Hans-Jörg Krause zu TOP 20: Privilegierung von Biogasanlagen

In den zurückliegenden Jahren hat sich in Sachsen-Anhalt ein nahezu unübersehbares Netz von Biogasanlagen entwickelt. Entsprechend ist der Anbau von Energiepflanzen zu einem wirtschaftlichen Standbein vieler  Landwirtschaftsbetriebe geworden. Das ist gut so, weil es in einem solchen Rahmen ohne Zweifel auch ein zu begrüßender Beitrag für die Energiewende ist.

Aber andererseits ist diese Entwicklung bei einer unbedachten Ausdehnung des Energiepflanzenanbaues auch besorgniserregend.  Der Druck auf die Landwirtschaft ist diesbezüglich enorm. So sind Biogasanlagen inzwischen nicht nur ein zweites Standbein für  die Landwirte, sondern ein lukratives Anlagegeschäft für finanzkräftige Investoren außerhalb der Landwirtschaft. Der ursprüngliche Ansatz, dass die Planung und Errichtung von Biogasanlagen in landwirtschaftliche Wirtschaftskreisläufe eingebunden sein sollen, gerät heute mehr und mehr ins Hintertreffen.

Zunehmend wird diese Entwicklung jetzt auch von der Politik erkannt und beklagt. Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau vom 24.06.2004 wurden die Privilegierungstatbestände für die Errichtung von Biogasanlagen im Außenbereich erstmals ins Bau GB aufgenommen. Dabei beinhaltet der § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau GB eine abschließende Regelung für die Genehmigung von Biogasanlagen im Außenbereich.
Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat bereits am 22.03.2006 Hinweise für den einheitlichen Vollzug des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erarbeitet, die letztmalig am 23. März 2012 aktualisiert wurden,  um so den unbebauten Außenbereich stärker zu schützen.

Im Ergebnis der Arbeit dieser Kommission wurde ein gemeinsames Protokoll zur Umsetzung bzw. zur abgestimmten länderübergreifenden Anwendung des § 35 Abs.1 Nr. 6 des Baugesetzbuches, Privilegierung von Biogasanlagen, verfasst. Diese Hinweise bzw. dieses Protokoll wurde nach Auffassung der Bauministerkonferenz notwendig, weil mit der Änderung des  Artikel 1 des Baugesetzbuches vom 22.07.2011  sich Bezugs- und Leistungsparameter geändert haben und zum anderen bei der praktischen Anwendung des § 35 Abs.1 Nr.6 ,Privilegierung von Biogasanlagen, in den zuständigen Genehmigungsbehörden und durch die Rechtsprechung unterschiedliche Auslegungen ergeben. Die Hinweise  der Fachkommission Städtebau scheinen aber bei den Verwaltungs- und Vollzugsorganen in Sachsen-Anhalt bis heute nicht angekommen zu sein. Im Vollzug des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind Eigenwilligkeit und unterschiedliche Auslegung nach wie vor die Praxis.

Insbesondere geht es dabei um die Definierung der energetischen Nutzung der Biomasse im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes und um die Definition bzw. Abgrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebes. Es muss klar gestellt werden, ob Unternehmen bzw. Investoren, die Biogasanlagen errichten wollen, mit einer Beteiligung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 10 oder 15% auch dem Privilegierungstatbestand nach § 35 des Baugesetzbuches gerecht werden.

Ich denke, und damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit vielen Gemeindeverwaltungen bzw. Landkreisbehörden und letztlich auch in Übereinstimmung mit der Fachkommission, dass dies nicht sein kann. Erfahrungen bzw. Planungsverfahren belegen aber, dass es immer wieder dazu kommt, dass das Landesverwaltungsamt in die Selbstverwaltung von Kommunen eingreift und einmal getroffene Entscheidungen zurückholt. Demnach ist für das Landesverwaltungsamt  u.a. der Privilegierungstatbestand gegeben, wenn z. B. ein Landwirt mit 15 % beteiligt, um nicht zu sagen, eingekauft wird.  
Ein weiterer Gesichtspunkt ist das Erfordernis der räumlichen und funktionalen Nähe der zu errichtenden Anlage zu betrieblichen Abläufe. Damit wird die Frage aufgeworfen, ob die Biomasseverwertung in betriebliche Abläufe des landwirtschaftlichen Betriebes integriert bzw. verknüpft ist.

Festgestellt wird u.a. auch, dass die Privilegierung nicht gegeben ist, wenn der Betrieb, der eine geplante Anlage betreiben will, selbst keine Biomasse erwirtschaftet.
Auf den Tatbestand  der Begünstigung im Falle einer kooperativen Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Betrieben möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Obwohl es offenkundig ist, dass ein Investor nicht nachweisen kann, dass die notwendige Biomasse zum überwiegenden Teil und nachhaltig aus seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit stammt, wird dieser Sachverhalt durch Verwaltungs- und Vollzugsorgane oft genug ignoriert.

Es werden Entscheidungen getroffen, die eindeutig im Widerspruch zu den beschlossenen Hinweisen der Fachkommission der Bauministerkonferenz stehen, zu denen sich auch unsere Landesregierung bekannt hat, wie das Protokoll belegt.
Ganz offenkundig gibt es hier, wie Sie es, meine Damen und Herrn der Koalition, mit Ihrem Alternativantrag richtig erkannt haben, handfeste Auslegungsstreitigkeiten bezüglich des § 35 Baugesetzbuch.

Mit unserem Antrag geht es nicht darum, die Planung bzw. den Bau von außerlandwirtschaftlichen Biogasanlagen generell zu verhindern. Nein, es geht uns darum, dass seitens der Vollzugsbehörden mit den Privilegierungstatbeständen nicht leichtfertig, sondern gewissenhaft umgegangen wird und Anträge unter Beachtung der Hinweise der Fachkommission ebenso gewissenhaft geprüft werden. Ein wirklich privilegiertes Vorhaben, das seinen Namen verdient, hat bei Bevölkerung und Gemeinde kaum Widerstand zu befürchten, denn der Investor bzw. Betreiber ist in der Regel selbst Mitglied der Gemeinde.

Die Probleme bzw. den Gegenwind, den wir in vielen Fällen bei der Errichtung neuer Biogasanlagen zur Kenntnis nehmen müssen, entstehen, weil Vorhaben immer wieder ungerechtfertigter Weise privilegiert werden. Das bringt die Menschen auf die Palme, weil sie sich zu Recht ausgeschlossen fühlen und kaum Möglichkeiten haben, die Ansiedlung durch eine ordnungsgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung zu steuern. Dabei bleibt ihnen nicht verborgen, dass oft genug über so genannte Strohmänner die Frage der Privilegierung geklärt wird und die Verwaltungs- und Vollzugsorgane bzw. das Landesverwaltungsamt  immer wieder – ich möchte mich einmal so ausdrücken – auf diesen Trick hereinfallen, weil die Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht eindeutig und verbindlich in unserem Land geklärt ist.

Wir haben es in der Hand, diesen Missstand zu beseitigen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.