Gerald Grünert zu TOP 22: Den kommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig gestalten
Nach Artikel 88 Absatz 1 der Landesverfassung hat das Land dafür zu sorgen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Der Landtag der fünften Legislaturperiode beschloss im Dezember 2009 ein Finanzausgleichsgesetz mit einer Gültigkeit für die Haushaltsjahre 2010 und 2011. Weder dort, noch im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsbegleitgesetz des Landes findet sich eine Regelung dafür, wie eine von CDU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen könnte. Selbst die Ausführungen des Finanzministers zu meiner Kleinen Anfrage und zu den dazu gestellten Nachfragen während der Landtagssitzung am 12. Mai 2011 erbrachten diesbezüglich keine Klarheit.
Aber wie soll der Landtag als Gesetzgeber seine Aufgaben wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Kommunen über Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind, wenn neben fehlenden gesetzlichen Vorgaben sich selbst die Landesregierung nicht darüber im Klaren zu seien scheint, wie eine Fortschreibung für das nächste und vielleicht auch das übernächste Jahr erfolgen soll?
Minister Bullerjahn kündigte am 12. Mai 2011 an, sich mit dem Innenminister in Verbindung zu setzen und dabei klären zu wollen, wann die Landesregierung ein weiteres Gutachten zur Fortentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Auftrag gibt. Hatte nicht gerade die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2010 sowie im Januar 2011 die von ihr bestellten Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert? Welchen Gebrauchswert haben diese Gutachten für die Landesregierung? Keinen? Dies ist zu vermuten, wenn Sie schon wieder neue Expertisen bestellen wollen.
Im Sinne der Kommunen bleibt zu hoffen, dass das Kompetenzgerangel zwischen dem Innenministerium, das als Kommunalministerium bisher auch für die Angelegenheiten der Kommunalfinanzen zuständig war, und dem Finanzministerium bald konstruktiv aufgelöst und die Arbeits- und Leistungsfähigkeit gewährleistet bleiben.
Für meine Fraktion ist die zukunftsfähige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eine der wichtigsten Aufgaben des Landtages in der sechsten Legislaturperiode. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Kommunen in unserem Land über die Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Notwendig sind die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit, der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Gewährleistung demokratischer und sozialer Teilhabe. Dazu muss die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen ausgeglichen werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu ermöglichen.
Der Antrag der LINKEN nimmt dazu wichtige inhaltliche Anregungen der kommunalen Spitzenverbände auf, die neben eigenen Kriterien bei der Weiterentwicklung berücksichtigt werden sollen. Zugleich wollen wir der Landesregierung die Möglichkeit geben, in den zuständigen Fachausschüssen für Finanzen und Inneres über den Zeitplan sowie die Einzelschritte zur Fortschreibung bzw. zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes zu berichten.
Artikel 88 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung normiert, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen angemessen auszugleichen ist. Betrachtet man die Finanzsituation in den Gemeinden, Städten und Landkreisen so ist festzustellen, dass das gegenwärtig gültige Finanzausgleichsgesetz diesem verfassungsrechtlichen Gebot nicht gerecht wird. Von 137 kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die zum Stichtag 31. März 2011 ihren Haushalt beschlossen hatten, schafft fast die Hälfte keinen Haushaltsausgleich. Mehr als 97 Millionen Euro mussten hier in 2010 mehr ausgegeben werden als eingenommen werden konnte, dass waren im Jahr der Konjunktur- und Wirtschaftskrise 20 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2009. Nur 3 von insgesamt 11 Landkreisen können in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die drei kreisfreien Städte befinden sich in der Haushaltskonsolidierung. Demokratische Entscheidungsprozesse aber werden angesichts leerer Kassen praktisch zur Farce, da es nichts mehr zu entscheiden gibt.
Gegenwärtig prüfen die Ausschüsse des Stadtrates der Landeshauptstadt, aus unserer Sicht zu Recht, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, gegen die aus Sicht des Stadtrates verfassungswidrige Finanzausstattung der Stadt Magdeburg. Seitens der Stadt wird in der Haushaltssatzung 2011 ein finanzieller Mehrbedarf aus dem zu novellierenden Finanzausgleichsgesetz ab dem Jahr 2012 in Höhe von fast 30 Millionen Euro nachgewiesen.
