Frank Hoffmann zu TOP 22: Bundesfernstraßengesellschaft stoppen / Bewährte Struktur der Bundesauftragsverwaltung beibehalten
Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen möchte, was die Abkehr von der bisherigen Auftragsverwaltung für die Bundesländer bedeuten würde. Zu befürchten ist, dass es ähnlich wie bei der „Einigung“ über die Regionalisierungsmittel, auch zu einer sachfremden Verquickung kommt, bei der der Bund die Länder „kauft“. Dass er das vorhat, sagt zumindest das BMVI recht deutlich. Im Detail liegen BMWI, BMVI und BMF zwar noch auseinander, aber das Ziel der Gründung einer solchen Gesellschaft teilen alle drei beteiligten Ministerien und Minister.
Selbst wenn diese Gesellschaft zu 100 % im öffentlichen Besitz wäre, wäre das Ziel dennoch mehr private Beteiligung am Bau, Unterhalt und vor allem Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Letzteres hat bei den laufenden ÖPP-Projekten im Fernstraßenbau zu erheblichen Mehrkosten gegenüber der konventionellen Beschaffungsvariante geführt (siehe Stellungnahmen der Rechnungshöfe), sodass die vom Bund angedachte Fernstraßengesellschaft schon aus fiskalischer Perspektive höchst kritisch zu sehen ist. Strittig zwischen den Ministerien ist wohl hauptsächlich die Frage, WIE und in welchem Umfang privates Kapital beteiligt werden soll.
Die Länder-Verkehrsminister halten bis jetzt dagegen und haben eine Kommission unter dem früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig eingesetzt (Bodewig II – Kommission, Bodewig I befasste sich bis Oktober 2013 mit den für die Verkehrsinfrastruktur nötigen Finanzmitteln). Die Ergebnisse sollen auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) im Februar 2016 präsentiert werden. Bis dahin, so der Beschluss der VMK im Oktober, solle der Bund seine Pläne zurückstellen. Sogar die CSU spricht sich in einem Antrag im Bayerischen Landtag gegen eine solche Gesellschaft aus - vermutlich aber weil Bayern vom bisherigen System am meisten profitiert, indem es am Jahresende die in den anderen Ländern nicht verbrauchten Finanzmittel „abgreift“. Statt eine solche Gesellschaft zu gründen, solle man die bestehende Auftragsverwaltung reformieren.
Das Konzept des Bundes soll nun in die Bund-Länder Finanzbeziehungen eingespeist werden („Straßen-Kampf“, SZ, 5.12.2015), was unter dem Druck des kürzlich erfolgten Vorschlags der Länder für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wohl den Handlungsdruck bei den drei beteiligten Ministerien erhöht hat.
Unsere Bundestagsfraktion hat sich klar gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft ausgesprochen, die Gründe im Einzelnen sind im Antrag unserer Fraktion im Bundestag nachzulesen.
Zu diesem Antrag hat der Verkehrsausschuss des Bundestages am 11.11.2015 zwar bereits eine Anhörung beschlossen, diese wird aber erst nach Vorliegen der Ergebnisse der Bodewig II-Kommission durchgeführt werden (die auf einer Sonder-VMK am 23.2. präsentiert werden sollen) was angesichts der darin vorgesehenen umfassenden Analyse und Darstellung wohl dreier verschiedener Szenarien (Umsetzung „Fratzscher-Kommission“, Bundesfernstraßengesellschaft und Reform Auftragsverwaltung durch Bund und Länder) durchaus auch Sinn macht, aus fachlicher Sicht. Politisch natürlich weniger, wenn sich Bund und Länder zuvor schon geeinigt haben sollten.
Die Bundesregierung macht nun aber auch nach Ansicht vieler Fachverbände den zweiten Schritt vor dem ersten. Statt, wie die Länder, eine gründliche Problemanalyse vorzunehmen, hat sich der Bund auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes bzw. der Bundesautobahnen festgelegt. Die ressortübergreifenden Planungen dienen dem Ziel, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und institutionellen Kapitalanlegern sichere Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen zu verschaffen, als sie in der derzeitigen Niedrigzinsphase üblich sind. Die Planungen für eine Bundesfernstraßengesellschaft reihen sich damit in die geplante Privatisierungswelle ein, die mit der so genannten Fratzscher-Kommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorbereitet wurde.
Darüber hinaus scheint die Umgehung der Schuldenbremse eine Motivation für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu sein. Effizienzvorteile für die Bereitstellung von Straßenverkehrsinfrastruktur, die nicht auch durch Reformen der Auftragsverwaltung und der Bundesverkehrswegeplanung erzielt werden könnten, sind jedoch nicht erkennbar.
