Hans-Jörg Krause zu TOP 04: Tierfabriken stoppen und Landwirtschaft schützen

In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht es inhaltlich um ähnliche Themen, wie wir sie mit unserem noch folgenden Antrag gestellt haben. Es geht um Mitbestimmung, Transparenz, Begrenzung von Lebendtiertransporten Flächenbindung, Ackerfutterbau usw., wofür Obergrenzen für Tierhaltungsanlagen gute Voraussetzungen schaffen. Wir liegen also in vielen Punkten dicht bei einander.

Dennoch sage ich auch – gerade mit Blick auf den Zusatz „Landwirtschaft schützen“ -  dass Ihr Antrag und andere Wortmeldungen Ihrerseits zu diesem Thema zu wenig differenziert an die Bewertung unserer modernen Agrarstrukturen und Agrarunternehmen herangehen. Wir jedenfalls stehen auf dem Standpunkt, dass die o.g. Fragen, die wir gemeinsam tragen könnten, durchaus in modernen, überschaubaren landwirtschaftlichen Betrieben realisiert werden können und auch werden.

Wichtig ist für uns wie die innere Struktur und die Organisation der Arbeit in einem Agrarunternehmen geregelt sind. Ich kenne große Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt, in denen u.a. an dezentralen Standorten in modernen überschaubaren Anlagen Tiere gehalten, mit denen die Bevölkerung vor Ort keinen Ärger hat und auch das Wohl der Nutztiere beachtet wird.  Der Vorsitzende einer großen Agrargenossenschaft sagte mir einmal, sicher nicht ganz ohne Selbstironie: „Ein wesentlicher Vorteil einer Agrargenossenschaft ist es, dass wir Genossenschaftler nicht reich werden können!“  Damit wollte er sagen, dass die Prioritäten, die in seinem Unternehmen gesetzt werden, wohl nachhaltig sind, aber nicht das schnelle Geld bringen.
Zum Beispiel bestehen die Prioritäten darin, dass die Arbeitsbedingungen und Einkommen für die Genossen und Mitarbeiter stimmen, in der Pflege dörflicher Verhältnisse, in der Wahrung von Transparenz und dass im Unternehmen nach wie vor Schafe gehalten werden, weil sie einfach zur Landwirtschaft gehören, wenn man es mit einer vernünftigen Ressourcennutzung ernst meint. Gleichzeitig räumte er aber auch ein, dass es absehbar ist nicht mehr nach dieser Überzeugung leben und wirtschaften zu können, wenn sich bezogen auf Landwirtschaft und Nahrungsmittel die Rahmenbedingungen und das gesellschaftliches Klima nicht bald ändern. Wo soll das hinführen, wenn weiterhin geduldet wird, dass Nahrungsmittel in den Werbeblöcken der Medien wie Ramschartikel beworben werden und das Schicksal der Landwirte weiter in den Händen der Handelsketten liegt?

Meine Damen und Herren insbesondere von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
was ich mit meinem Plädoyer sagen wollte, wenn Sie es ernst meinen mit dem Zusatz in ihrem Antrag „Landwirtschaft schützen“, dürfen sich nicht nur und nicht in erste Linie bei den Landwirten ansetzen, sondern bei den erdrückenden Verhältnissen, denen sie unterworfen sind.

Damit zurück zu Ihrem Antrag. Von dem, was sie da  mit den einzelnen Punkten zum Ausdruck bringen, kann Vieles von uns unterschrieben werden. Unser Problem ist dagegen, dass Sie mit dem, was Sie nicht sagen, zu dem Sie sich nicht positionieren und bekennen, nicht nur uns irritieren, sondern auch die Landwirte maßgeblich verunsichern. Vielen Landwirten drängt sich sogar der Eindruck auf, als wollten Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung grundsätzlich abschaffen. Wir haben dazu unserem Standpunkt und ich habe ja noch Gelegenheit bei der Einbringung unseres Antrages dazu zu sprechen. Übrigens empfinde ich es als Witz, dass wir diese beiden Anträge nicht in einer verbundenen Debatte  beraten. Es tut mir Leid, aber ich kann es mir nicht anders erklären, als dass hier parteipolitisches Kalkül eine maßgebliche Rolle spielt. Eigentlich schade.