Hans-Jörg Krause zu TOP 04: Zukunftsfähige Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes“

Dieser Antrag überrascht mich doch sehr, denn im Mai vergangenen Jahres hatten wir einen Antrag zu den Fragen des Grundstücksverkehrs, insbesondere zur Verkaufspraxis der BVVG, in den Landtag eingebracht. Von Anfang an haben wir die Privatisierungspraxis der BVVG im Land kritisiert und Minister Aikens mehrfach aufgefordert auf die BVVG Einfluss zu nehmen, um die eigenwillige Begrenzung des Erwerbes der von den Pachtbetrieben bewirtschafteten Flächen aufzuheben.

In der Zwischenzeit wissen wir doch alle, dass mit dieser Regelung, schneller als ursprünglich vorgesehen, landwirtschaftliche Nutzflächen auf den Markt geworfen  und die Preisspirale der BVVG noch mehr angeheizt wurde. Mit dieser Regelung ist außerdem die Voraussetzung geschaffen worden, dass Nichtlandwirte oder nichtlandwirtschaftliche Unternehmen  einen leichteren Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen haben, und damit die BVVG einen größeren Spielraum für Bodenspekulationen hat, indem sie meistbietend an fragwürdige Interessenten verkaufen kann. Im vergangenen Jahr konnten Sie sich unserem Antrag nicht anschließen, mit dem der BVVG Einhalt geboten werden sollte. Stattdessen zogen Sie einen Alternativantrag vor,  mit dem Sie dieses Thema zwar auch  in den Ausschuss holten, doch  es nur mal wieder bei einer Berichterstattung der Landesregierung belassen wollten. Nach zwei veränderungsresistenten Beratungen im Ausschuss haben wir uns dann auf das angekündigte Gutachten des Verbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften verlassen. Es liegt jetzt vor, und der Ausschussvorsitzenden obliegt es nun, die Behandlung des Gutachtens auf die Tagesordnung zu setzen. Vor diesem Hintergrund bin ich geneigt zu behaupten, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Koalition, eigentlich völlig überflüssig ist.

Das Gutachten hat inzwischen einiges offenbart bzw. bestätigt. Bereits bei seiner ersten Vorstellung durch Herrn Dr. Boss, dem Präsidenten der Landgesellschaft, gab es erste Schlussfolgerungen und Hinweise an die Politik, die genügend Anlass zur Diskussion geben. Das haben übrigens an diesem Tag alle Sprecher der Fraktionen bestätigt.  Mit diesem Gutachten wird die Anwendung des Grundstücksverkehrsrechtes auf Bundes- und Landesebene bereits derart kritisiert, dass ich nur mit dem Kopf schütteln kann, wenn Sie mit Ihrem Antrag  wieder mal nur bei einer Berichterstattung der Landesregierung stehen bleiben wollen. Das hat doch wohl die Landesregierung in der zurückliegenden Zeit zur Genüge getan.

Dabei spricht das Gutachten doch für sich. Es macht uns klar, dass die Lage nicht länger nur zu interpretieren ist, sondern es kommt darauf an, sie zu verändern!  Das heißt, der bodenpolitische Ordnungsrahmen bedarf eigentlich keiner Erläuterung mehr. Wir müssen ihn vielmehr anwenden und ausschöpfen. Er gibt uns schon jetzt die Möglichkeit, Personen oder Unternehmen, die nicht landwirtschaftlich praktisch tätig sind, vom Erwerb landwirtschaftlich genutzter Flächen auszuschließen und der Preistreiberei der BVVG Einhalt zu gebieten.

Wenn in der Vergangenheit die Landesregierung und die Koalition die Privatisierung vor langfristige Verpachtungen favorisierten, die 100 ha-Regelung gemeinsam mit der BVVG initiierten und das Grundstücksverkehrsgesetz immer wieder als einen verkrusteten und veralteten Ordnungsrahmen abtaten, so müsste dieses Gutachten jetzt für die Koalition, eine Ohrfeige sein, die sich gewaschen hat, sind Sie doch bei der Verdrehung der Tatsachen in flagranti erwischt worden. DIE LINKE dagegen kann sich in ihrer Auffassung bestätigt sehen.
Die BVVG konnte bisher fast das gesamte Bundesvermögen, also die ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, unter Missachtung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens des Grundstücksverkehrsgesetzes veräußern und dies veranlasst durch die Bundesregierung und im Einvernehmen mit der Landesregierung.

Im Gutachten stellen die Landgesellschaften einhellig fest: „Die bestehenden Vorschriften von Grundstücksverkehrsgesetz und Reichssiedlungsgesetz bzw. Agrarstrukturverbesserungsgesetz sind grundsätzlich geeignet, den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Nichtlandwirte zum Zwecke der Kapitalanlage zu verhindern. Probleme der Rechtsanwendung im Einzelfall erfordern keine Gesetzesänderung.“

Soviel dazu, weil in der Vergangenheit die Koalition immer wieder behauptete, dass das Grundstücksverkehrsgesetz untauglich sei, um damit  die gegenwärtigen negativen Auswüchse auf dem Bodenmarkt in Griff zu bekommen. Die LINKE sieht es jedenfalls so wie der Präsident der Französischen Landgesellschaft in Toulouse, der auf die provokante Nachfrage des ehemaligen Abgeordneten Poser, entgegnete: „Wollen Sie ländliche Entwicklung und Agrarstrukturförderung betreiben oder Bodenspekulation den Vorrang geben?“

In diesem Sinne werden wir nicht gegen Ihren Antrag stimmen, aber es ist auch nicht so, dass wir für ihn brennen.