Hans-Jörg Krause zu TOP 05: Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Dr. Hermann Onko Aeikens zum Thema: „Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt - Stand und Perspektiven“

In der Gesellschaft von Gartenbau, Landschaftspflege, der Fischerei- und Wasserwirtschaft und der Ernährungsindustrie bzw. des Ernährungsgewerbes kommt der Land- und Forstwirtschaft gerade auch in Sachsen-Anhalt eine herausragende Bedeutung zu. Sie war und ist auch heute noch - sehen wir einmal von den stadtnahen Gebieten ab -  die wichtigste ökonomische und damit mehr oder weniger auch soziale Stütze in unseren Dörfern.

In einigen Regionen Sachsen-Anhalts  hat die Land- und Forstwirtschaft bezüglich der Bereitstellung von Arbeitsplätzen nahezu ein Alleinstellungsmerkmal. Daran sollten wir immer denken, denn seit Generationen wohnen in solchen ländlichsten Regionen Menschen, denen die Politik gegenüber Verantwortung trägt. Schließlich sind wir uns doch einig darüber, dass wir gerade unter den immer komplizierter werdenden Bedingungen des Klimawandels nicht umhinkommen, eine flächendeckende Landwirtschaft zu sichern. Aber dazu bedarf es auch Menschen auf der Fläche und nicht nur in den Ballungsgebieten. Als LINKE gehen wir jedenfalls davon aus, dass wir eine flächendeckende nachhaltig ausgerichtete multifunktionale Landwirtschaft brauchen und darauf angewiesen sind, eine solche auch bewusst zu befördern. Schließlich wollen wir doch alle nicht, dass die Globalisierung bzw. die Liberalisierung der Agrarmärkte so weit vorangetrieben wird, dass die ärmsten Regionen der Welt den satten Norden vollends mit agrarischen Rohstoffen versorgen, weil sich eine flächendeckende Landwirtschaft hier einfach nicht mehr rechnet. Es wäre fatal, wenn die Liberalisierung und marktwirtschaftlichen Zwänge die agrarstrukturelle Entwicklung so kanalisieren, dass es sich nur noch lohnt, bei uns den besten Boden zu bewirtschaften oder  auszubeuten und Tierhaltung künftig nur in Anlagen zu betreiben, die manchen Gigantismus von heute noch in den Schatten stellen. Eine solche Entwicklung hat nichts mit Leistungsstärke zu tun,  sondern spricht eher für Verantwortungslosigkeit.

Zum Schutz der natürlichen Umwelt und im Interesse des weltweiten Klima- und Ressourcenschutzes sowie im Kampf gegen den weltweiten Hunger ist es eben unumgänglich,  jedem Land  vor allem auch außerhalb Europas das Recht und die Möglichkeit einzuräumen, Nahrungsmittel entsprechend  der vorhandenen klimatischen und sonstigen natürlichen Bedingungen selbst und für die eigene Versorgung produzieren zu können. Das schließt letztlich auch die moralische Pflicht der reichen Länder ein, dies gleich zu tun und dazu  die eigenen Ressourcen effizient zu nutzen. Diese sich gegen die weitere Liberalisierung der Agrarmärkte richtende Forderung ist bereits 1996 auf dem Welternährungsgipfel in Rom verkündet worden und hat an Aktualität nicht verloren.

Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bzw. der neuen EU-Förderperiode ab 2014 und angesichts der stetig wiederkehrenden Diskussion um die so genannte Agrarsubventionen oder des Vorwurfs, dass die Landwirtschaft allein 50 Prozent des EU-Agrarhaushaltes verschlingen würde, möchte ich diese Überlegung einfach einmal  vorausgeschickt haben.  

