Guido Henke zu TOP 10: Mehr Transparenz für öffentlich-private Partnerschaften

Was war der tatsächliche Anlass des Antrages? Das war die bevorstehende EU-Rechtssetzung, eine EU-Rechtssetzung, die für den Haushalt unseres Landes ab dem Jahr 2014 - das sind nur noch drei Jahre - enorme Auswirkungen zu haben droht. Ich vermisse hier von Ihnen eine Auseinandersetzung damit.  

Aber vielleicht überrascht der Finanzminister noch mit einer Anmerkung dazu. Ich wiederhole jedoch noch einmal - auch für all diejenigen, die die Begründung nicht gelesen haben -, dass es darum geht, dass künftige EU-Fördermittel an die Vergabe von ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) gebunden werden sollen. Die fehlen somit für den öffentlichen Eigenbau bei uns.
Ich weise noch einmal auf den Finanzminister hin, der sich im vergangenen Jahr in seiner Rede ebenfalls zu diesem Punkt nicht positioniert hat. Das, was mir von seiner Rede überhaupt noch in Erinnerung geblieben ist, ist etwas ganz anderes: Er, als der für die Einnahmen dieses Landes verantwortliche Ressortchef, hat sich zu einer Bemerkung hinreißen lassen, die ich gern noch einmal zitieren möchte:  „Weil der Unternehmer, der baut, steuerliche Vorteile nutzen kann, die der Staat nicht hat.“
Das heißt: Unser Finanzminister empfindet es als Vorteil, wenn die Unternehmen keine Steuern zu zahlen brauchen.  

So funktioniert das, was der Wirtschaftsweise und Berater der Bundesregierung Herr Professor Peter Bofinger als „funktionierende Entstaatlichungspolitik“ bezeichnet hat, nämlich den vorsätzlichen Verzicht auf öffentliche Einnahmen. So kann man einen Staat verarmen und phantastisch Sparzwänge begründen. Es war mir wichtig, das ganz grundsätzlich an dieser Stelle noch einmal zu sagen.  

Der Finanzminister hat dann in der Beratung im Finanzausschuss im September auf Nachfrage erklärt, er wäre bereit, sich zu den europäischen Entwicklungen zu äußern. Nur, er tat es bis heute nicht. Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr gab es ebenfalls keine Bereitschaft, die ohnehin bestehende Berichterstattung dazu auszuweiten.  

In der vergangenen Woche waren die Mitglieder des Europaausschusses unseres Landtages wieder einmal in Brüssel. Auch dort wurde die Frage gestellt, was denn mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes sei. Es ging darum, ob denn nun tatsächlich künftige EU-Fördermittel an PPP gebunden seien. Die Antwort soll dem Vernehmen nach sehr ausweichend und schwammig gewesen sein. Eine vertrauensbildende Maßnahme war das nicht gerade. Die Befürchtungen, die wir haben, werden sogar verstärkt.  

Sie kennen meine kritische Einschätzung: PPP ist immer etwas, bei dem der private Investor Geld verdient - ansonsten investiert er nämlich nichts. Das heißt also, unsere öffentlichen Kassen sollen noch mehr Renditeinteressen unterworfen werden. Das kann es nicht sein.

Wollen Sie ein Beispiel? Unsere berühmte JVA in Burg-Madel, das Vorzeigeobjekt. Es gab im vergangenen Jahr eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Neuregelungen zur Sicherungsverwahrung. Es ergibt sich die Notwendigkeit baulicher Veränderungen. Das Land, das viele hundert Millionen Euro in die JVA investiert hat, hat nicht einmal die Möglichkeit, den Betreiber zu veranlassen, dort die notwendigen baulichen Veränderungen vorzunehmen. Wenn er nicht will, dann will er nicht. Frau Ministerin hat heute Vormittag im Rechtsausschuss auch einräumen müssen, dass noch nicht klar ist, wie denn nun künftig die praktische Umsetzung der Rechtsprechung hierzu erfolgen kann. Also die Frage der Kostenunsicherheit für unseren Landeshaushalt ist damit größer als je zuvor.

Wir sehen mit der Beschlussempfehlung, dass die Mehrheit dieses Hauses unsere Sorgen nicht teilt und sich vor allem den Einschränkungen nicht anschließen will. Wir bleiben dabei: Es besteht die Notwendigkeit, hierzu eine Entscheidung herbeizuführen. Da unsere grundlegenden kritischen Einschätzungen verworfen wurden, wird die Fraktion DIE LINKE der vorliegenden Beschlussempfehlung ihre Zustimmung nicht geben.