Hans-Jörg Krause zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt

Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf soll die Mitwirkung und das Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinen (im Umweltbereich gibt es dieses Gesetz der Verbandsklage längst) zur Wahrung und Durchsetzung von bewährten Standards und Zielen des Tierschutzes regeln. Das heißt, anerkannten Tierschutzvereinen/-verbänden wird ein Verbandsklagerecht eingeräumt, um ggf. die Rechte und Interessen der Tiere und die Einhaltung des Tierschutzgesetzes auch vor Gericht einklagen zu können. Außerdem soll anerkannten Tierschutzvereinen die Mitwirkung an tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren des Landes ermöglicht werden,  um gegen einen unzureichenden Tierschutz bei Haltern von Nutz-, Heim- und Versuchstieren sowie sonstigen dem Tierschutzgesetz unterliegenden Tieren klagen zu können.

Insofern wird mit diesem Gesetz dem Artikel 20a  des Grundgesetzes Rechnung getragen.
Mit der Erweiterung des Artikel 20a des Grundgesetzes ist seit 2002 der Tierschutz zum Staatsziel bzw. zum Rechtsgut mit Verfassungsrang erhoben worden. Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber, die Regierungen und schließlich auch für die rechtsprechende Gewalt im Staat (die Judikative)  die Verpflichtung, im Sinne des Tierschutzes handeln zu müssen.
Eigentlich ist diese Verpflichtung zum Schutz der Tiere insbesondere vor nicht artgerechter Haltung auch schon mit dem Tierschutzgesetz pauschal gegeben.

Mit diesem Gesetz wird aber die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Schutzzielen garantiert.  
Bisher steht nur den Haltern von Nutz-, Heim-, Versuchs- und von sonstigen dem Tierschutzgesetz unterfallenden Tieren der Rechtsweg offen. Wenn beispielsweise die nach § 15 Tierschutzgesetz zuständige Behörde zum Nachteil eines Tierhalters eine Anordnung nach § 16 a TierSchG erlässt, so kann der Tierhalter mit Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dagegen vorgehen und ggf. sogar noch eine Entschädigung einklagen. Wird ein umstrittenes Vorhaben jedoch genehmigt, ist seine gerichtliche Überprüfung auf eine Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Tierschutzrechts kaum realisierbar, da es keinen rechtmäßig anerkannten Treuhänder der Interessen der Tiere gibt. Diese Situation kann nicht befriedigenden.

Mit dem Verbandsklagerecht wird dieses Defizit bzw. diese Ungleichheit beseitigt. Es wird anerkannten Tierschutzverbänden in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit geben, als Treuhänder der Tiere Belange des Tierschutzes ihrerseits einklagen zu können. Es eröffnet die Anwendung von Rechtsbehelfen gegenüber Verwaltungsakten der Behörden des Landes Sachsen-Anhalt, die den Tierschutz betreffen. Das schließt u.a. die Möglichkeit ein, rechtlich vorgehen zu können, wenn Tieren z. B. zum Vergnügen, zum Spaß oder zur Unterhaltung von Menschen Qualen zugefügt oder diese nicht artgerecht gehalten werden. Auch eröffnet das Verbandsklagerecht anerkannten Tierschutzvereinen die Möglichkeit, erforderlichenfalls auch gegen eine behördliche Genehmigung oder auch gegen ein Untätigbleiben bei der Wahrung und Durchsetzung des Tierschutzes bzw. auch bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz klagen zu können.

Die LINKE in Sachsen-Anhalt hat sich, wie übrigens auch die GRÜNEN und die SPD zu diesem Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich öffentlich bekannt, z.B. in ihren programmatischen Aussagen, was von den Tierschutzvereinen sehr wohl zur Kenntnis genommen worden ist. Die LINKE will nunmehr mit diesem Gesetzentwurf ihr Wahlversprechen einlösen und geht davon aus, dass das Anliegen eigentlich bei allen Fraktionen auf positive Resonanz stoßen müsste, hat doch gerade jetzt auch die CDU sich ganz ausdrücklich für mehr Tierschutz ausgesprochen. Insofern dürfte also unser Antrag unter einem guten Stern stehen.

Wir wissen, dass wir damit eine breite öffentliche Diskussion auslösen werden, die ihren Ausgangspunkt ggf. vor allem in folgenden Bereichen haben kann: bei Landwirten /Interessenvertretungen der Landwirtschaft, Speditionen (Lebendviehtransport), Schlachtbetrieben, beim Sport (z.B. Pferdesport), beim Jagdwesen, bei Zoologischen Gärten,
Zirkussen, Vergnügungsparks mit tierisch naher Ausrichtung und auch im Bereich der Forschung (Tierversuche)

Dabei gehen wir davon aus, dass zwischen den unterschiedlichen Interessen eine sachliche und dem aktuellen Standard des Tierschutzes entsprechende Diskussion und Auseinandersetzung geführt wird, die sich immer auch an den historisch gewachsenen sowie kulturell und religiös begründeten Traditionen (denken wir nur an das Schächten) messen lassen muss.

Wichtig ist, und dieses Gesetz wird dazu beitragen, dass die Fragen des Tierschutzes ernst genommen werden müssen und künftig alle Beteiligten angehalten sind, eine ergebnisorientierte Auseinandersetzung um die Einhaltung des Tierschutzes zu führen.
Das Verbandklagerecht verhindert aus unserem Verständnis heraus, dass Missstände oder auch Unterlassungen im tierschutzrelevanten Bereich nicht zerredet oder einfach ausgesessen werden können. Außerdem wollen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass es bei diesem Gesetz nicht ausschließlich nur um das Klagerecht eines anerkannten Tierschutzvereins geht, sondern auch darum, bereits im Vorfeld von Entscheidungen und bereits im Verlauf tierschutzrelevanter Verwaltungsverfahren den Vereinen bzw. Verbänden ein Mitwirkungsrecht zu garantieren und dass ihnen gegenüber behördlicherseits die Pflicht zur Information besteht.

