Frank Hoffmann zu TOP 23: Unterstützung der Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Zahlreiche Studien belegen, dass Fluglärm Stressreaktionen auslöst und auf Dauer krank machen kann. Fluglärm ab einem Dauerschallpegel von 40 dB in der Nacht kann Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen. Das Umweltbundesamt fordert daher, insbesondere nächtlichen Fluglärm zu reduzieren und darüber zu diskutieren, wie viel Verkehr tatsächlich gebraucht wird.

Der Schutz vor Nachtfluglärm ist rechtlich allerdings nur unzureichend geregelt. Das Luftverkehrsgesetz enthält weder Grenzwerte für Fluglärm noch Maßgaben für eine lärmreduzierte Flugroutenplanung. Das Fluglärmgesetz regelt nur den nachsorgenden Schallschutz an Gebäuden und Außenwohnbereichen.
 
Maßnahmen zum aktiven Schallschutz, um Fluglärm zu vermeiden oder zu reduzieren, fehlen. Das Verfahren zur Festlegung der Flugrouten erfolgt ohne verbindliche Einbeziehung der Betroffenen. In der Folge müssen rechtliche Entscheidungen die Lücken in der Gesetzgebung schließen, um in langwierigen Verfahren eine angemessene Nachtruhe durchzusetzen.
 
Die in den Bundesrat eingebrachten Initiativen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg haben alle dieselbe Zielrichtung, nämlich die Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm, allerdings mit unterschiedlichen Gesetzesänderungen und damit auch in unterschiedlichen Dimensionen.  

Wir begrüßen ausdrücklich die mit den Bundesratsinitiativen angeregte Diskussion über mehr Lärmschutz für die Bevölkerung vor allem nachts. DIE LINKE überstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen zum Beispiel eines Flughafens deutlich gestärkt werden müssen. Dazu muss das Luftverkehrsgesetz des Bundes geändert und eine einheitliche Regelung für ein Nachtflugverbot für Flughäfen in stadtnahen Räumen von 22 Uhr bis 6 Uhr verankert werden.
 
Allerdings sehen wir es mit Sorge, dass das Thema um Bundesrat vorerst kaltgestellt wurde und darüber vor der Bundestagswahl nicht mehr verhandelt werden soll. Dieses, nennen wir es einmal: wahlkampftaktische Manöver ist für uns unverständlich und unverantwortlich.

Der Lärmschutz ist schon seit Langem ein dringendes Thema und bedarf dringend einer Verstärkung. Dieser verweigert sich im Moment auch die SPD, denn aus dem Bundesrat ist zu hören, dass sich die SPD-geführten Länder nicht dazu durchringen können, der Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zu folgen.  
 
Diese wäre aber die am weitesten gehende Initiative für einen besseren Lärmschutz. Wer sich damit beschäftigt hat, wird festgestellt haben, dass die durch das Land Brandenburg eingebrachte Initiative deutlich dahinter zurückbleibt. Es ist der Versuch, die Diskussion anzustoßen. Sie versucht das aber auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners.
 
Wichtig ist für uns, dass die Debatte zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm weitergeht und nicht vor der Bundestagswahl abgewürgt wird. Es ist schon seit Langem ein öffentliches Thema und die Debatte dazu ist mehr denn je nötig. Wer bei diesen Treffpunkt-Flughafen-Aktivitäten dabei war, der weiß, dass dort immer auch Fluglärmgegner anwesend sind, und das auch nicht ohne Grund.
 
Auch wenn wir nicht wissen, was genau in den Ausschüssen des Bundesrats ausgehandelt wird, so wollen wir doch an die Landesregierung - deswegen dieser Antrag - appellieren und sie auch auffordern, sich in den Gremien des Bundesrats für einen besseren Schutz vor Fluglärm einzubringen.  
 
Man hat während mancher Diskussionen den Eindruck - unser Minister ist manchmal auch nicht so weit davon weg -, dass man eigentlich nicht so sehr gewillt ist, wirtschaftliche Interessen den gesundheitlichen unterzuordnen. Das wirft dann auch ein schlechtes Bild auf Sachsen-Anhalt.

Es wird immer gesagt, dass an dem Flughafen so viele Arbeitsplätze hängen und deswegen die Bevölkerung den Lärm mehr oder weniger tolerieren müsste. Aber ich frage Sie einmal: Was sind denn das für Arbeitsplätze bei DHL oder bei Amazon? Wie werden die Mitarbeiter dort bezahlt?  

Bevor es zu Irritationen kommt, möchte ich sagen, dass wir den Begriff "Nachtflugverbot" nicht explizit in den Antrag hineingeschrieben haben. Das wäre in diesem Hause von vornherein nicht mehrheitsfähig. Das ist mir klar.  

Wir sind auch nicht bereit, das dazu benutzen zu lassen, dass man mit der Keule kommt und uns als Arbeitsplatzgefährder bezeichnet. Uns geht es eigentlich nur um eine sachliche und vor allen Dingen den Bürgern zugewandte Diskussion auf der Bundesebene und darum, auf Entscheidungen zu dringen.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entspricht eigentlich vom Text her unserem Antrag, allerdings mit der Konkretisierung, dass man noch die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr hineingenommen hat. Ich bin fast geneigt zu sagen, den Mut würde ich gern übernehmen. Aber ich will die Diskussion an dieser Stelle nicht bremsen. Deswegen sage ich, bei aller Sympathie für den Antrag der GRÜNEN, ich übernehme ihn jetzt aus taktischen Gründen bewusst nicht.  
 
Wir werden diesem Antrag durchaus zustimmen, weil er noch am weitesten geht. Aber wir wollen uns natürlich die Chance offenhalten, wenn Sie sagen sollten, genau die Konstellation ist die, die uns stört, dass Sie dann wenigstens unserem Antrag zustimmen können, weil wir es extra so moderat formuliert haben, dass wir in die Diskussion einsteigen können und das Land sich dabei einbringen kann.  
 
Aber wir sollten jetzt nicht sozusagen eine Fußangel machen, nur weil wir uns deutlich abgrenzen wollen. Wir wollen eine offene Diskussion, aber möglichst zielführend.