Insbesondere bei Betrachtung der finanziellen Kennzahlen des kreisangehörigen Bereiches und der kreisfreien Städte – und hier sei auf die Antworten der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage in der Landtagsdrucksache 6/71 verwiesen, für die ich mich ausdrücklich bedanke – wird deutlich, vor welcher Aufgabe wir bei der Fortentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes stehen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist bei der anstehenden Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zu gewährleisten, dass jede Kommune eine finanzielle Mindestsicherung benötigt. Die jährliche Finanzausgleichsmasse soll dafür in den nächsten fünf Jahren auf 1,7 Milliarden Euro angehoben werden.
Bei der aufgabenorientierten Ausgestaltung des Finanzausgleichs sollte der Fehler von 2009 vermieden werden, die freiwilligen Aufgaben als verbleibende Restgröße zu behandeln. Ihrer landes- und kommunalpolitischen Bedeutung soll insofern Rechnung getragen werden, dass jeder Kommune im Bereich des eigenen Wirkungskreises ein Mindestanteil ihres Gesamthaushaltes für freiwillige Aufgaben zur Verfügung steht. Mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Mai 2006 wird klargestellt, dass eine Finanzausstattung der Kommune dann nicht mehr angemessen ist, wenn der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung deshalb nicht gewahrt wird, weil die Kommune mangels finanzieller Mittel außerstande ist, ein Minimum an freiwilligen Aufgaben der Selbstverwaltung zu erfüllen. Die Mindestfinanzausstattung, die eine derartige Betätigung noch ermöglicht, bildet demnach die zwingend einzuhaltende Untergrenze einer angemessenen Finanzausstattung.
Bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfes und der Verteilung der Finanzausgleichsmittel sollten die Kommunalgruppen getrennt behandelt werden, um ihre spezifischen Besonderheiten hinreichend berücksichtigen zu können.
Die strukturellen Defizite und die Verschuldungssituation, insbesondere die Höhe der Kassenkredite, sind gesondert auszuweisen und zu berücksichtigen, weil sie trotz vielfältiger kommunaler Bemühungen die finanzielle Handlungsfähigkeit einengen und eine langfristige Belastung für die Kommunen darstellen. Die Schnittstellen von Finanzausgleichsgesetz und dem kommunalen Entschuldungsprogramm Stark II müssen deshalb qualifiziert sowie transparent und handhabbar für die Kommunen ausgestaltet werden.
Ein neues Finanzausgleichsgesetz muss den neuen kommunalen Gebietsstrukturen auf Kreis- und Gemeindeebene gerecht werden, die unterschiedliche Siedlungsdichte hinreichend berücksichtigen und den Stadt-Umland-Beziehungen Rechnung tragen. Vom Grundsatz her begrüßt meine Fraktion die Aussage im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, nach der es sinnvoll ist, mindestens ein Jahr zu warten, um den Jahresverlauf der kommunalen Kassenstatistik auszuwerten, bevor man eine größere Umstrukturierung im FAG vornimmt.
Dem Prinzip der Subsidiarität folgend, sollte dass neue Finanzausgleichsgesetz so ausgestaltet werden, dass es Gemeinden, Städten und Landkreisen mehr Flexibilität und finanzielle Anreize für die erfolgreiche Bewältigung ihrer Aufgaben bietet und ihre Investitionsfähigkeit stärkt.
Angesichts der Erfahrungen mit den Winterstraßenschäden in den beiden letzten Jahren, unterstützen wir die Forderung des Landkreistages, für die Unterhaltung der Kreisstraßen den Landkreisen und kreisfreien Städten besondere Ergänzungszuweisungen in angemessener Höhe zuzuweisen, zukünftig aber zweckgebunden, bei Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes. Gleiches soll für die Schülerbeförderung sowie alle anderen besonderen Ergänzungszuweisungen gelten.
Über den von Finanzminister Bullerjahn in einem Gespräch mit dem Städte- und Gemeindebund erwähnten neu einzurichtenden Notfallfonds für Kommunen erwarten wir in den Ausschüssen für Finanzen und Inneres nähere Auskünfte bis zum 30. September 2011.
Unser gemeinsames Ziel sollte eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen auf der Basis einer verständlichen und nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage sein. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.