Harry Czeke zu TOP 02: Regierungserklärung des Staatsministers Herrn Rainer Robra zum Thema: „Am 25. Mai Europa wählen - für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes“

Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch.

Mit der Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März 2014 findet der letzte reguläre EU-Gipfel vor den Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Den inhaltlichen Schwerpunkt des Gipfels bilden laut Tagesordnung wirtschafts-, industrie- und fiskalpolitische Maßnahmen zur Überwindung der Krise. Die Krise in der EU ist auch nach mehr als fünf Jahren längst nicht überwunden. Die aktuelle, Ende Februar 2014 veröffentlichte Winterprognose der EU-Kommission weist für 2013 im Euroraum erneut einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus; für die gesamte EU wird eine Stagnation erwartet. Für 2014 prognostiziert die EU-Kommission ein leichtes Wachstum um 1,5 Prozent in der EU, das sich 2015 verstetigen soll. Damit wurden die Prognosen gegenüber der Herbstprognose leicht nach oben korrigiert.

Doch selbst die Kommission weist hier auf große Unterschiede hin: Insbesondere von der Krise stark getroffene Länder, u.a. Griechenland, Spanien, Portugal und Italien, können nach teils jahrzehntelanger Rezession nur mit äußerst geringen Wachstumsraten rechnen. In Krisenländern steigen Arbeitslosigkeit und Schuldenquote weiter an oder verharren auf hohem Niveau. Während sich die Lage in den Ländern Nord- und Westeuropas meist leicht verbesserte, werden die Staaten aus dem Süden immer weiter abgehängt. Dort ist die Wirtschaftsleistung niedriger als vor der Krise; in Spanien um 6 Prozent, in Italien und Portugal um 8 Prozent und in Griechenland sogar um 23 Prozent gegenüber dem Vorkrisenniveau gesunken.
Seit Jahren folgt die Krisenpolitik in der EU trotz sich verschärfender sozialer Schieflagen einer Logik: Öffentliche Ausgaben sollen gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert, Ökonomien dereguliert, Löhne und Sozialstandards gesenkt werden.

Doch diese Politik geht nicht nur an den Ursachen der Krise vorbei, sondern verschärft sie. Zum einen besteht das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte in der EU nicht auf der Ausgaben- sondern auf der Einnahmenseite. Das ist eine Folge des Steuerwettbewerbs in Folge des liberalisierten und deregulierten EU-Binnenmarktes, der zu immer weiteren Entlastungen für Unternehmen und reiche Privatpersonen geführt hat.

Wir brauchen eine klare Abkehr von dieser Austeritätspolitik. Die Eingriffe in die Lohn- und Sozialpolitik sind zurückzunehmen. Die Empfehlungen im Hollande-Merkel-Papier, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt auf einem niedrigen Level zu schaffen, sind eine Unverschämtheit. Stattdessen muss die Bundesrepublik endlich etwas dafür tun, dass die unteren Löhne hochgezogen werden und dass Schluss ist mit dem Lohndumping. Mit rund 200 Mrd. Euro erzielte Deutschland 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung und überschritt damit zum wiederholten Mal den EU-Grenzwert von 6 Prozent. Diese strukturellen Leistungsbilanzüberschüsse sind Ergebnis einer auf Lohn- und Sozialdumping basierenden Exportstrategie.

Es gibt ein schönes Sprichwort, dass da sagt „Auf eines Fremden Arsch ist gut durchs Feuer reiten“, dass also die Bundesrepublik Deutschland auf Kosten anderer durch die Krise kommt. Das ist Fakt.

Im November 2013 wollten wir mit unserem Antrag zur notwendigen Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion auch hierzulande den Impuls der Europäischen Kommission aufgreifen. Unser Wunsch war es, im Diskussionsprozess eigene, landesspezifische Maßnahmen zu entwickeln. Der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament fehlte es diesbezüglich an eben diesen konkreten Maßnahmen. Leider war das Ergebnis, also die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, dürftig. Auch hat dieser Impuls Sie, Herr Staatsminister Robra, nicht erreicht. Bezüglich der neuen Förderperiode sagten Sie, dass man das Rad nicht neu erfinden müsse, nur müsse man sich fokussieren, da sowohl EU-Mittel als auch Landesmittel zurückgehen. Es ist doch genau deswegen umso wichtiger, jene Fördermaßnahmen zu ergreifen, die nachhaltig sind, die sozialen Zwecken dienen. Noch kann ich ihrerseits kein Umsteuern erkennen. Es bleibt bei der Dominanz der Wirtschaft. ESF Mittel flossen bis August 2013 nur zu 57 % ab. Das führt zu einer Verfestigung der Schieflage.

