Hans-Jörg Krause zu TOP 04: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt

Ich erlebe jetzt gerade eine Déjà-Vu- Erscheinung – so nach dem Motto: Habe ich doch gerade erst vor 2 1/2 Monaten erlebt… Am 26. April 2012 hatten wir das Thema Kleingartenwesen nämlich schon einmal auf der Tagesordnung hier an diesem Ort und gestern im Agrarausschuss ebenfalls. Ausgangspunkt dafür war unser Antrag zum Kleingartenwesen in der Drs. 6/1010, mit dem wir im April schon in einem Punkt 6 die „Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Pflicht zur Vermessung von Gartenlauben generell ausschließen“, gefordert hatten.

Anstatt unser – wie sich mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf ja bestätigt – berechtigtes Anliegen zu unterstützen, hat es die Koalition, vorgezogen, unseren Antrag erst einmal mit einem Änderungsantrag zu erden und sich auf eine banale Berichterstattung der Landesregierung zurückgezogen. Entweder hatten Sie sich im April mit der Sachlage der Vermessungspflicht überhaupt nicht befasst oder Ihnen war Parteienkalkül wichtiger als Sacharbeit.

Sei es wie es sei, es ist gut, dass dieses Problem jetzt vom Tisch kommt.
Schließlich ist es ein Unding, den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern Kosten aufzubürden, die in keinem Verhältnis zu dem Wert der Sache stehen, die da vermessen werden soll bzw. sollte. Von dem bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen. Andererseits ist dies aber auch eine vernünftige Lösung, insofern, dass hier im weitesten Sinne der Bestandsschutz und die besondere Kleingartenkultur im Osten Deutschlands Beachtung und Anerkennung findet. Schade ist jedoch, dass wir immer erst ein parteipolitisches Gerangel inszenieren müssen und dabei nicht nur viel Zeit vergeuden, sondern auch das Ansehen der Politik beschädigen.

Zur  Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes  in der Sache selbst ist auch noch zu sagen, dass mit der jetzigen aktuellen Befassung sich die Möglichkeit bieten würde, einige Klarstellungen zu treffen, z. B. über liegenschaftsrechtlich bedeutsame Gebäude. Experten mahnen jedenfalls an, dass die in der Bauordnung des Landes sehr weit gefasste „Gebäudedefinition“ dies notwendig machen würde. Es wird darauf verwiesen, dass z.B. bei Trafostationen zur Netzanbindung in Windparks eine Einmessung gemäß VermGes LSA erfolgt. Dagegen besteht bezüglich einer  Einmessungspflicht bei Windkraftanlagen selbst Unklarheit. Es gilt klarzustellen, was tatsächlich bedeutende bauliche Anlagen sind.
Hier möchte ich auch die Aufmerksamkeit auf Biogasanlagen und Netztrassen richten. Soviel zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes selbst.  

Es ist übrigens bemerkenswert, wie intensiv in einigen Regionen über die Initiative von CDU und SPD zur Aufhebung der Vermessungspflicht für Kleingartenlauben berichtet worden ist. Bemerkenswert insofern, dass der sonst so recherchegeübten Presse die Initiative der Fraktion DIE LINKE vom 26. April 2012 völlig unbekannt blieb. Sollte das eventuell ein Indiz dafür sein, dass die viel gerühmte unabhängige Presse immer mehr zu einer staatstragenden, regierungstreuen Berichterstattung neigt. Angesichts dessen, dass es langsam zur Gewohnheit wird, dass herausragende Journalisten und verantwortliche Medienvertreter bundesweit aber auch bei uns hier in Sachsen-Anhalt immer öfter zu Regierungssprechern aufsteigen, dürfte dieser kritische Blick auf den Zustand der Pressefreiheit und der viel gepriesenen unabhängigen Berichterstattung wohl gerechtfertigt sein.
Ich gebe zu, diese im Zusammenhang mit dem Kleingartenwesen geschilderte Episode mag wirklich nur eine Kleinigkeit sein und wenig „Weltbedeutung“ besitzen, aber wie heißt es doch so schön: Wie im Kleinen so auch im Großen - oder umgekehrt.