Hans-Jörg Krause zu TOP 19: Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes ausschöpfen
Die Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzflächen für tatsächlich landwirtschaftliche Zwecke und damit für eine zukunftssichere Entwicklung unserer Agrarbetriebe steht seit mehreren Jahren im Mittelpunkt heftiger Diskussionen. Ob auf der Landesbauernverbandstagung in Bernburg, bei der Klausur des Bauernverbandes, den vielen Kreisbauernverbandstagungen und selbst in den Kreistagen sowie auch bei meinem letzten Gespräch mit Vertretern landwirtschaftlicher Unternehmen und dem Landrat in Wittenberg steht dieses Thema immer an erster Stelle. In den letzten zwei Legislaturperioden haben wir uns hier im Landtag mit verschiedenen Anträgen zum Grundstücksverkehr, zur Verkaufspraxis der BVVG, zur Sonderregelung beim Flächenerwerb in Sachsen-Anhalt und über Fragen des Erwerbes von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch außerlandwirtschaftliche und nicht ansässige Kapitalanleger beschäftigt.
Darüber hinaus wurde immer wieder angemahnt, dass durch diese beklagenswerte Bodenpolitik die landwirtschaftliche Wertschöpfung bzw. Kapital aus dem ländlichen Raum abfließt und für die Entwicklung der Region verloren geht.
Für unsere Fraktion jedenfalls möchte ich in Anspruch nehmen, dass wir nichts unversucht gelassen haben, um diese Situation immer wieder zu thematisieren und auch zum Handeln aufgefordert haben. Genaugenommen trifft für alle Fraktionen hier im Landtag zu, dass sie die sich abzeichnenden Gefahren für die agrarstrukturelle Entwicklung im Land erkannt und auch angesprochen haben. Da ist auch der Minister nicht müde geworden. Aber wenn wir heute Bilanz ziehen, müssen wir feststellen, dass es nur beim Beklagen dieser Entwicklung geblieben ist. Alle bisherigen Versuche meiner Fraktion, landespolitische Möglichkeiten im Interesse der Landwirte hier im Lande Sachsen-Anhalt auszuschöpfen, fanden keine Mehrheiten im Landtag.
Ich erinnere nur an unseren Antrag im Mai 2011 zu Fragen des Grundstücksverkehrs und der BVVG-Praxis und unser wiederholtes Bemühen von der Sonderregelung beim Flächenerwerb von BVVG-Flächen Abstand zu nehmen und längerfristige Pachtverträge zu ermöglichen.
Vor über einem Jahr haben wir uns mit dem Gutachten des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften befasst. Dieses Gutachten gab uns eine hervorragende Analyse zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt, zu Perspektiven und Grenzen der Weiterentwicklung des bodenpolitischen Ordnungsrahmens beim Grundstücksverkehr in die Hand. Es sind in diesem Gutachten schlussfolgernd Erwartungen an die Politik gestellt worden, die zu großen Teilen die bodenpolitischen Positionen meiner Fraktion bestätigt und gestärkt haben. Nun liegt das Gutachten über ein Jahr vor und dümpelt so vor sich hin.
Es gab dazu im Ausschuss zwar eine kurze Debatte, doch wie nur so oft blieb es bei dem üblichen Erkenntniszuwachs: Es war gut darüber gesprochen zu haben.
Für konkrete Festlegungen und offensives Handeln seitens der Landesregierung in Richtung BVVG bzw. Berlin gab es keine Mehrheiten.
Die Notwendigkeit der vom Minister einberufenen Arbeitsgruppe ist für mich nicht nachvollziehbar. Bis heute ist kein Ergebnis zu erkennen.
Dagegen meinen wir, dass dieses Gutachten, das von bundesweit anerkannten Juristen, Wissenschaftlern und Verwaltungsexperten erarbeitet worden ist, für sich selbst spricht. Es gibt hier viele Ansätze, Hinweise und ganz konkret formulierte Empfehlungen an die Politik.
