Hans-Jörg Krause zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Unser Standpunkt – um das nochmals klar herauszustellen – ist der, dass der Seuchenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das hatten wir bereits in der Debatte Ende Januar betont. In diesem Sinne  sprechen wir uns auch ganz entschieden für die Beibehaltung der Beihilfen bei der Beseitigung der tierischen Nebenprodukte aus. Wenn das Land nun bis 2018 diesbezüglich in der Pflicht steht, dann ist das erst einmal gut so und wir haben darum kein Problem, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Gestatten Sie mir dennoch eine kleine Anmerkung zu unserer Ausschussdebatte, die wir bereits im Januar führten.

Von allen Fraktionen wurde kritisch eingeschätzt, dass Sachsen-Anhalt wesentlich schlechtere Konditionen mit dem Entsorger ausgehandelt hat, als es z. B. bei unseren Nachbarländern der Fall ist. Aus den Reihen der CDU wurde sogar die Frage aufgeworfen, ob eine Vertragsaushandlung zu Lasten eines Dritten – also zu Lasten der Landwirte – nicht rechtswidrig sei.

Oder anders: Nicht allein, dass das Land mit dem Entsorger SecAnim einen Vertrag aushandelt, für den dann die Landwirte geradestehen müssen – nein, die ausgehandelten Kosten sind dann noch um teilweise 300 % höher als in den Nachbarländern. Das stieß bei allen Fraktionen auf Unverständnis.

Umso größer war dann wieder die Ernüchterung bei uns, weil die Koalitionsfraktionen wider ihrer eigenen Argumentation einfach nicht  über ihren Schatten springen konnten und einen Antrag von uns ablehnten, der die Landesregierung veranlassen sollte, im Rahmen einer gesetzlichen Gleitklausel mit dem Entsorger in Verhandlung zu treten, um bessere Konditionen zu erwirken, die wenigstens nicht mehr den Geruch von Sittenwidrigkeit haben sollten. Aber Ihr  Opportunismus kennt eben keine Grenzen. Ganz nebenbei bemerkt, hier verstehe ich auch nicht, dass der Landesbauernverband so ruhig bleibt.