Gerald Grünert zu TOP 19: Verbesserung der Transparenz in öffentlichen Unternehmen

In der letzten Zeit wiederholten sich in den öffentlichen Medien Berichterstattungen, die eine Transparenz bezüglich der Vergütungen von Mitgliedern von Vorständen, der Geschäftsführungen und der Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen zum Gegenstand hatten. Nicht zuletzt die Forderung nach Offenlegung der Bezüge des Intendanten des MDR war dafür beredter Beweis.

Auch meine Fraktion spricht sich für ein hohes Maß an Transparenz öffentlicher Unternehmen, insbesondere der Vergütungen ihrer Führungsgremien aus. Überall dort, wo Steuergelder für im öffentlichen Interesse arbeitende Unternehmen eingesetzt werden, ist dieses Prinzip anzuwenden.

Aus meiner Tätigkeit im Petitionsausschuss wurden mir in der letzten Sitzung am 02.09.2010 Problemlagen bekannt, die erhebliche Zweifel am Wollen der Erreichung von Transparenz aufkommen lassen. Da begehrten Fraktionen Auskünfte u. a. über die Vergütung von Bürgermeistern und eventuelle Aufwandsentschädigungen nach der Kommunalbesoldungsordnung. Eigentlich öffentliche Dinge, die im Haushalt nachlesbar wären, sollte man meinen. Nicht so das Innenministerium. Hier lägen schutzbedürftige Interessen Dritter vor und damit wäre eine Offenlegung nicht gerechtfertigt. Man solle doch den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes nehmen, dann könne man die gewünschten Antworten erhalten. Ein Einblick in die Akten – hier eigentlich der Haushaltsplan – wurde ausgeschlossen. Das ist nur eine Facette.

Öffentliche Unternehmen unterliegen, wie auch privatrechtlich geführte, der Prüfung, sei es nun durch Prüfungsgesellschaften oder Rechnungsprüfungsinstitutionen. Hierbei sind die Bedingung der §§ 53 und 54 des HGB beziehungsweise der §§ 121 ff der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt anzuwenden. Zusätzlich haben kommunale Mandatsträger bzw. Mitglieder von Gesellschaftsversammlungen die Möglichkeit bei der Prüfung des Unternehmens erweiterte Prüfungsaufgaben zu definieren, die das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) ermöglicht. Folglich wären Auskünfte, wie von den Antragsstellern erwünscht durchaus mit bisher schon existierenden Regularien darstellbar. Ein Übriges ergibt sich für öffentliche Beteiligungen aus den jährlich zu verfassenden Beteiligungsberichten.

Folglich existiert bereits eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die eine hohe Transparenz in öffentlichen Unternehmen sichern können.
Die Kenntnis dieser gesetzlichen Vorschriften und die Anwendung dieser durch die betroffenen Personen scheinen jedoch noch erhebliche Reserven aufzuweisen. So erschließt sich auch die unter 3. dargestellte Sachlage nicht. Der rechtliche Handlungsrahmen wird durch das Aktiengesetz bzw. GmbH-Gesetz klar umrissen. Im Rahmen der Jahresrechnung sind die Risikoanalysen des Unternehmens im Lagebericht klar auszuweisen. Als Bestandteil der Prüfung sind diese Analysen auch mittels der Prüffeststellungen dazustellen.

Problematisch erscheint das Ziel des Antrages auf Minderheitsgesellschaften, Tochtergesellschaften und ähnliches. Dazu hatte der Landesrechnungshof am Beginn dieser Legislatur bezogen auf den kommunalen Bereich Vorschläge unterbreitet, die jedoch auch seitens der kommunalen Spitzenverbände strittig gestellt wurden. Die Regierungskoalitionsfraktionen hatten unsere Vorschläge im Rahmen von Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung bislang abgelehnt.
Da es sich erst einmal um eine Berichterstattung handelt, unterstützt meine Fraktion die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres.