Hans-Jörg Krause zu TOP 10: Kleingartenwesen

Wenn wir uns jetzt dem Thema Kleingartenwesen zuwenden, dann denke ich, dass  dieses Thema bei uns allen ein großes Interesse weckt. Ich meine fast jeder von uns, vorausgesetzt er hat überwiegend in diesem Teil Deutschlands gelebt, hatte und hat noch heute irgendwie einen Berührungspunkt zum Kleingartenwesen. Vielleicht ist er oder sie ganz und gar selbst noch Kleingärtnerin oder -gärtner. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, denn immerhin sind nach meiner Milchmädchenrechnung in Sachsen-Anhalt mindestens 250.000 Personen unmittelbar mit einem Kleingarten verbunden.

In den über 1.870 Kleingartenvereinen sind ca. 123.170  Gärtnerinnen und Gärtner organisiert bzw. tätig. Unter Beachtung der Familienmitglieder ist es dann schon gerechtfertigt von etwa 250.000 Menschen zu sprechen, die am Kleingartenwesen unmittelbar teilhaben. Im Rahmen des Bundesverbandes ist Sachsen-Anhalt der zweitstärkste Verband. Auf 1.000 Einwohner kommen 47 Kleingärten. In Niedersachsen kommen auf 1.000 Einwohner 0,4 Kleingärten, in Magdeburg sind es 68  und in Dessau sogar 76 Kleingärten pro 1.000 Einwohner – in Bremen 28 und Braunschweig 32.
Ich denke, dass wir auch die Gründe für diese starke Präsenz des Kleingartenwesens in den neuen Bundesländern kennen und warum im alten Bundesgebiet die Situation anders ist.

In den neuen Bundesländern und damit auch in Sachsen-Anhalt ist das Leben mit einem Kleingarten historisch gewachsen und nach einer gewissen Flaute, wenn ich das mal so sagen darf, heute wieder ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil im Leben vieler Menschen. Ja, ich glaube man kann feststellen, dass in solchen Ländern wie Sachsen-Anhalt das Leben mit dem Kleingarten Ausdruck einer anderen Lebens- und Wohnkultur ist. Sie hat sich aus der Tatsache entwickelt, dass es seinerzeit in der DDR nur 20 % Eigenheimnutzung gab und 80 % der Bevölkerung in Mehrfamilienhäuser bzw. in Geschossbauten wohnten. Völlig diametral zu den alten Bundesländern.
Das Bedürfnis nach Erholung und Ausgleich im eigenem Garten ist wieder da und wohl auch ein zunehmendes Interesse an einer Selbstversorgung mit Obst und Gemüse aus eigenem ökologischen Minianbau.

Ich hatte ja bereits unterstellt, dass sich bei uns in der Frage Wohnen und Kleingarten über Generationen eine eigene Wohn- und Lebenskultur entwickelt hat. Dazu meine ich, dass gerade hier die Gründe für die Missverständnisse zwischen Ost und West zu finden sind. Dabei denke ich an die Diskussion bezüglich der Laubengröße und der Pflicht zur Vermessung oder daran, wie Wohnen oder nicht Wohnen definiert wird und was die entsprechende Auslegung dann für den Kleingärtner im Osten und den Kleingärtner im Westen bedeutet. Zur Auflösung dieser Missverständnisse  muss dem Bundeskleingartengesetz  mehr Klarheit und Autorität verschafft werden. Dabei sollte bedacht werden, dass den unterschiedlichen historischen Gegebenheiten  sowie den konkreten unterschiedlichen Lebensbedingungen der Menschen Rechnung zu tragen ist und nicht mit einer Elle gemessen werden darf.  Auch hier gilt, dass Gleichheit bzw. Gleichmacherei eher mehr Ungerechtigkeit in sich bringt als ein ausgewogenes differenziertes Herangehen. Ich erinnere hier nur an die Regelung der Rundfunkbeiträge für Kleingärtner. Wenn angeblich auch eine Klärung zum Rundfunkstaatsvertrag herbeigeführt worden ist, so gibt es im parlamentarischen Raum anderer Bundesländer doch Anzeichen dafür, dass die Lösung ziemlich inkonsequent getroffen wurde und es gerade für die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner  in den neuen Bundesländern immer wieder Anlass zur Sorge gibt. Ich denke hier an die Vorgänge in Sachsen.
Ein generelles Problem entsteht für das Kleingartenwesen ja bekanntermaßen  aus der demografischen Entwicklung  und der Altersstruktur. Die Rückbesinnung auf den Kleingarten, von der ich bereits sprach, ist die eine Sache. Der wachsende Altersdurchschnitt  in den Anlagen bereitet den Gartenverbänden ein nächstes Problem, das sie unter den Bedingungen einer schrumpfenden Bevölkerung und der demografischen Entwicklung allgemein kaum selbst lösen können.

Hier ist Hilfe von politischer Seite notwendig. Dabei geht es nicht nur darum, den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern beste Bedingungen zu verschaffen, unter denen sie einfach nur ihrem  Hobby nachgehen können, sondern wir tun dies, weil sie mit ihrem Engagement  einen hervorragenden Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens in unseren Kommunen leisten.

Sie erhalten und pflegen uns das Grün in unseren Städten. Vernetzte Kleingärten übernehmen Erholungs- und Klimafunktionen (Kaltluftschneisen) für urbane Bereiche.
Da wäre es also auch logisch, den Kleingärtnern keine Kosten der kommunalen Infrastruktur zusätzlich zu übertragen. Wie in diesem Zusammenhang gefördert werden kann, verrät uns ein Blick zur Stadt Altenburg, in der zum Beispiel Einnahmen aus Pachten gezielt für die Entwicklung des Kleingartenwesens eingesetzt werden.
Auf alle Fälle darf nicht zugelassen werden - wie es in verschiedenen Kommunen leider den Anschein hat -, dass die Kleingärten weder als „vorgehaltenes Bauland“ noch die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner als „zeitweilige Bewahrer der kommunalen Baulandreserve“ dargestellt und behandelt werden. So die treffende Darstellung im Grundstück 2/3 2012.

In diesem Sinne möchten wir mit diesem Antrag dazu beigetragen haben, dass dem Kleingartenwesen die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet wird und anstehende Probleme und Missverständnisse aus dem Wege geräumt werden.