Guido Henke zu TOP 07: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes

Sie werden sich vielleicht daran erinnern: In der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte ich die Regelungsbedarfe etwas grundsätzlicher dargestellt. Nachdem sich aber im Verlauf der Debatte herausgestellt hat, dass es eine Änderung des Ministergesetzes nur im Rahmen des bestehenden Systems geben wird, war klar, dass sich die Änderungen vorrangig auf Detailfragen beziehen werden.

Stichwort Detailfragen: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wieder einmal den Kollegen des GBD Dank und Anerkennung auszusprechen, denn dass über den Gesetzentwurf erst nach einem guten halben Jahr im Finanzausschuss beraten werden konnte, lag weder am Finanzausschuss noch an anderen Dingen. Es lag schlicht und ergreifend daran, dass der GBD bis über beide Ohren mit anderen Aufgaben eingedeckt gewesen ist.

Eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Landesregierung war dringend nötig. Es zeigte sich wieder einmal, dass nicht nur rechtsförmliche Anpassungen und redaktionelle Richtigstellungen nötig waren, sondern dass teilweise auch inhaltliche Ergänzungen vorgenommen werden mussten. Das muss leider immer wieder angemerkt werden.

Ich mache noch eine Anmerkung zu dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir ausdrücklich unterstützt haben. Meine Fraktion hat im Finanzausschuss weniger die Ablehnung dieses Änderungsantrages durch die Koalition überrascht als vielmehr die larmoyante Begründung, die dort kam. Es wurde gesagt, dass es bei uns in Sachsen-Anhalt für dergleichen keinen Bedarf gebe. Da fiel mir jemand ein, der hier vor Jahren für Verkehrsverträge zuständig war. Ich denke, das war nicht zielführend und hat eigentlich inhaltlich genau das unterstützt, was die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angestrebt haben.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz der Stimme enthalten. Dies geschieht nicht deswegen, weil die Absenkung der Versorgungsansprüche für künftige Regierungsmitglieder auch zu Nachteilen bei Akteuren unserer Partei führen wird, sondern vor allem deswegen, weil es eine nicht genutzte Möglichkeit ist, um die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen beispielgebenden Ergänzungen in die Tat umzusetzen.