Mit dem Damoklesschwert „ Mitwirkungs- und Verbandsklagerecht“ könnte darum erreicht werden, dass Verwaltungsentscheidungen auf dem Gebiet des Tierschutzes bereits von vornherein sorgfältiger vorbereitet werden.

An dieser Stelle möchte ich nur an das von uns initiierte Informationszugangsgesetz erinnern. Die Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass das Verbandsklage- und  Mitwirkungsrecht zur Klärung vieler Fragen beitragen kann, die es immer wieder bei der Ansiedlung öffentlich umstrittener hoher Tierkonzentrationen durch gewerbliche, nicht bodengebundene Tierhalter in Sachsen-Anhalt gibt. Es wird sicher auch dazu beitragen, dass wir künftig in diesem Bereich mehr Transparenz haben werden. Andererseits meinen wir, dass dabei gleichzeitig auch die Position jener Landwirte bzw. Nutztierhalter gestärkt wird, die nach den Grundsätzen des Tierschutzes auch und gerade in modernen Tierhaltungsanlagen eine artgerechte Tierhaltung sichern und in eine solche stetig investieren. Dieses Gesetz ist also nicht das Werkzeug, mit dem moderne Agrarstrukturen oder auch industriemäßig produzierende Agrarunternehmen an den Pranger gestellt und ihre Art und Weise der Tierhaltung per se als Tierquälerei diffamiert werden sollen.

Eine Diskussion um „große“ und „kleine“ Betriebe bringt uns hier nicht weiter. Das Problem  des Tierschutzes, die Frage der artgerechten Haltung ist immer konkret zu betrachten und zu beurteilen. Viele Menschen, die im Land der „LILA- Kuh“ ihren Urlaub verbracht haben, waren nicht selten darüber verwundert, dass dort selbst kleine Rinderbestände noch in Anbindeställen gehalten werden. Wir können in unserem Land jedenfalls ausreichend belegen, dass sich moderne Haltungsbedingungen  und artgerechte Tierhaltung nicht nur nicht ausschließen, sondern, dass sie sich sogar gut ergänzen. Dennoch wissen wir alle, es gibt überall schwarze Schafe und nicht selten besteht in solchen Fällen Handlungsbedarf seitens der Behörden bezüglich einer schnellen Durchsetzung von zuverlässigen Maßnahmen zum Schutz der Tiere.

Sicher wird auch im Wissenschaftsbereich bzw. im Bereich der Tierversuche eine größere Diskussion zu erwarten sein. Wenn wir aber die Erfahrungen von Bremen zugrunde legen, dann zeigt sich, dass nicht mit einer außerordentlich höheren Zahl von Klagen zu rechnen ist.
Und in Bremen hat ein solches Gesetz immerhin schon seit 2007. Die Initiatoren waren damals DIE GRÜNEN und die SPD.

Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahle der Länder, die ein solches Gesetz verabschiedet haben, sprunghaft erhöht:

in Hamburg - seit dem 01.10.2013; SPD),
in NRW (seit dem 26.07.2013; Gesetzentwurf der Landesregierung /SPD/Grüne) und
im Saarland (seit dem 23.08.2013; Gesetzentwurf der Landesregierung/ CDU/SPD)  

In anderen Ländern liegen Gesetzentwürfe vor:

in Schleswig-Holstein (von Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW eingebracht) und
in Rheinland-Pfalz (Gesetzentwurf der Landesregierung SPD/Grüne)
Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in ihren Koalitionsverträgen die Einführung als Vorhaben angekündigt.

Diese Situation spricht für sich. Wir sind jetzt angehalten zum Handeln, um den Anschluss nicht zu verpassen. In ihrem Internetblog sprechen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU davon, dass … gesetzliche Mindestnormen kein Maßstab für Tierwohl sind und daher nicht ausreichen, um dem moralischen Anspruch an das Tierwohl gerecht werden zu können.
Oder: Das Tier sollte nicht nur geschützt, sondern das Tierwohl befördert werden.
Das sind durchaus hervorragende Bekenntnisse, aus denen wir gemeinsam Nägel mit Köpfen machen können. Unser Gesetzentwurf bietet dazu jetzt die Gelegenheit.
Mit unserem Gesetzentwurf  haben wir uns im Wesentlichen an dem Gesetz von NRW bzw. an dem saarländischen orientiert. Immerhin war im Saarland auch die CDU mit im Boot.
Insofern sollte es keine Berührungsängste geben.

Hier möchte ich auch unbedingt betonen, dass man seine Angst davor, dass nun wieder jeder Verein mitreden könne, in Grenzen halten kann. Unser Gesetzentwurf benennt konkrete Kriterien, die erfüllt sein müssen, um ein anerkannter Verein werden zu können. Er enthält Fristen und Termine, die einzuhalten sind und die sicherstellen, dass bestimmte Verfahren nicht unangemessen hinaus gezögert werden können. Ich möchte auch daran erinnern, dass ja die SPD erst im Mai 2013 mit der Drucksache 17/13477 ebenfalls die Einführung eines Verbandsklagerechtes in den Bundestag eingebracht hat. Also es gibt hier eine Interessenübereinstimmung, wie wir sie lange nicht hatten.