Hans-Jörg Krause zu TOP 09: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Wenn mit diesem zweiten Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierischen Nebenprodukte - Beseitigungsgesetz die Finanzierung und insbesondere die Gewährung  von Beihilfen für die Beseitigung von Tierkadarvern über 2013 hinaus umfänglich gesichert ist, dann haben auch wir dieser Gesetzesvorlage nichts Wesentliches hinzuzufügen.
Auch wir halten es für zweckmäßig, wenn die Landkreise und die kreisfreien Städte als beseitigungspflichtige weiterhin mit in die Verantwortung genommen werden, auch wenn sie nicht direkt an den Kosten der Beseitigung beteiligt sind.

Wie der Bauernverband und die Tierseuchenkasse kritisch bewerten, habe auch ich noch Fragen zur Befristung bis Ende  2014. Wäre eine längere Befristung wirklich nicht möglich?
Inwiefern muss einer  zu erwartenden europarechtliche Regelung schon jetzt entsprochen werden? Oder anders gefragt: Müssen wir uns tatsächlich nach einer gesetzlichen Regelung richten, die es noch nicht gibt?

Da wir aber seitens der Betroffenen aus dem Bereich der Landwirte hier keine wesentlichen bzw. ablehnenden Wortmeldungen vernommen haben, stimmen wir einer Überweisung in den Ausschuss zu.

Ausdrücklich möchte ich aber dennoch an eine Veranstaltung erinnern, die Ende des letzten Jahres auf Einladung der Tierseuchenkasse und des Bauernverbandes durchgeführt worden ist und an der – wie ich mich erinnere – Vertreter aller Fraktionen dieses hohen Hauses teilgenommen hatten. Auf dieser Zusammenkunft waren wir uns aus allen Fraktionen einig, dass die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur ordnungsgemäßen Beseitigung der tierischen Nebenprodukte nicht jedes Mal zu den Haushaltsberatungen neu zur Disposition gestellt werden dürfen.

Die ordnungsgemäße, also zuverlässige Entsorgung auf diesem Gebiet ist schon aus seuchen- und veterinärhygienischer Sicht unbedingt geboten, aber auch um mögliche Gefahren von vornherein abzuwenden, die sich für die Gesundheit der Menschen auf diesem Gebiet ergeben könnten.