Ich denke, das Geld ist gut angelegt, wenn wir die Landwirtschaft so finanzieren, dass sie agrarische Erzeugnisse und konkret  Nahrungsmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität sowie bei hoher Verbrauchersicherheit  für die Ernährung der eigenen Bevölkerung produziert, die Versorgung der Tierbestände über wirtschaftseigenes Futter so realisieren kann und sich ein Verzicht auf im- oder exportorientiertes Wirtschaften schließlich auch betriebswirtschaftlich rechnet.
Der eine Milliarde Menschen, die weltweit hungert, Herr Minister, helfen wir auf lange Sicht nicht dadurch, indem wir sie mit den Agrarerzeugnissen unserer starken und leistungsfähigen  Landwirtschaft zuschütten und damit die Entwicklung ihrer eigenen Landwirtschaft im Keim ersticken. Dagegen wäre eine alternative Agrarpolitik nicht nur ein Beitrag gegen den Hunger, sondern gleichermaßen auch unser internationaler Beitrag zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels.

Ich möchte die Aussprache zur Regierungserklärung auch gleich zum Anlass nehmen und vorausschickend feststellen, dass wir davon überzeugt sind, dass mindestens die landwirtschaftlichen Primärproduzenten, also die Landwirte in den einzelbäuerlichen Betrieben wie auch in den Gemeinschaftsunternehmen und insbesondere auch in den Agrargenossenschaften ihre Aufgabe mit hoher Verantwortung wahrnehmen.

Dabei werden allein in der Landwirtschaft ca. 25.000 Arbeitsplätze vorgehalten und es gibt nach der mir vorliegenden Statistik per Februar 2013 in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Fischereiwesen 16.366 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte am Wohnort Sachsen-Anhalt. Damit hat sich die Zahl seit 1998 halbiert.
Das sollte uns zu denken geben und dürfte mit Sicherheit nicht nur positiv zu sehen sein. Wir sind gut beraten, wenn wir der Förderung von Arbeitsplätzen bei guter Entlohnung in den Dörfern wieder mehr Augenmerk schenken. Die Stärkung regionaler Wirtschafts- und Stoffkreisläufe, der Direktvermarkter und die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten ist das, was wir brauchen, um den ländlichen Raum zu stärken. Die Erfahrungen, die wir mit unseren 400 Direktvermarktern im Land gemacht haben, sollten wir künftig viel offensiver auswerten und zur Anwendung bringen.

Tatsache ist auch, dass die Beschäftigten dieses Bereiches (Landwirte und Forstleute) in  Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit die Kulturlandschaft offen halten, pflegen und gestalten und damit für die Gesellschaft quasi eine Gratisleistung erbringen, die uns andernfalls wesentlich teurer geworden wäre. Ihre Nähe zur Natur, die Arbeit mit lebenden Organismen und insbesondere mit Tieren rückt die Landwirte wie keinen anderen Wirtschaftszweig in den Focus der Öffentlichkeit. Tagtäglich sieht sich die Landwirtschaft mit Fragen des Naturschutzes, der Artenvielfalt und Biodiversität und den Problemen des Tierschutzes konfrontiert. Man kann davon ausgehen, dass die Landwirtschaft an dieser Stelle im Großen und Ganzen das leistet, was unter den von Politik und Verwaltung vorgegebenen Rahmenbedingungen geleistet werden kann.

Andererseits wissen wir, dass es immer wieder Anlässe gibt, die zur Kritik oder gar zum Protest herausfordern, zum Beispiel dann wenn es um bestimmte Investitionen in der Tierhaltung oder von Biogasanlagen und um die Auslegung des Baurechtes geht. Jawohl Herr Minister, wir streiten uns nicht nur in Sachsen-Anhalt permanent darüber, was „Massentierhaltung“, was eine „große“ und was eine „kleine“ Anlage ist und wie Tierwohl definiert werden sollte.

Ich frage Sie, warum machen wir nicht einfach die Anlagen zum Maßstab, die bei uns in Sachsen-Anhalt bisher am wenigsten mit den Interessen der Anwohner und des Natur- und Umweltschutzes kollidieren? Natürlich müssen in einer 100.000-er Schweinemastanlage nicht zwangsläufig  schlechtere Bedingungen für das einzelne Tier herrschen als in einer 10.000-er Anlage.  Doch wie sieht es mit den Lebendvieh-, Gülle-, Futter- und sonstigen Transporten bei solchen nicht flächengebundenen Anlagen aus? Wie steht es um die Transparenz, um die Rückverfolgbarkeit der Lieferungen? Sind Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle in einer überschaubaren Größenordnung - ganz zu schweigen von Direktvermarktern, wo Konsumenten und Produzenten fast zusammenfallen -   nicht schon beinahe von selbst gegeben?