Ich verstehe nicht, zu welchem Zweck diese Arbeitsgruppe gebildet wurde.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag, “Möglichkeiten des Grundstücksverkehrsgesetzes ausschöpfen“, soll das Anliegen des Gutachtens auf den Punkt gebracht werden. Wir habe das Gutachten als Aufruf an die Politik verstanden, dafür Sorge zu tragen, dass auf Landesebene letztlich mehr Rechtsicherheit für die bodenpolitischen Ordnungsbehörden geschaffen werden müssen, um Vorkaufsrechte für Landwirte und Landgesellschaften zu sichern, den Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen von Nichtlandwirte zu verhindern, die Entwicklung des Kaufpreises für landwirtschaftliche Flächen sozialpflichtig entsprechend des Grundstücksverkehrsgesetzes zu begrenzen. Wichtig sind für uns auch geeignete Maßnahmen, die die Anzeigepflicht bei Pachten und Verkäufen von landwirtschaftlichen Flächen durchsetzen, um auch das Beanstandungsrecht der bodenpolitischen Ordnungsbehörden wirkungsvoller zu ermöglichen. Darüber hinaus geht es uns um länderübergreifende vergleichbare Regelungen beim Grundstücksverkehr. Dem Gutachten ist deutlich zu entnehmen, dass es den Verfassern um einen Paradigmenwechsel bei der Flächenprivatisierung in den neuen Bundesländern geht.
Die Botschaft lautet: Abkehr von der primärfiskalpolitischen Privatisierungsstrategie hin zu einer stärkeren Berücksichtigung agrarstruktureller Belange mit dem Ziel der Entlastung der Betriebe durch Reduzierung des Kaufdrucks. Dazu gehören, so dem Gutachten zu entnehmen, in erster Linie die Streckung des Privatisierungszeitraumes und eine auf die Agrarstruktur abgestimmte Veräußerungsstrategie.
Mit dem vorliegenden Antrag haben wir darüber hinaus auch die Hinweise für eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes für gemeinnützige Siedlungsunternehmen und für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen aufgegriffen.
Ein letzter Gesichtspunkt. In den Ausschussberatungen war mehr oder weniger durch die Koalitionsfraktionen und durch die Landesregierung die Wirksamkeit des Grundstücksverkehrsgesetzes in Frage gestellt worden, weil dieses Gesetz „in die Jahre gekommen sei“. So die wiederholte Darstellung seitens der Koalition und auch des Ministers. Darum die Bildung der bereits genannten Arbeitsgruppe, deren Rolle Sie mit Ihrem Änderungsantrag nunmehr erneut hervorgehoben haben.
Und ich möchte nochmals betonen, dass wir den Auftrag dieser Arbeitsgruppe nicht nachvollziehen können.
Stellt doch das Gutachten hinsichtlich der Entwicklung am landwirtschaftlichen Bodenmarkt ganz klar fest, dass der bestehende bodenpolitische Ordnungsrahmen, also die Vorschriften des Grundstücksverkehrsgesetzes, grundsätzlich geeignet sind, den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Nichtlandwirte zum Zwecke der Kapitalanlage zu verhindern. Probleme bestehen vor allem bei der Anwendung hinsichtlich der Versagungsgründe und der Bestimmung des Missverhältnisses von Kaufpreis und Grundstückswert.
Bemerkenswert ist auch, dass in diesem Zusammenhang von einer Aufweichung der Rechtsprechung gesprochen wird. Die Rechtsexperten und Wissenschaftler weisen in diesem Gutachten explizit die Verfassungskonformität des Grundstücksverkehrsgesetzes nach und haben insbesondere auch darauf hingewiesen, dass der gewachsene Rechtsbestand schon unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit nicht ohne Not infrage gestellt oder gar aufgegeben werden sollte.
Das Grundstücksverkehrsgesetz tangiert in keiner Weise Grenzbereiche verfassungsrechtlicher Schranken. Sie stellen fest, dass insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Staaten die Regelungen des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. das deutsche Recht sogar eher noch zurückhaltend und durchaus moderat sind. Davon konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der letzten Legislaturperiode anlässlich eines Arbeitsbesuches bei der französischen Landgesellschaft (SAFER) in Toulouse ein eindrucksvolles Bild machen.
Auf den kritischen Einwand eines Mitgliedes unseres Ausschusses bezüglich der stringenten Handhabe der SAFER - wenn ich mich recht erinnere war das der damalige Landtagsabgeordnete Herr Poser von der CDU, der kein Verständnis dafür zeigte, dass man einem Menschen den Verkauf seiner Fläche zum Höchstpreis verwehrt und ihm damit ein Schnäppchen „vermiest“ – antwortete der Präsident der französischen Landgesellschaft damals: „Als Politiker müssen Sie Prioritäten setzen und sich die Frage beantworten, wollen Sie eine nachhaltige agrarstrukturelle und kommunale Entwicklung in den ländlichen Räumen oder Finanzspekulationen mit landwirtschaftlichem Boden den Vorrang geben.“
Um diese Frage kommen wir hier im Plenum nicht herum, und dieser vorliegende Antrag soll eine Antwort darauf sein.