Natürlich ist auch die EU-Kommission nicht deshalb sozialpolitisch so mitteilsam geworden, weil dort der Sozialismus ausgebrochen ist. Sie hat schlicht die Realität zur Kenntnis genommen: Mit Schaufensterpolitik wie Sondergipfeln zur Jugendarbeitslosigkeit kommt man nicht weiter. Die EU braucht mehr soziale Substanz. Ausgehend vom durchschnittlichen Einkommen in Deutschland waren in Sachsen-Anhalt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung armutsgefährdet. Zur sozialen Ungleichheit kommt in Sachsen-Anhalt noch eine regionale Ungleichheit- die ausblutenden Regionen abseits der Metropolen, dort wo der Mangel an sozialer Infrastruktur spürbar ist. Und wir wissen, da wo der Mensch geht, kommt der Wolf.
Und da wären wir wieder bei unseren Exporterfolgen. All unsere wirtschaftlichen Exporterfolge nützen uns nämlich langfristig gar nichts, wenn sie auf sozial tönernen Füßen stehen und uns dann die Welt um die Ohren fliegt, auf deren Kosten wir diese Erfolge erzielt haben. Deswegen brauchen wir den Sozialpakt, die soziale Fortschrittsklausel und eine EU-weite Arbeitslosenversicherung.

Nach dem „Eurobarometer“ vom August 2013 hat für drei Viertel der Menschen in Europa die Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit absolute Priorität. Interessanterweise fühlen sich zwei Drittel aller Befragten nicht nur national, sondern europäisch. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und Europa wissen, dass es kein Zurück zu nationalen Lösungen gibt – bis zur AfD hat sich diese Wahrheit leider noch nicht herumgesprochen.

In dem schon erwähnten Eurobarometer kann man aber auch nachlesen:
Das es nach Ansicht der EU- BürgerInnen immer noch zuerst um die soziale Stabilität in der EU gehen muss und nicht zuerst um die Rettung von Banken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bedürfnisse und Prioritäten der Menschen in Europa müssen von uns Politikerinnen und Politikern ernst genommen werden, um Parteien wie der NDP und der AfD die Grundlage ihre Politik zu entziehen.

Und falls noch jemand am Rechtspopulismus der AfD zweifeln sollte - der rechte Populismus der AfD in Zitaten, Bernd Lucke, Mitglied des Bundesvorstandes:
Über Hartz-IV-abhängige Zuwanderer: „Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ Bernd Lucke im September 2013

„Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“ Bernd Lucke im Januar 2014

Es gibt noch eine Parallele zwischen Sachsen-Anhalt und Europa: Die überwältigende Mehrheit der Menschen will den gesetzlichen Mindestlohn. Und zwar einen richtigen gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt.

Das in der Mitteilung beschriebene Monitoring der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklung ist in ihrer Beschlussempfehlung augenscheinlich untergegangen; dabei sollte sich Sachsen-Anhalt mit Nachdruck auf die Seite derer in Deutschland und Europa schlagen, die die Verletzung der vorgeschlagenen Sozialindikatoren in gleicher Weise sanktionsbewehrt macht, wie dies beispielsweise in Fragen der so genannten makroökonomischen Konditionalitäten geschieht. Hier wird auf die Verletzung ökonomischer Vorgaben mit der Kürzung bzw. Nichtzahlung von Fördermitteln reagiert. Und deshalb ist es bedauerlich, dass sich bei der Auseinandersetzung innerhalb der Europäischen Kommission die Kräfte nicht durchsetzen konnten, die versucht hatten, gleichermaßen zwingende Sanktionen auch bei der Verletzung von Sozialindikatoren einzuführen.

Sanktionen sind ja gerade ein wirklich heißes Thema: Die Krim soll nun, unter Bruch des Völkerrechts, Bestandteil Russlands werden. Wie vorhergesagt, hat sich Putin  auf den Kosovo berufen. Die Abtrennung des Kosovo war ein Bruch des Völkerrechts. Aus dem Bruch des Völkerrechts kann irgendwann im Völkerrecht auch Gewohnheitsrecht entstehen, und das ist nicht ungefährlich. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem Gipfel in Brüssel nicht nur auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt, sondern auch die Bindung der Ukraine an die EU vorangetrieben, ausdrücklich mit der Forderung, sich von Russland zu distanzieren.

Die Staats- und Regierungschefs setzten zwölf zusätzliche Namen auf die Liste mit Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden.
Außerdem leiten die EU-Staaten Schritte für Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein. Diese sogenannte Stufe drei soll nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen.
Der für Juni geplante EU-Russland-Gipfel wird nicht stattfinden, damit setzt die Europäische Union die politischen Beziehungen zu Russland vorläufig aus. Dabei wären Gespräche jetzt notwendiger denn je. Die EU bindet die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen näher an Europa. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zunächst den politischen Teil.

Diese Sanktionen sind Unsinn, genauso wie es Unsinn ist, Abkommen und Verträge mit dieser Übergangsregierung zu schließen. Wichtig ist, demokratische Wahlen in der Ukraine zu unterstützen. Erst dann, mit legitimer Regierung ohne Faschisten, können Verhandlungen geführt werden. Der  ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen, führte dazu aus »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen«
Herr Staatsminister, es ist nicht richtig, wenn Sie davon sprechen, dass Hilfspakete der EU in Höhe von 11 Milliarden Euro die von Rechtsextremen bedrohte innenpolitische Lage in der Ukraine befrieden. Wir unterstützen damit eine Regierung, in der Faschisten sitzen.

Es ist doch so: Russland meint, die Ukraine müsse sich für die Seite Russlands entscheiden und gegen die EU, die EU wiederum meint, die Ukraine müsse sich für die Seite der EU entscheiden und gegen Russland. Auch Kommissionspräsident Barroso führte dazu aus „Wir schicken sehr klare Botschaften an die Regierung der Ukraine, nicht diesen Weg einzuschlagen, auf den Weg der demokratischen Reformen, des Pluralismus, der Demokratie zurückzukehren.“ Anderenfalls „müssen wir natürlich nachdenken, was die Folgen für unsere Beziehungen zur Ukraine sind“.
In Wirklichkeit kann die Ukraine eine Brücke zwischen EU und Russland sein. Russland bleibt aufgefordert, auf weitere militärische Drohungen in der Ukraine zu verzichten und die Ukraine als souveränen Staat anzuerkennen. Das muss mit einer klaren, positiven Perspektive der Beziehungen zu Russland seitens der EU und seitens Deutschlands verbunden sein, und zwar mit Russland als Bestandteil Europas und nicht außen vor. Aber der EU fehlt es nicht nur an sozialer Substanz, auch die Demokratie steht auf wackligen Beinen.

Die Geheim-Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zeigen auf: Hier wird Politik entmachtet. Und zwar vom Gemeinderat bis zum MEP. Im durchgesickerten Verhandlungsmandat wird von einer „schrittweisen Verwirklichung der Kompatibilität der Regulierungssysteme“ gesprochen. Das bezieht sich keineswegs nur auf bestehende Handelshemmnisse, sondern soll offensichtlich so weit gehen, dass die Art und Weise, wie zukünftig dies- und jenseits des Atlantiks Gesetze und Regulierungen mit Einfluss auf Handels- oder Investitionsbedingungen erlassen werden, verändert wird. Interessengruppen würden mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben. Auch wenn die formalen Gesetzgebungsprozeduren in der EU und den USA nicht verändert würden, besteht die Gefahr einer institutionalisierten frühzeitigen Einbindung und Einflussnahme von Lobbyverbänden.

Und was kann das Europäische Parlament am Ende der Verhandlungen tun? Zustimmen, oder ablehnen. Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament muss endlich gleichberechtigt mit dem Europäischen Rat entscheiden können und ein eigenständiges Initiativrecht für Gesetzesvorhaben erhalten.
Europa ist eine alte, pazifistische und linke Idee. Die europäische Integration muss bei aller Kritik gegen ihre falschen Freunde verteidigt werden und das als eine ursprünglich linke und humanistische Idee. Die AFD ist gegen jede Lohn-, Renten- und Sozialerhöhung. Die ist unsozial, und zwar extrem unsozial. Sie will keine Ausländerinnen und Ausländer. Sie will raus aus dem Euro, wahrscheinlich sogar raus aus Europa. Aber wir bekommen Deutschland weder nach Amerika, noch nach Asien, noch nach Afrika und auch nicht nach Australien organisiert. Nein, wir müssen schon Europa gestalten. Wir müssen in Europa für Frieden und Abrüstung kämpfen, für die Investition in Köpfe, nicht in Steine, für Solidarität und kulturelle Integration in einem starken Europa.