass sie zunehmend beobachten, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren eine durchaus risikofreudige Gruppe sind. Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass zum Beispiel Österreich - dort gibt es den Führerschein mit 15 - festgestellt hat, dass in jeden dritten Unfall, der mit einem Moped passiert, ein 15-Jähriger verwickelt ist. Das heißt, es ist ein Risiko.  

Es ist auch zu beachten, dass diese Fahrzeugklasse die Quads beinhaltet. Gerade in Dessau ist noch in Erinnerung, dass es vor nicht allzu langer Zeit einen Unfall mit einem Quad in der Stadt gegeben hat, der einen tödlichen Ausgang genommen hat. Der Beifahrer wurde schwer verletzt.
Insofern möchte ich nicht leichtfertig einen Modellversuch beginnen. Vielmehr wäre ich daran interessiert, nicht nur das Bundesamt für Straßenwesen zu hören, sondern auch das zu hören, was die Fahrlehrerverbände und Automobilclubs dazu zu sagen haben.  

Vor dem Hintergrund, dass der Minister auf den Pkw-Führerschein mit 17 verwiesen hat, möchte ich sagen, dass auf dem Moped kein Erwachsener sitzen wird. Die Erfahrung, mit einer Begleitung zu fahren, ist hier nicht existent.  

Das Anliegen ist aller Ehren wert. Ich kann es nachvollziehen, aber ich sage auch: Diese Entscheidung darf nicht leichtfertig getroffen werden. Deswegen haben wir uns bei der Diskussion in unserer Fraktion nicht zu einer abschließenden Entscheidung durchringen können.
Deswegen sind dafür, dieses Anliegen, das unter den Punkten 2 und 3 Ihres Antrages formuliert ist, im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu beraten. Sollten Sie dem Antrag, die Drs. 6/531 in den Ausschuss zu überweisen, nicht zustimmen, werden wir uns der Stimme enthalten.