Hans-Jörg Krause zu TOP 18: Genossenschaften stärken

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr zum internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt. Damit wurde auf die weltweite Bedeutung der Genossenschaften aufmerksam gemacht. In ihrem Aufruf hat die Generalversammlung alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen angehalten, den Beitrag, den die Genossenschaften zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Gesellschaft leisten, stärker zu würdigen und bekanntzumachen.

Die Hälfte der Weltbevölkerung – so schätzt die UNO ein – findet ihre Ernährungsgrundlage in Genossenschaften bzw. durch genossenschaftliche Arbeit.
Weltweit sind mehr als 800 Mio. Menschen in Genossenschaften organisiert, darunter in Deutschland 20 Mio. Frauen und Männer in mehr als 8.500 Genossenschaften. Und es werden ständig mehr.

Unter den heutigen Bedingungen  zunehmender sozialer Kälte, der Vereinsamung der Menschen, der rauer werdenden marktwirtschaftlichen Praxis und der immer weniger werdenden Teilhabe der Menschen empfehlen sie sich als eine echte Alternative in Wirtschaft und Gesellschaft. Sie haben gute Entwicklungsmöglichkeit, weil das genossenschaftliche Prinzip  im gewissen Sinne all die gesellschaftlichen Grundwerte und Grundrechte in sich verkörpert,  wie sie auch in den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu finden sind – z. B. Freiheit, Selbstbestimmung, Mitbestimmung, Eigenverantwortung, Teilhabe und zwischenmenschliche Kommunikation.

Gestatten Sie mir, dass ich unter Hinweis auf die Pioniere des Genossenschaftswesens Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich-Wilhelm Raiffeisen an dieser Stelle einige Prinzipien des Genossenschaftsgedankens einmal wieder in Erinnerung rufe:

• Das Demokratieprinzip: Jedes Mitglied hat eine Stimme unabhängig von seinem Kapitaleinsatz.
• Das Solidaritätsprinzip: Der Zusammenschluss dient und fördert die wechselseitige Unterstützung, beispielsweise durch gemeinsame Haftung, gemeinsame Verantwortung und gemeinsame Arbeit.
• Das Nutzungsprinzip: Genossenschaften dienen nicht der Kapitalmehrung, sondern der Sicherung preiswerter Dienste, daher wird der Überschuss nicht nach Kapitaleinsatz, sondern gemäß der Nutzung verteilt. Darüber hinaus können bis maximal 4 Prozent einer Beteiligung an den Gewinnen ausgeschüttet werden.
• Doppelcharakter: Die Genossenschaft ist sowohl Wirtschaftsunternehmen als auch konkrete Sozial- und Kulturgemeinschaft.
• Das Förderprinzip: Zweck der Genossenschaft ist primär die Mitgliederförderung.
  

Die Genossenschaftler sind sich aus Erfahrung  darin einig: Im Unterschied zu Unternehmen anderer Rechtsformen kann man oder frau mittels der genossenschaftlichen Arbeit nicht reich werden. Was aber wohl gesichert ist, ist die Tatsache, dass man nicht verarmen kann – weder in materieller Hinsicht noch an menschlichen Kontakten und gesellschaftlicher Teilhabe. Die Praktikabilität und Attraktivität der Genossenschaften besteht gerade darin, dass sie Personenvereinigungen sind, für die nicht die Vermögenseinlage der Mitglieder und die Erzielung von Kapitalrendite Vorrang haben, sondern der Solidargedanke und die demokratische Organisationsform.

Da die Genossenschaften eher kommunal und regional organisiert sind, stehen sie naturgemäß für regionale Wirtschaftskreisläufe und fördern lokale Beschäftigung. Das erkennen immer mehr Menschen und sehen so in der genossenschaftlichen Zusammenarbeit eine echte Möglichkeit der Arbeitsplatzsicherung und -beschaffung und einen Weg gegen Armut und Ausgrenzung. Durch ihre regionale Verankerung und die Tatsache, dass Mitglieder, Eigentümer,  Beschäftigte und Konsumenten  in der Regel in einer sehr engen Beziehung stehen, ist zugleich eine zuverlässige öffentliche Kontrolle über das genossenschaftliche Unternehmen gegeben. Indem sie die Förderung ihrer Mitglieder, die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen zum Hauptzweck haben, zeigten sie sich gerade in der jüngsten Vergangenheit im Unterschied zu anderen Rechtsformen als relativ krisen- und insolvenzfest.

Genossenschaften haben wir in Sachsen-Anhalt inzwischen in über 8 Branchen mit auffälliger Zunahme in sozialen und kulturellen Bereichen. Insgesamt sind lt. Antwort auf meine Kleine Anfrage im Genossenschaftsregister 596 Genossenschaften eingetragen, Ihre Mitgliederzahl dürfte sich hochgerechnet  um die 300.000 bewegen.

In der Wohnungswirtschaft gibt es in Sachsen-Anhalt 117 Genossenschaften, die 166.500 Wohnungen bewirtschaften und damit im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine wichtige soziale Aufgabe erfüllen. Allein in diesen Genossenschaften sind 171.336  Mitglieder organisiert.

Immer größer wird auch die Zahl der Energiegenossenschaften (ca.14), in denen sich die Mitglieder vorrangig für eine nachhaltige und insbesondere ökologisch ausgerichtete Energieversorgung bemühen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Regionalisierung der Energieversorgung und zum Umstieg auf erneuerbare Energien.

Wir finden Genossenschaften bei uns weiterhin im Dienstleistungssektor (89), im Handel (51), im Bankwesen (17) und selbst in den Bereichen Bildung und Medizin.
 Eine bemerkenswerte Entwicklung haben wir in der Landwirtschaft.
Mit der Herstellung der deutschen Einheit haben sich in der Bundesrepublik Agrargenossenschaften durchgesetzt.

Diese gemeinschaftliche Form des Wirtschaftens  in der Landwirtschaft hat bis heute bewiesen, dass es gelungen ist, das wirtschaftliche und soziale Potenzial einer Produktivgenossenschaft gut miteinander zu verbinden und auszuschöpfen. Inzwischen bieten 286 Agrargenossenschaften in Sachsen-Anhalt für viele Menschen im ländlichen Raum Arbeit und Auskommen und sind in dem Maße wie sie Arbeitsplätze vorhalten, zunehmend auch wieder zum sozialen und kulturellen Bezugspunkt der Dorfbevölkerung geworden.

Diese erfolgreiche Entwicklung haben darum auch viele Agrargenossenschaften sowie auch Genossenschaften anderer Bereiche gerade im Jahr der Genossenschaften zum Anlass genommen, um in zahlreichen Veranstaltungen, wie Tage der offenen Tür, Feiern zu Jubiläen, aber auch in Fachgesprächen sowie in wissenschaftlichen Foren und Konferenzen untereinander und gerade auch mit der Politik ins Gespräch zu kommen.
Mit diesem vorliegenden Antrag, der quasi das Ergebnis dieser Aktivitäten ist, möchte wir also die Landesregierung veranlassen, sich – wo immer sie Einfluss geltend machen kann, für die Stärkung des Genossenschaftswesens einzusetzen. Das beginnt mit der Festigung und dem Ausbau des Genossenschaftsrechts, setzt sich fort über Forschung, Studium und Ausbildung und reicht bis zur Imagepflege für den Genossenschaftsgedanken. Die große Herausforderung besteht darin, dass unter dem Druck marktwirtschaftlicher Zwänge die für das Genossenschaftswesen charakteristischen Grundsätze nicht in Frage gestellt werden müssen.