In diesem Sinne ist „Größe“ eben doch mit vielen Nachteilen verbunden und darum eher schlecht. Auch ist die Konzentration von Tierbeständen an wenigen Orten nicht der Königsweg zur Erhöhung der Viehbestandsdichte und für eine flächendeckende Landwirtschaft in unserem Land.

Unzufrieden sind wir auch darüber, dass wir mehr und mehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass zugelassen wird, dass immer mehr Biogasanlagen ohne regionalen und wirklich landwirtschaftlichen Bezug als privilegierte Anlagen errichtet werden. Ein erhöhter Maisanbau und die Vernachlässigung der Fruchtfolge sind das Ergebnis. (Altmarkkreis Salzwedel 22 % der Ackerfl., Stendal 20 % der AF)

Wenn Fremdinvestoren ihr Geld in Biogasanlagen anlegen, bietet das der Landwirtschaft und dem Dorf keine wirkliche Chance, sondern lässt Kapital aus der Region abfließen. Auch wenn Sie sagen, Herr Minister, dass Sie das nicht unterstützen möchten – interessiert hätte mich schon, wie Sie mit dieser Erkenntnis künftig konsequenter umgehen möchten, wenn ich jetzt zum Beispiel aktuell an Dessau oder auch an Stadt Südliches Sachsen-Anhalt / Ortsteil Glauzig denke. Hier wäre ein offensives Handeln der Landesregierung mit Sicherheit geboten.

Wir können uns auch nicht der Frage entziehen, wie wir in der Landwirtschaft endlich wieder zu einer ausgewogenen Fruchtfolge kommen. Was zu tun ist, um den Bedarf an Ackerfutter und damit auch den Anbau von Ackerfutter und Eiweißpflanzen zu erhöhen. Das sind Überlegungen, die bis in die Agrarwissenschaft und –forschung reichen. Welche Auswirkungen haben z.B. die beabsichtigten Streichungen im Wissenschaftsbereich für den agrarwissenschaftlichen  Sektor?

Gerade dazu und auch zur Ausbildung des Nachwuchses für die Landwirtschaft hätten Sie in der Regierungserklärung ruhig ein Wort sagen können oder sogar sagen müssen. Die Aufgabe der gärtnerischen Ausbildung in Quedlinburg ist z.B. keine positive Botschaft in diesem Zusammenhang.

Was uns als LINKE weiterhin Sorgen bereitet, sind die Bewegungen am Bodenmarkt. Das zunehmende Interesse außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger und die Privatisierungspraxis der BVVG lassen die Preise in die Höhe schnellen und entziehen den Landwirten unter Umständen ihr wichtigstes Produktionsmittel. Das ist wirklich besorgniserregend. Schlimm ist dabei, dass die Landesregierung sich aus unserer Sicht, wider Ihren Erklärungen Herr Minister, diesbezüglich eher passiv und abwartend verhält als sich offensiv der Problematik zuzuwenden. Herr Minister, hören Sie endlich auf damit, nur Feststellungen zu treffen und Krokodilstränen zu vergießen - wie auch jetzt in Ihrer Regierungserklärung. Nutzen Sie Ihre landesrechtlichen Möglichkeiten über das Grundstücksverkehrsgesetz zu Gunsten der aktiven/praktizierenden Landwirte regulierend einzugreifen. Aber wir werden ja auf der morgigen Beratung auf dieses Thema noch gesondert zu sprechen kommen.

Was in Ihrer Erklärung, Herr Minister, völlig gefehlt hat, ist eine kritische Betrachtung der Personalausstattung in Ihrem Verantwortungsbereich. Die Streichungen können aus meiner Sicht nur in totaler Unkenntnis der besonderen Lage im Agrarressort angewiesen worden sein. Man muss doch schließlich erkennen, dass hier die Qualifikationen, die für die Bearbeitung der einzelnen Aufgabenbereiche erforderlich sind, dermaßen unterschiedlich sind, wie es in keinem anderen Ressort üblich ist.

