Hans-Joachim Mewes zu TOP 16: Erledigte Petitionen

Ja, eine starke Demokratie braucht Vertrauen, weil Misstrauen ein Zeichen von Schwäche ist. Auf meinem Wahlplakat habe ich mich ganz bewusst, für die Aussage:
„Demokratie lebt von ihrer Mitgestaltung!“ entschieden. Für mich ist soziale Gerechtigkeit eine Grundvoraussetzung um Menschen zur Teilhabe an dem gesellschaftlichen Leben zu motivieren. Demokratie muss für den Bürgerinnen und Bürger praktisch erlebbar sein. Eine Möglichkeit  dazu ist die Petition.

Die Petition hat eine lange Geschichte: Bereits im antiken Rom hatte der Bürger das Recht, mit Problemen an die obersten Vertreter des Staates heranzutreten. Über die Jahrhunderte wurde das Petitionsrecht perfektioniert. Im 19. Jahrhundert wurde die Petition vermehrt als Mittel der politischen Auseinandersetzung genutzt. Mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 war die Petition schließlich rechtlich  in der Deutschen Verfassung verankert. Im Nationalsozialismus verlor die Petition an Bedeutung. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Petitionsrecht ein unveränderliches Grundrecht.

Und wer erinnert sich nicht an die Drohung der Bürgerinnen und Bürger der DDR:  „ Ich mache jetzt aber mal eine Staatsratseingaben!“? Dieser Satz bewirkte oft Wunder.

Auch in unserer Landesverfassung von Sachsen-Anhalt ist das Petitionsrecht verankert.
Da wir gerade bei historischen Betrachtungen sind, gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick auf die Arbeit des Petitionsausschusses der 6. Wahlperiode.

Vor einigen Jahren hatte ich Ihnen die Frage gestellt: Was ist, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft?
Die Antwort war und ist: Dann tagt der Petitionsausschuss. Ja, Politik braucht Vertrauen.
 Wenn sich Menschen  an uns wenden, wird immer wieder deutlich, dass sie sich am politischen Geschehen teilhaben möchten. Ach, wenn oft persönliche Interessen dahinter stecken. Wir müssen über jede Petition dankbar sein. Das ist der demokratische Weg. Eine Petition zeigt auch, dass Menschen Vertrauen zu uns Abgeordneten haben. Dieses Vertrauen gilt es zu rechtfertigen, und das jeden Tag.
In keinem anderen Fachausschuss werden die Beschwerden unserer Bürgerinnen und Bürger so gebündelt  vorgetragen. Aus diesem Fundus an Informationen ließe sich sicherlich viel mehr machen. Nicht selten befassen wir uns früher als die Fachausschüsse mit Problemen, die die Menschen bewegen.  
Ich bin mir sicher, dass Schwachstellen in der Gesetzgebung früher und besser erkannt und beseitigt werden können. Erinnern Sie sich an die langen Diskussionen zum Rundfunkstaatsvertrag. Noch heute begleiten uns Petitionen zu dem Thema.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sind  näher dran am echten Leben und genau das macht den Ausschuss so spannend.

Normalerweise müssten die Journalistinnen und Journalisten nach jeder Ausschusssitzung Schlage vor unserer Tür  stehen um Neuigkeiten zu erfahren.
Aktuelles Beispiel sind die Nachzahlungsforderungen  von Abwasserzweckverbänden. Gestern hatten wir dazu eine ausführliche Debatte.
Seit Jahren befassen wir uns mit Beschwerden von Bürgern über das selbstherrliche Verhalten von Abwasserzweckverbänden.
Herr Minister Stahlknecht, wäre ihnen bekannt gewesen, wie diese Zweckverbände arbeiten, wäre ihnen die Rolle rückwärts erspart geblieben. Oder habe sie es laufen lassen, um im Wahlkampf zu punkten?

Einige Zahlen zur Arbeit des Petitionsausschuss der 6. Wahlperiode: Vom 19.03.2011 bis 30.11.2015 sind 2.134 Petitionen eingegangen, davon 98 Sammelpetitionen mit insgesamt 366.759 Unterschriften, 5 Massenpetitionen mit 1.483 Zuschriften 17 Mehrfachpetitionen mit 56 Zuschriften. Damit haben sich 370.312 Bürger im Zeitraum vom 19.03.2011 bis 30.11.2015 an den Petitionsausschuss gewandt. Mit Petitionen können sich  Abgeordnete in ihrem Wahlkreis bekannter machen.

Ich will drei Beispiele dafür nennen:

•    Stoppt die Grundschulschließung
•    Wipperliese
•    Erhalt einer leistungsfähigen Universitäten

33 Ortstermine wurden beschlossen und durchgeführt. 6 Anhörungen fanden statt, davon 5 öffentlich, 1 nichtöffentlich. 1 Anhörung wurde zu einer Volksinitiative durchgeführt. Der Ausschuss führte 3 nichtöffentliche Gespräche durch.

Der Landtag der 7 . Wahlperiode  ist frei in seiner Entscheidung, welche Ausschüsse er einrichtet. Der Petitionsausschuss ist aber in jedem Landtag in Deutschland ein absolutes Muss. Der Ausschuss hat sich nie als Kummerkasten verstanden, sondern immer als Eingangstor zum Landtag und Brücke zwischen dem Bürger und dem Parlament. Die Mitglieder des Petitionsausschusses müssen über Lebenserfahrungen verfügen und Überzeugungstäter im Namen der Demokratie sein. Die Mitglieder der 6.Wahlperiode waren Überzeugungstäter. Vielen Dank! Ich wünsche uns allen Gesundheit und einen nicht eiskalten Wahlkampf.