Gudrun Tiedge zu TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landesrichterrechts des Landes Sachsen-Anhalt

Es ist eigentlich schon mehr als verwunderlich, dass die Föderalismusreform, die als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ist, nicht viel an Kompetenzzuwachs für die einzelnen Bundesländer sowie an Verbesserung für deren Handlungs- und Entscheidungsfreiheit gebracht hat. Und ausgerechnet im Bereich der Justiz erfolgten die meisten Gesetzeskompetenzübertragungen auf die Länder. Ich darf an dieser Stelle nur an den Bereich des Strafvollzuges und nunmehr an das Richterrecht erinnern.

Es erfolgte also eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz an die Länder - weg vom Bund - auf Aufgabenfelder, welche aus unserer Sicht aufgrund ihrer verfassungsrelevanten Auswirkungen unbedingt in Bundesverantwortung hätten bleiben müssen.

Die Unabhängigkeit der Richter - festgeschrieben in Artikel 97 Grundgesetz und in Artikel 83 der Landesverfassung - ist ein so hohes Gut, das jedoch - ohne wenn und aber - bundesrechtlicher und damit bundeseinheitlicher Regelungen weiterhin bedurft hätte. Aber das ist nicht gewollt gewesen, so dass nunmehr auch Sachsen-Anhalt in Zugzwang gebracht wurde und den vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigt, zu verabschieden.

Von der im Vorfeld von der Landesregierung durchgeführten Anhörung  ist eine Vielzahl von Änderungswünschen eingebracht worden. Leider mussten wir feststellen, dass nur ein Bruchteil von diesen Anträgen im Gesetzestext Berücksichtigung gefunden hat. Ich möchte an dieser Stelle nur auf einige Aspekte eingehen, die aus unserer Sicht unbedingt im Gesetzestext hätten verankert werden müssen.

Das wären zum einen die im Abschnitt 3 des vorliegenden Gesetzes getroffenen Regelungen zu den Nebentätigkeiten. Bereits in der schriftlichen Anhörung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund die vom Landesbeamtenrecht abweichende Regelung des Nebentätigkeitsrechtes der Richterinnen und Richter kritisiert, welche besagt, dass die Ausübung einer Nebentätigkeit von einer Genehmigung abhängig ist.
Begründet wird diese Regelung mit dem Schutz des Ansehens der Justiz im Allgemeinen und der Richterschaft im Besonderen in der Öffentlichkeit. Das ist absolut nicht nachzuvollziehen, sind doch Staatsanwälte, Polizeibeamte und Richter gleichermaßen an Recht und Gesetz gebunden. Die besondere Stellung der Richter und Richterinnen ergibt sich aus ihrer Unabhängigkeit. Warum aber eine Nebentätigkeit mit dieser Unabhängigkeit nicht in Einklang gebracht werden kann bzw. in der Vergangenheit kollidierte, ist an keiner Stelle dargelegt worden. So räumt die Landesregierung in ihrer Begründung selber ein, dass bislang Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit und damit eine Ansehensschädigung bisher nicht bekannt geworden sind. Man wolle aber sozusagen vorbeugend tätig werden.
Das zeugt letztendlich von einem nicht zu rechtfertigenden Misstrauen gegenüber den Richterinnen und Richtern. Im Übrigen sei erwähnt, dass in Niedersachsen das Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Richter einheitlich gestaltet worden ist. Warum soll das, was dort möglich ist, nicht auch auf die Richter und Richterinnen in Sachsen-Anhalt anwendbar sein? Und da beginnen eben auch unsere Zweifel bezüglich der Frage, inwieweit das Richterrecht auf Landesebene geregelt werden sollte - ohne dabei die Unabhängigkeit der Richterschaft zu gefährden.

Und auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen, welcher von meiner Fraktion uneingeschränkt unterstützt wird. Es ist die Forderung des Bundes der Richter und Staatsanwälte, das gegenwärtige System der Justizverwaltung durch eine Selbstverwaltung der Justiz abzulösen. Denn eine demokratische Zivilgesellschaft braucht kritische und gesellschaftlich verantwortliche Juristinnen und Juristen, die nicht durch willkürliche Änderungen in der Geschäftsverteilung oder Aufweichung der Unversetzbarkeit gemaßregelt werden können. Im Gründungsmanifest der Neuen Richtervereinigung heißt es dazu: „Ohne Furcht und ohne Hoffnung gegenüber einem politischen Dienstherren müssen Richter entscheiden und sich daher selbst verwalten.“

Und zu einem weiteren, dritten Punkt möchte ich kurz noch Ausführungen machen, welcher zu sehr kritischen Äußerungen zum Gesetzentwurf in der Anhörung geführt hat. Nun sind Richterinnen und Richter eher dafür bekannt, dass sie selbst Kritik sehr dosiert, äußerst verhalten und mit wohl gesetzten Worten vortragen. Aber bei der Frage der Aufgabenverteilung zwischen den Richterräten auf der einen Seite und den Präsidialräten auf der anderen Seite wurde der Verband der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen  des Landes Sachsen- Anhalt e.V. mehr als deutlich.
In ungewohnter Schärfe wurde der Gesetzestext insbesondere an dieser Stelle kritisiert. Die ablehnende Haltung der Landesregierung zu der aus unserer Sicht berechtigten Forderung, das Personalvertretungsrecht neu zu ordnen und die Befugnisse der Richter- und Präsidialräte in einem Richterpersonalvertretungsorgan zusammenzufassen, halten der Verband aber auch der Bund der Richter und Staatsanwälte für überholt und für falsch.
So äußerte Herr Engels vom Verband der Verwaltungsrichter in der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verfassung vom 6. Oktober 2010 folgendes:
„Genau das ist es, was uns Verwaltungsrichter an diesem Gesetzentwurf so stört. Denn dieser Gedanke zieht sich unausgesprochen wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf: Das abgrundtiefe Misstrauen der Landesregierung gegenüber der Richterschaft, der die rechtsprechende Gewalt in diesem Lande anvertraut ist. Von einer Landesregierung, die von einer großen Koalition getragen wird, also gleichsam nur zur Hälfte schwarz ist, und dann noch unter der Federführung einer sozialdemokratischen Ministerin, glaubte die Richterschaft etwas anderes erwarten zu dürfen, als das, was sie mit dem vorliegenden Entwurf präsentiert bekommt. Als Gralshüterin oder gar Vorkämpferin der Mitbestimmung ist das Ministerium der Justiz jedenfalls nicht in Erscheinung getreten.“
Und an anderer Stelle: „Wenn dieser Klärungsprozess abgeschlossen ist, dann wollen wir mit Ihnen zusammen in der kommenden Legislaturperiode gern über eine grundlegende Novellierung des Richterrechts in Sachsen-Anhalt reden. Ich meine, der vorliegende Entwurf ist als Grundlage für eine Novellierung, die diesen Namen auch verdient nicht tauglich.“

Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen.