Hans-Jög Krause zu TOP 07: Grundsätze zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen der BVVG
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir die Landesregierung erneut, sich von der Beschränkung des Flächenerwerbs auf 100 ha für landwirtschaftliche Unternehmen, die BVVG Flächen bewirtschaften, zu verabschieden. Mit dieser Beschränkung auf 100 ha weicht unser Land als einziges Land der neuen Bundesländer von den mit dem Bund und der BVVG vereinbarten Privatisierungsgrundsätzen ab. In allen anderen Bundesländern können landwirtschaftliche Betriebe, die ihr Betriebskonzept in der Vergangenheit auf der Grundlage eines hohen Anteils langfristig von der BVVG gepachteter Flächen aufgestellt haben, diese Flächen bis zu einem Umfang von 450 ha direkt käuflich erwerben. In den anderen neuen Bundesländern haben damit die Betriebe selbst die Entscheidung in die Hand gelegt bekommen, ob sie die von ihnen bisher bewirtschafteten Flächen erwerben oder nicht.
In Sachsen-Anhalt ist der Direkterwerb auf 100 ha beschränkt. Damit werden die restlichen Flächen, die darüber hinaus bislang bewirtschaftet wurden, nach Ablauf der jetzigen Pachtverträge zu je einem Drittel nach drei, sechs bzw. neun Jahren auf dem freien Markt in bekannter Art und Weise nach Höchstgebot und ohne Rücksicht darauf, woher der Käufer kommt, veräußert. Oder aber sie werden vorsorglich für die Umsetzung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes aufgespart. Das heißt, diese Flächen werden zurückgehalten, um sie zu gegebener Zeit den Alteigentümern zu einem vergünstigten Erwerb auf der Grundlage des Bodenpreises von 2004 anzubieten. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die Bundesregierung zur Bedienung der Interessen der Alteigentümer auf ca. 370 Millionen € Einnahmen verzichtet. Gegenüber den tausenden Umsiedlern bzw. Bodenreformlandbesitzern und deren Erben war man seinerzeit nicht bereit, diese Großzügigkeit walten zu lassen.
Eine entsprechende Kann-Bestimmung in der Verordnung zur Abwicklung der Bodenreform wurde seinerzeit gnadenlos ausgenutzt, um die einstigen Umsiedler, Flüchtlinge und deren Erben entschädigungslos enteignen zu können oder zur Kasse zu bitten. Aber das ist ein besonderes Thema.
Die Flächenverkaufspraxis der BVVG hebt sich in Sachsen-Anhalt also wesentlich von der in den anderen neuen Bundesländern ab. Nicht nur, dass hier die 100-ha-Klausel eingeführt worden ist, es ist im laufenden Jahr außerdem geplant, einen deutlich geringeren Anteil der BVVG Flächen an die landwirtschaftlichen Unternehmen zu verkaufen als in den anderen neuen Bundesländern.
Es drängt sich die Frage auf: Wieso dieser Sonderweg in Sachsen-Anhalt? Es gibt hier einen Verdacht, der nicht nur von mir bzw. innerhalb meiner Partei, sondern hinter vorgehaltener Hand auch von Landwirten gemutmaßt wird, nämlich dass das Interesse - Sachsen-Anhalt verfügt über die besten Böden - von Geldanlegern, Spekulanten und Alteigentümern besonders groß ist, an diese besonderen Flächen, an diese Filetstücke der BVVG heranzukommen.
Einerseits möchte die Bundesregierung nicht auf Einnahmen verzichten, andererseits macht sie aber den Alteigentümern Geschenke. Egal wie dieser Widerspruch aufgelöst wird, wichtig ist, dass ausreichend Boden für diese Klientel zur Verfügung steht. Darum wurde schlichtweg der mögliche Erwerb für die betroffenen hiesigen landwirtschaftlichen Unternehmen deutlich eingeschränkt.
Dass die Alteigentümer bedient werden sollen, ist nun wahrhaft keine Unterstellung, sondern Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU festgeschrieben und inzwischen eine in Gesetzesform gegossene Tatsache. Mit dem Sonderweg in Sachsen-Anhalt ist dieser Tatsache Rechung getragen worden.
Während Minister Aeikens, wie auch der damalige Ministerpräsident Böhmer im vergangenen Jahr die Preistreiberei der BVVG öffentlich wiederholt an den Pranger stellten, schafft er mit seinem Alleingang in Sachsen-Anhalt einen fetteren Bodenmarkt, bei dem die BVVG noch einmal so richtig in die Vollen gehen könnte und kann, wenn nicht Abhilfe geschaffen wird.
Dazu kommt, dass der Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen jetzt auch für Nichtlandwirte und ohne Beachtung eines regionalen Bezuges grenzenlos möglich ist. Diesbezüglich höre ich wiederholt, dass wir eine Boden- und Förderpolitik brauchen, die garantiert, dass die Wertschöpfung auch im ländlichen Raum bleibt. Wenn Sie das alles wirklich ehrlich wollen, dann treffen Sie, Herr Minister, solche Entscheidungen, die dies tatsächlich ermöglichen, und korrigieren Sie Ihre bisherige Politik. Setzen Sie sich dafür ein, dass bei der Bodenpolitik mit dem Prinzip „Cash vor Wirtschaftlichkeit“ Schluss gemacht wird. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vor allem Veredelungsbetriebe sind, denen es große Probleme bereitet, wenn ihnen diese Flächen verloren gehen. Es sind Betriebe, die aufgrund der Kostenintensität der Tierproduktion und notwendiger Investitionen bisher nicht die finanziellen Mittel aufbringen konnten, um in den zurückliegenden Jahren die Flächen voll zu erwerben. Das sind Betriebe, die den Menschen im ländlichen Raum deutlich mehr Arbeit und Einkommen bieten als hochintensive reine Marktfruchtbetriebe. Das sind auch Betriebe, die die höchste Wertschöpfung im Bereich der Landwirtschaft erzielen.
Es ist uns nicht entgangen, dass es in der Koalitionsvereinbarung einen kleinen Hinweis darauf gibt, dass es bei Ihnen eventuell ein Umdenken zur bisherigen Bodenpolitik gibt. Ich hoffe, dass ich Ihre entsprechende Aussage in der Koalitionsvereinbarung nicht missverständlich interpretiere, wenn ich lese, dass die Privatisierungsgrundsätze der fünf neuen Bundesländer auch in Sachsen-Anhalt ohne Einschränkung gelten sollen. Wenn der Minister und die Regierungskoalition an der 100-ha-Regelung dennoch festhalten, konterkarieren sie diesen brauchbaren Ansatz aus dem Koalitionsvertrag.
Eine letzte Anmerkung auch an den Herrn Finanzminister. Neben der gegenwärtig laufenden Privatisierung der BVVG-Flächen bemüht sich das Land, diese Flächen zu übernehmen bzw. zu erwerben. Der Finanzminister weiß so gut wie ich, dass der Preis für die BVVG-Flächen weiter steigt. Wenn es ums Geld geht, ist der Bund alles andere als ein Samariter.
Herr Bullerjahn, sorgen Sie dafür, dass bei den Verhandlungen mit dem Bund der gesetzlich zugesicherte Kaufpreis durch das Flächenerwerbsänderungsgesetz für die Alteigentümer auch Gegenstand der Verhandlungen wird. Verhindern Sie von vornherein, dass das Land durch mögliche Versäumnisse bei einer Vertragsgestaltung zulasten des Haushaltes des Landes diese großzügigen Subventionen für die Alteigentümer selbst schultern muss.