Die Ersetzbarkeit und der Austausch von Personal ist von daher kaum gegeben. Diese Situation ist im Ausschuss besprochen worden und es gab eigentlich kein Ausschussmitglied, das die Situation anders eingeschätzt hat. Auch Ihnen, Herr Minister, stand der Zweifel auf der Stirn geschrieben, als wir darüber diskutierten, inwiefern die Regierung überhaupt noch in der Lage ist, eine angemessene Kontrolle über die Umsetzung und Einhaltung von Verordnungen bzw. Gesetzen zum Beispiel im Rahmen der Sicherung eines hohen Verbraucherschutzes zu realisieren.

Wie wir alle wissen, sind wir bisher auch keinen Schritt vorangekommen bei der Vermeidung von Eingriffen in den Naturhaushalt und in diesem Zusammenhang vor allem bei der Verwendung von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen. Obwohl das ein Dauerthema unter den Landwirten ist und sich auf den Bauernverbandstagen die Agrarpolitiker aller Fraktion dazu einheitlich positioniert haben, konnte bisher noch keine Lösung für dieses Problem gefunden werden. Vielleicht wäre ein Wort dazu auch angebracht gewesen.

Abschließend ein Wort zur Situation in der Forstwirtschaft und insbesondere zur Forstverwaltung. Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt mit einer bewaldeten Landesfläche von 24 % nicht zu den waldreichsten Flächenländern in Deutschland gehört. Aber gerade darum ist die Fürsorgepflicht für unseren Wald wichtig und unbedingt nötig. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die gemeinnützige Funktion des Waldes unbedingt in einer Ausgewogenheit zum Wirtschaftsfaktor Wald stehen muss. Wie Sie richtig sagen, Herr Minister: Wälder sind die Grüne Lunge unserer Erde! Aus dem jetzt vorliegenden Entwurf der Leitlinie Wald wie auch aus Ihrer Erklärung, Herr Minister, sind allerdings auch Töne zu vernehmen, die darauf hinauslaufen, diese Ausgewogenheit einseitig zum Vorteil des Wirtschaftsfaktors zu gefährden. Übrigens sind wir dafür, dass eine künftige Leitlinie Wald eine höhere Verbindlichkeit auch für den Privatwald haben sollte.  
 
Zur Forstverwaltung müssen wir sagen, dass die Forststrukturreform uns ein Ergebnis gebracht hat, das zu einer totale Verzettelung der Forstverwaltung geführt hat. Aus unserer Sicht herrscht hier pure Konzeptionslosigkeit. Mein Fraktionskollege Herr Czeke hätte für diese Situation ggf. noch andere Worte gefunden. Hinter vorgehaltener Hand wird ohnehin von einem Desaster gesprochen. Kann man, so wie die Forstverwaltung jetzt aufgestellt ist, das schließt den Mangel an qualifiziertem Personal unbedingt ein, der Fürsorgepflicht gegenüber dem Wald überhaupt noch gerecht werden? Da gibt es Verantwortlichkeiten in den Alff’s, im Landkreis, da ist das  Landeszentrum Wald, der Landesforstbetrieb, das Landesverwaltungsamt – und was nicht noch alles. Hinzu kommt, dass durch die Größe der Reviere Revierförster Strecken bis zu 70 km zurücklegen müssen. Kann man dabei überhaupt noch den Überblick  behalten? Wenn wir dann noch die Forderung aufmachen, dass sich forstwirtschaftlich auch im Privatwald mehr bewegen muss, ist eine so aufgestellte Forstverwaltung wirklich überfordert. Regelmäßig wird auch die Ausbildungsstätte Magdeburgerforth in Frage gestellt. Kurzum: Wir sind mit dem, was uns hier bisher geboten worden ist, nicht zufrieden. Das ist nicht das, was der Wald braucht, wenn wir ernsthaft unseren Beitrag dafür leisten wollen, unsere Erde vor einer bösen Pneumonie zu bewahren.