Hans-Jörg Krause zu TOP 03: Tierquälerische Haltungsbedingungen für Sauen beenden und Ferkeltöten verbieten

Am Rande des Symposiums zum „Internationalen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft“ wurde mir jetzt am Montag von einem Vertreter des Landesbauernverbandes provozierend die Frage gestellt, ob wir mit unserem Gesetzentwurf zum Verbandsklage- und Mitwirkungsrechtrecht der Tierschutzverbände die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und die ganze Tierproduktion völlig kaputt machen wollen.

Diese Stimme aus dem Bauernverband und wer immer auch in diesem hohen Haus diese Frage so stellt, wenn es um Tierschutzbelange geht, muss sich darüber im Klaren sein, dass damit ganz pauschal unterstellt wird, dass das gros der Wertschöpfung in der Landwirtschaft und insbesondere in den Veredlungsbetrieben nur unter bewusster Missachtung der Tierwohls und des Tierschutzes erwirtschaftet wird. Im Unterschied zu diesen Stimmen sind wir uns ganz sicher, dass das nicht so ist. Darum waren wir auch in der Lage, den Mut aufzubringen und uns mit unserer Gesetzesinitiative so weit hinauszulehnen.

Andererseits gibt es in der Landwirtschaft sehr wohl einige „Schwarze Schafe“, deren Namen wir alle kennen und die dem Image der Landwirtschaft großen Schaden zufügen. Für diese Leute ist die Einhaltung des Baurechtes und  der Tierschutznormen Nebensache und sie sind auch nicht bemüht, auf die Menschen in den Dörfern zuzugehen, um betriebliche und kommunale Fragen mit ihnen vor Ort gemeinsam abzustimmen.

Wie gesagt, die große Mehrzahl  unserer Bauern  und Tierhalter beweist mit ihrer täglichen Arbeit auf dem Feld wie im Stall, dass sie eine gute fachliche Praxis beherrscht und einen fruchtbaren Boden wie auch gesunde Tiere im Stall als Unterpfand für eine erfolgreiche Arbeit  ihres Betriebes sieht.

Es muss aber auch eine wachsender kommunale Beteiligung bzw. das Verlangen der Menschen vor Ort an Entscheidungen beteiligt zu werden zu Kenntnis genommen und akzeptiert werden, wenn es um Neubauten oder um Erweiterungen von Stallanlagen in und um unsere Dörfer geht.  Bürgerinitiativen, die gegen den Bau von überproportional großen Stallanlagen und gegen eine nicht bodengebundene Tierhaltung Front machen finden unsere Unterstützung.

Wo allerdings moderne Haltungsbedingungen völlig undifferenziert und von vorn herein als vermeintliche Massentierhaltung abqualifiziert werden, dort wird es unsererseits zwar Aufklärung, aber keine Unterstützung geben. Diesem Konflikt wollen wir uns als LINKE nicht entziehen. Moderne und größere Ställe können sehr wohl mit artgerechter Tierhaltung einhergehen. Selbst Herr Sonnleitner,  der als Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für das „Internationale Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft“ auf dem von mir genannten  Symposium referierte, betonte, dass in kleineren Ställe noch bis zu 70 % die Anbindehaltung praktiziert wird. Dagegen fühlen sich die Kühe in einem 500-ter Kuhstall der Agrargenossenschaft Pretzier putzwohl und haben die Chance, an den Massagebürsten Schlange zu stehen.

Nun geht es in diesem Antrag zwar in erster Linie um die Schweinehaltung, aber sein allgemeiner Duktus, in dem er geschrieben ist,  suggeriert ein gesamt Bild von der Landwirtschaft, das ich so nicht mittragen kann.
Dennoch meinen wir, und darauf zielt ja auch der Antrag der Grünen ab, dass einzelne Tierschutznormen, vor allem in der Schweinehaltung, und deren Einhaltung auf den Prüfstand gehören. Deshalb stimmen wir ausdrücklich für eine Überweisung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Ein Erlass, wie der Minister ihn in den Medien angekündigt haben, kann nicht allein die Antwort auf die Fragen sein, die letztlich mit dem vorliegenden Antrag bzw. auch mit dem Alternativantrag gestellt werden. Die Einhaltung eines Erlasses wie auch schon jetzt die bestehende Tierschutz- und Nutztierhaltungsverordnung müssen auch kontrolliert werden. Das heißt auch, dass das notwendige Personal dafür vorhanden sein muss. Und da konnten wir aus Ihrem Haus im Rahmen der Diskussion um das Personalentwicklungskonzept nur vernehmen: Einhaltung der Vorgaben durch Aufgabenreduzierung.

Wenn wir das Ansehen unserer Landwirtschaft nicht länger durch solche Betriebe wie der Strathof-Holding verunglimpfen lassen wollen, müssen wir andere Antworten geben. Da reicht kein Nutztierforum, wenn  Entscheidungen des Landesverwaltungsamtes nicht hinterfragt  und Gesetzesverstöße nachträglich  sanktioniert werden.