Gudrun Tiedge zu TOP 24: Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus

Mit kritischem Blick auf die vorliegenden Ergebnisse der erst vor kurzem stattgefunden Wahlen zum Europäischen Parlament möchte ich an dieser Stelle vorausschicken, dass das Anliegen des vorliegenden Antrages hinsichtlich der Beteiligten eigentlich sogar zu kurz greift. Vergegenwärtigt man sich die Ergebnisse dieser Wahl und dabei insbesondere das Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in europäischen Ländern muss ernsthaft über ein europaweites Zusammenwirken aller demokratischen Parteien nachgedacht werden. Denn fest steht, dass der europäische Rechtsextremismus auf vielen Gebieten relativ gut vernetzt ist.

Aber fangen wir doch wenigstens etwas kleiner an und bemühen uns insbesondere um eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zwischen Sachsen-Anhalt und den benachbarten Bundesländern. Wenn uns das gelingen würde, wäre dies schon ein riesiger Erfolg.

Rechtsextremismus hat in Deutschland in den letzten Jahren mehrere Entwicklungsphasen erlebt, viele reden sogar von einer „Modernisierung“.
Durch zumindest ansatzweise restriktive Vorgehensweisen staatlicher Institutionen gegenüber rechtsextremistischen Organisationen, Verbänden und Parteien konnten Anfang der 90er Jahre teilweise deren Strukturen zerschlagen werden.

Allerdings fanden rechtsextreme Aktivisten sehr schnell Antworten auf das staatliche Vorgehen. So entwickelten unter anderem die bekannten Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff das Konzept der „Freien Kameradschaften“, d.h. lokale Zusammenschlüsse von Rechtsextremen ohne formale Bindung an eine Partei.

Überregional arbeiten viele Kameradschaften bereits seit langem eng zusammen; entweder im direkten Kontakt oder über so genannte Aktionsbündnisse, wie das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“ oder das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland“.
Die Vernetzung funktioniert somit von der lokalen Ausgangsebene über regionale und nationale Netzwerke bis hin zu einer internationalen Zusammenarbeit.
Dabei ist verstärkt zu beobachten, dass die ursprüngliche Ablehnung einer parlamentarischen Strategie immer mehr der Zielsetzung einer „Volksfront von Rechts“ weicht, d.h. einer strategischen Zusammenarbeit von Parteien und Freien Kräften.

So kam es massenhaft zu Eintritten von Freien Nationalisten in die NPD. Alarmierend ist hierbei vor allem, dass die NPD nunmehr als politischer Arm von existierenden Neonazigruppen agiert und die Kameradschaften wiederum als Posten der NPD im vorpolitischen Raum handeln.
Dabei konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge in Ost und West verbuchen.
Und die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 sind ein erschreckender Beleg dafür. So ist die NPD jetzt mit 19 Vertretern in 18 Stadt- und Gemeinderäten Sachsen-Anhalts vertreten. Schon seit längerem hat die Partei 13 Sitze in sieben Kreistagen inne.
Und man kann diese Kommunalwahl schon als Gradmesser für die Normalisierung der NPD sehen.
Und gleichzeitig warnt sie davor zu glauben, dass die NPD doch nur geringe Ergebnisse erzielt hätte. Die Ergebnisse dieser Wahl zeigen somit auf erschreckende Weise, dass die NPD sich etabliert hat und auf eine feste Stammwählerschaft zählen kann.

Ferner gelang es der NPD auch gemeinsam mit den „Freien Kameradschaften“ vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren. Die NPD kann dabei auf ein länderübergreifendes Netzwerk von Kameradschaften, Wirtschaftsunternehmen und Organisationen zurückgreifen. Diese werden dann als harmlose Bürgerinitiativen getarnt.

Oder sie versuchen, und das schon seit den 80er Jahren mit teilweise erschreckendem Erfolg, Fußballfan- und Hooligangruppen zu unterwandern, um dort ihren Nachwuchs zu rekrutieren.

Wie das funktioniert, schilderte ein Funktionär der rechtsextremen Szene wie folgt:
„Der Fußball wird in der Szene immer benutzt. Fußball verbindet. Fußball ist gesund und bringt Körper und Geist in Einklang, das haben wir andauernd propagiert.
Wir hatten einen Bolzplatz, auf dem wir wöchentlich zum Kicken einluden. Wenn da einer war, aus dem man was machen konnte, hat man ihn zum Fußball eingeladen, danach wurde noch gegrillt und Bier getrunken. So werden die 15- und 16- Jährigen geködert und rekrutiert. Danach wurde aussortiert, mit wem kann man was anfangen, mit wem nicht. Beim nächsten Mal hat man den Nachwuchs dann zum Spiel ins Stadion mitgenommen oder zu einer Demo. So funktioniert das heute noch.“

Oder an anderer Stelle: „Unsere Taktik war es, gezielt in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. In Deutschlands Freizeitligen tummeln sich viele Mannschaften der Rechten. Gerade im ländlichen Raum heißt es dann: Der Junge spielt Fußball und ist in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv - das kann kein Nazi sein. Mit ehrenamtlicher Arbeit versuchen sich NPD und Kameradschaften unantastbar zu machen.“

