Hans-Jörg Krause zu TOP 02: Artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Nutztierhaltung“
Die konventionelle Form der Nutztierhaltung steht zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit. Dabei geht es einerseits um mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Tierproduktionsanlagen und der Einbeziehung bzw. der Einräumung von Entscheidungsrechten der Verantwortlichen auf kommunaler Ebene. Andererseits geht es aber auch generell um die Größe der geplanten Anlagen und die Art und Weise der Tierhaltung selbst. Und nicht zuletzt wird in den öffentlichen Debatten immer wieder auf den Zusammenhang von hohen Tierkonzentrationen, Tierhygiene, Tiergesundheit und wachsendem Einsatz von Medikamenten und insbesondere von Antibiotika aufmerksam gemacht. Dies alles ist verbunden mit zunehmender Sorge um die menschliche Gesundheit und um den Schutz der Tiere.
Unvernünftig hohe Tierbestandskonzentrationen verursachen zudem aber auch erhöhte Folgekosten für die kommunale Infrastruktur. Dieser Komplexität können wir nur gerecht werden, wenn Investitionsmaßnahmen in der Tierhaltung und im Veredlungsbereich künftig konsequent unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geplant und umgesetzt werden, um so Nachhaltigkeit in ganzer Breite sichern zu können.
Nach unserer Auffassung reichen die gegenwärtigen bau- und immissionsschutzrechtlichen Regelungen auf Bundes- wie auf Landesebene nicht mehr aus, um über das Genehmigungsverfahren diesen Anforderungen gerecht werden zu können. Im Interesse einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung und einer ausgewogenen Agrarstruktur sprechen wir uns dafür aus, dass für Anlagengrößen in der Tierhaltung Obergrenzen festgesetzt werden, die sich in erster Linie nach den sozialen und natürlichen Bedingungen und Möglichkeiten der betreffenden Region ausrichten. Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Planung neuer Tierproduktionsanlagen soll es generell geben.
Es ist doch nicht so, dass die Menschen im ländlichen Raum die Errichtung von neuen Anlagen grundsätzlich ablehnen. Nein, sie wollen gehört werden und mit entscheiden, wo immer es um ihr Dorf und ihre Lebensinteressen geht. Für die Lebensqualität im ländlichen Raum aber auch für das Image der Landwirtschaft selbst ist es das Beste, wenn nachhaltig und umweltschonend auf der Grundlage regionaler Energie- und Stoffkreisläufe gewirtschaftet wird. So wird das potemkinsche Dorf wieder mehr und mehr zum produktiven Dorf, das seinen Bewohnern Arbeitsplätze bieten kann – ohne auf eine 100.000er Schweinemastanlage zu setzen.
Ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt spreche ich mich dafür aus, dass wir die in Sachsen- Anhalt bestehenden Potentiale zur Erhöhung der Tierproduktion und der Tierbestände unbedingt ausschöpfen sollten. Das wäre schon für eine bundesweite Umverteilung der Tierbestände einfach nur vernünftig. Während in Sachsen-Anhalt weniger als 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar gehalten werden, ist der Tierbestand in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mehr als dreimal so hoch. Allein über die enormen Tierkonzentrationen im Nordwesten der Bundesrepublik zu sprechen, wäre ein Thema für sich.
Wir gehen aber davon aus, dass eine Aufstockung der Bestände nicht über Investitionen in Anlagen mit hoher und höchster Konzentration erfolgen darf. Lebendvieh, Gülle und Futter gehören nicht auf die Straße, sondern auf kürzestem Wege in den nahegelegenen Schlachthof, Gülle auf den Acker nebenan und Futter möglichst zu einem hohen Anteil aus eigenem Aufkommen produziert. Das senkt Transporte und infrastrukturelle Folgekosten. Wir müssen also Anlagen protegieren, die das Potenzial des natürlichen Umlandes zwar ausschöpfen, aber nicht überfordern und sich so in den landwirtschaftlichen Produktionsprozess integrieren. Das findet bei der Bevölkerung Akzeptanz und wird den Anforderungen des Tierschutzes besser gerecht werden. Hier ist natürlich auch die Verarbeitungsbranche angesprochen.
Es kann schließlich nicht sein, dass Großinvestitionen in der Verarbeitungsbranche, wie der Schlachthof in Wietze, mit einer täglichen Schlachtkapazität von 350.000 Hähnchen oder der Schlachthof in Weißenfels, mit einer geplanten Schlachtkapazität von täglich 20.000 Schweinen, ausschließlich aus eigenen betriebswirtschaftlichen und technologischen Erwägungen oder aus einer Gier nach Marktführerschaft heraus die Anlagengrößen für die Tierproduktion bestimmen.
Die Einführung von Obergrenzen ist aus unserer Sicht eine Möglichkeit, solche Entwicklungen, um nicht Entgleisungen zu sagen, stoppen zu können. Dazu muss mehr Verbindlichkeit und Klarheit im Bundes- und Landesrecht festgeschrieben werden, um uns in die Lage zu versetzen, solche unvernünftigen Investitionen versagen zu können. Hier helfen weder Anreize noch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Hier muss Politik ganz einfach Mut und selbstbewusstes Handeln an den Tag legen und sich nicht davor scheuen auch restriktive Mittel anzuwenden.