Hans-Jörg Krause zu TOP 09: Genossenschaften stärken

Ja, die vorliegende Beschlussempfehlung ist ein Bekenntnis zur Stärkung der Genossenschaften, indem sich der Landtag dafür ausspricht, den Genossenschaftsgedanken zu würdigen und bekannt zu machen. Es ist auch in Ordnung, wenn wir für die Beibehaltung eines Genossenschaftsgesetzes sind, das das Genossenschaftsprinzip weiterhin stärkt und der vollen Ausschöpfung seiner Potenziale auch künftig gerecht wird. Auf alle Fälle sollten wir dahingehend wachsam sein, dass eines der Kern-prinzipien des Genossenschaftswesens „ein Mann/ eine Frau – eine Stimme“ nie verwässert oder gar unterwandert wird. Auch die Position der Mitglieder ist weiter zu stärken.

Wir unterstützen die Beschlussempfehlung in der Feststellung, dass die Genossenschaften mit dem jetzigen Genossenschaftsgesetz gut leben können und wir einen Handlungsbedarf für eine umfängliche Novellierung nicht sehen.
Aber gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu unserem Ursprungsantrag.
Dass das, was uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, erfüllt längst nicht alle Erwartungen, die wir seinerzeit mit unserem Antrag verfolgt bzw. geweckt haben.
Zum Beispiel unsere Forderung nach rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Förderung von Existenzgründungen im Genossenschaftssektor zulassen
bzw. erleichtern, ist wieder nur zu einem Prüfauftrag mutiert.

Aus unserer Forderung, hinsichtlich einer weiteren Unterstützung von Genossenschaften und der Verbreitung von Wissen über das Kooperationsmodell sowie eine zielstrebige Zusammenarbeit mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden einzuleiten, ist letztlich auch wieder nur ein Prüfauftrag geworden.

Außerdem verstehe wer will, dass es nicht möglich sein soll, in dem regelmäßig erscheinenden „Bericht zur Lage der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft und Tierschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt“ Agrargenossenschaften unter der Rubrik „Juristische Personen“ gesondert auszuweisen.
Auch das von den GRÜNEN im Agrarausschuss eingebrachte und von uns voll unterstützte Verlangen, die Gründung von Energiegenossenschaften zu fördern, fand nicht die Mehrheit in den Ausschüssen.

Meine Damen und Herren der Koalition, warum wählen Sie immer wieder nur dieses passive Herangehen, wenn es um die Lösung von Problemen geht? Irgendwie widersprechen Sie sich auch oder hegen gegen sich selbst Misstrauen.
In den ersten Sätzen der Beschlussempfehlung heben Sie mit uns gemeinsam die Vorzüge der Genossenschaften, ihre regionale Verbundenheit, ihre Bedeutung für regionale Wirtschaftskreisläufe und ihr nachhaltiges Wirtschaften klar und unmissverständlich hervor. Wenn es dann aber konkret werden soll, dann darf wieder nur geprüft werden, inwiefern hier Förderwürdigkeit besteht.  

Auf die Diskussion um die EU Agrarpolitik nach 2013 und die möglichen Folgen für Genossenschaften und der Agrarstruktur in den neuen Bundesländern möchte ich aus Zeitgründen erst gar nicht eingehen. Schauen wir einmal auf den Energiesektor, was da passiert, das ist unbedingt bemerkendwert. In 650 Genossenschaften engagieren sich bundesweit mehr als 100.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Allein in den Jahren 2011 und 2012 haben sich 158 bzw. 150 Energiegenossenschaften neu gegründet.

Wenn es um Sachsen-Anhalt geht denke ich sofort an Tangeln, unseren Vorreiter in der Altmark oder jetzt auch an Mahlsdorf, wo es ernsthaftes Engagement um die Bildung einer solchen Energiegenossenschaft gibt. Wenn ich diesbezüglich von Förderung spreche, dann meine ich nicht ausschließlich die monetäre Förderung.

Wir verstehen darunter vor allem Imagepflege. Dazu zählt auch (Agrar-) Genossenschaften in der Statistik bewusst zu erwähnen oder bei der Ausbildung von Studierenden dem Genossenschaftsprinzip einen prioritären Platz im Lehrplan einzuräumen.

Auch der Abbau von Bürokratie, das Setzen von Prioritäten und Entscheidungsfreudigkeit sind gefragt, wenn es um die Würdigung einer Wirtschaftsweise geht, vor der man überzeugt ist, dass sie nachhaltig ist, dass sie Arbeitsplätze schafft, Ressourcen schont und sozialen Ansprüchen am besten gerecht wird.

Wir werden die Beschlussempfehlung nicht ablehnen, aber unsere Zustimmung kann sie auch nicht erfahren.