Um so wichtiger ist es, dass sich vielerorts mittlerweile viele Fangruppen der rechten Ideologie widersetzen.
Allerdings muss an dieser Stelle ganz klar festgestellt werden, dass von staatlicher Seite lange Zeit die Gefahr des nichtparteilichen Rechtsextremismus unterschätzt wurde.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen verlief und verläuft eher mangelhaft.
Es ist hierbei festzustellen, dass einer bundesweiten Vernetzung von Neonazis nicht konsequent begegnet werden kann, wenn die Arbeit der zuständigen Behörden an den Ländergrenzen endet. Ideologien und Aktivitäten machen nun mal nicht vor Ländergrenzen halt.

Wie bewusst Neonazis mit diesen Mängeln arbeiten, zeigt sich zum Beispiel darin, dass Veranstaltungen - wie Rechtsrock-Konzerte - von vornherein mit Alternativstandorten geplant werden. So ist es üblich, dass Veranstaltungen, sollten sie von der Polizei aufgelöst oder auf sonstige Weise verhindert worden sein, sofort territorial verlegt werden können. Und oft geschieht das in angrenzende Bundesländer, da die dortigen Behörden häufig nicht darauf vorbereitet sind und somit auch nicht schnell genug reagieren können.
Es beginnt sozusagen ein unwürdiges und unrühmliches Katz- und Mausspiel - sehr zum Gefallen der rechten Szene.

So wurde zum Beispiel im November 2008 ein in Stadthagen (Niedersachsen) geplantes Rechtsrock-Konzert kurzfristig in das sachsen-anhaltische Harbke verlegt. Die hiesige Polizei erfuhr erst am Tag der Veranstaltung von ihren niedersächsischen KollegInnen von der Verlegung und war somit nahezu handlungsunfähig. Das Konzert, bei dem einschlägige Bands aus ganz Europa auftraten, wurde von mehreren hundert Gästen aus
dem gesamten Bundesgebiet besucht.

Beispiele wie dieses kann man in ganz Deutschland finden. Sie zeigen zum einen, dass die Verlegung von Veranstaltungen über Landesgrenzen hinweg einer klaren Strategie folgt, und sie belegen zum anderen, dass die Kooperation zwischen den staatlichen Institutionen mangelhaft ist.

Weiter ist seit längerem zu beobachten, dass vor allem im süd-östlichen Niedersachsen eine zunehmende Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen zu erkennen ist.
Im Süd-Harz gibt es immer wieder Schlagzeilen über Aktivitäten von Neonazis. Zahlreiche Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen bei führenden Neonazis Ende 2008 zeigten auf, dass die Situation äußerst bedrohlich ist.

Ziel unseres Antrages ist es, die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und der angrenzenden Bundesländer aufzufordern, sich zu Ihrer gemeinsamen Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu bekennen. Dabei ist es erforderlich, dass Polizei, Ordnungsbehörden und Verfassungsschutz der benachbarten Länder eng miteinander kooperieren und kommunizieren. Durch einen regelmäßigen Informationsaustausch ist ein einheitlicher Wissensstand über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen sicherzustellen, um der Polizei ggf. ein zeitnahes Agieren zu ermöglichen.

Wichtig dabei ist aber auch, dass länderübergreifend die Polizei mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort auf dem Gebiet der Präventionsarbeit in den Austausch tritt und zusammenarbeitet, um ortsbezogen und zielgruppenorientiert mögliche rechtsextremistische Tendenzen in den Kommunen zu analysieren und Gegenstrategien zu entwickeln - wohl wissend, dass dies ohne die Bereitstellung von angemessenen organisatorischen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht machbar ist.

Und da sind, und das muss ich an dieser Stelle mit aller Entschiedenheit sagen, die Streichungsabsichten des Herrn Finanzministers, die er in seinem Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt vorgestellt hat, das völlig falsche Signal. Sie bewegen sich an der Grenze der politischen Verantwortungslosigkeit. Wir können da nur sagen, die Rechtsextremisten wird es freuen. Die Kürzungsabsichten des Finanzministers sind auch angesichts des vorgestern vorgestellten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2008 um so unverständlicher.

Und ich zitiere den Innenminister Herrn Hövelmann: „... Rechtsextremisten - zahlenmäßig leicht rückläufig, aber mit hohem Gewaltpotential. Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt, aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Frage gestellt und bedroht. Die wesentlichen Gefahren gehen dabei unverändert vom Rechtsextremismus aus.“

Aber es reicht eben nicht, nach Wahlen die Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zu beklagen, evtl. noch über Ursachen nachzudenken und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es ist unbedingt erforderlich, auch und gerade zwischen den Wahlen Strategien zu entwickeln und diese dann in die Realität umzusetzen, um ein Erstarken der Neonazis zu verhindern - und das über Ländergrenzen hinweg.
Sonntagsreden reichen dabei nicht.