Mit der Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sind die öffentlichen Straßenbauverwaltungen der Länder in ihrer Existenz bedroht. Wenn die Bundesfernstraßen wegbrechen, ist eine effiziente Bewirtschaftung der Landstraßen über alle Dienststellen und Landesteile nicht mehr gegeben. Folglich droht ein massiver Personalabbau. Mehr als Hälfte der insgesamt rund 30.000 Arbeitsplätze in den Straßenbauverwaltungen der Länder wären bundesweit davon betroffen.
Insbesondere im Straßenunterhaltungsdienst, mit derzeit durch Tarifvertrag gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätzen, ist Ausgliederung und Lohndumping zu befürchten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die funktionierenden Strukturen der Landesstraßenbauverwaltungen zerschlagen werden sollen.
Laut dem Vorschlag der Fratzscher-Kommission muss es Ziel öffentlicher Investitionen sein, eine Infrastruktur so günstig wie möglich für die Gesellschaft bereitzustellen. Dies beinhaltet drei Elemente: Finanzierungskosten, Effizienz und Risiken. Wichtig ist deshalb die Prüfung, mit welcher Beschaffungsvariante dieses Ziel erreicht werden kann: „konventionell“ (Planung, Bau und Betrieb, Finanzierung durch öffentliche Hand) versus öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP, private Investoren finanzieren und haften für Risiken).“
Wie Beispiele zeigen, ist ÖPP keine Alternative zu herkömmlichen Finanzierungsmethoden. Der Bau und Betrieb von ÖPP-Projekten zeigt, dass diese Variante deutlich teurer ist. Das zeigen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes sowie auch zahlreiche kritische Stellungnahmen von Landesrechnungshöfen.
Jedes ÖPP-Projekt ist für die Wirtschaft nur dann interessant, wenn es gewinnversprechend ist. Der Wirtschaft geht es in erster Linie darum, ein Finanzprodukt am Markt zu platzieren. Das staatliche Infrastrukturvorhaben ist das Pfand. Daraus resultiert eine Risikominimierung, da ein drastischer Ausfall der Zahlungsflüsse äußerst unwahrscheinlich erscheint. Selbst wenn z.B. die Autobahn aufgrund irgendwelcher Fehler kaputtgehen würde, springt dann der Staat ein, da die Autobahn betrieben werden muss.
Bei der langen Laufzeit der Modelle spielen die Refinanzierungszinsen für das eingesetzte Kapital für die Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Denn wie die Beispiele des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe zeigen, sind die ÖPP-Projekte dann erheblich teurer.
Durch die Einbindung von privaten Anlegern wird wie in den Kapitalgesellschaften der Druck zur Gewinnerzielung größer sein als die Notwendigkeit des Erhalts der öffentlichen Infrastruktur. Der Staat zieht sich damit aus seiner Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge zurück. Außerdem sieht ver.di die parlamentarische Kontrolle bei den Vorhaben gefährdet.
Die Fratzscher-Kommission geht nicht nur von der Instandhaltung und dem Bau von Bundesfernstraßen aus, sondern nimmt in ihre Überlegungen auch Betrieb und Unterhaltung der Bundesfernstraßen auf. Damit wäre die Zukunft der bewährten Betriebsdienste, die Tag und Nacht und bei jeder witterungsbedingten Lage für sichere Straßen sorgen, gefährdet. ver.di befürchtet, dass unmittelbar nach erfolgter Aufgabenverlagerung eine Überprüfung der verbleibenden Landesstraßenbauverwaltung durchgeführt wird, welche im Ergebnis deutliche Veränderungen zu Lasten der Beschäftigten nach sich ziehen würde. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die prinzipiell funktionierenden Strukturen der Landesstraßenbauverwaltungen zerschlagen werden sollen.
Fazit: Insgesamt steht hier nicht die Auftragsverwaltung an sich, sondern die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft nach dem Modell Fratzscher zur Debatte. Das heißt eine Neustrukturierung der Fernstraßenverwaltung mit dem Ziel, privatem Kapital rentable Anlagemöglichkeiten zu schaffen! Schattenverschuldung und gravierende Nachteile für ökologische Verkehrsträger inklusive. Das wollen wir nicht. Das kann auch keiner wollen, der vorgibt, sich um die Auftragsverwaltung oder die Interessen des Landes zu sorgen. Hier geht es um ein geschlossenes Signal des Landtages an die Bundesebene.