Harry Czeke zu TOP 02: Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der neuen Förderperiode in Sachsen-Anhalt

Jawohl, es interessiert uns schon alle - oder sagen wir fast alle -, wie die Umsetzung dessen erfolgen soll, was die Agrarminister auf ihrer Konferenz am 4. November 2013 in München beschlossen und wozu sie sich bezüglich der neuen EU-Förderperiode verständigt haben.

Nun konnten wir ja schon einiges über die Medien bzw. über die Presseerklärung des Ministers zur Kenntnis nehmen. Aber aus ersten Hand zu erfahren, welche Ausmaße und Folgen die gefassten  Beschlüsse ganz konkret für Sachsen-Anhalt haben werden, dass ist in der Tat wichtig und richtig.

Nur, meine Damen und Herren von der Koalition,
mussten Sie mit diesem Anliegen wirklich den gesamten Landtag, das gesamte Plenum beschäftigen?

Eigentlich haben wir für solche Anliegen doch immer das Instrument der Selbstbefassung im Ausschuss genutzt und sind dabei nicht schlecht gefahren, weil wir dann vor allem die Probleme doch recht zeitnah diskutieren konnten.
In Erwartung einer Berichterstattung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (vielleicht sollten wir auch den Umweltausschuss nicht vergessen) ist es eigentlich jetzt und hier nicht nötig ausgiebig über die inhaltlichen Fragen zu diskutieren.

Für jene, die an dieser Diskussion jedoch nicht angeschlossen sind, vielleicht aus meiner Sicht noch einige Gedanken.

Im Kern geht es darum, bis 2020 insgesamt  6,2 Milliarden Euro als Agrarhilfen an die Landwirte in Deutschland über zwei Säulen zu verteilen. Das ist einmal die sogenannte erste Säule – also die Direktzahlungen aus Brüssel auf Hektarbasis an die Bauern und dann die zweite Säule, mit der die ländliche Entwicklung (ELER) gefördert wird – wie Dorferneuerung oder  ökologische Ausrichtungen der Landwirtschaft  usw.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Begehrlichkeiten, die Mittel aus der ersten Säule bei einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen bzw. die Degression der Direktzahlungen ab 150.000 Euro pro Betrieb einzuführen. Das wäre eine spürbare und zu sehr einseitige Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft und damit auch der Sachsen-Anhalts, die bekanntlich größer strukturiert ist, als in den westlichen Bundesländern.

Bis 2020 soll dies zunächst vom Tisch sein. Das ist schon in Ordnung. Im Gegenzug wird es wird es andererseits Zuschläge geben in Höhe von 50 Euro  für die ersten 30 Hektar und für weitere 16 Hektar 30 Euro. Das kommt nun wieder eher den kleineren Betrieben zugute.

Ab 2014 soll es auch keine Modulation mehr geben (also,  dass von vorn herein ein überschaubarer Betrag  - 10% pauschal und 4% für Beiträge über 300.000 Euro - der Direktzahlung zurückgehalten wird, um ihn über Kofinanzierung wieder zurückzubekommen und ihn für Maßnahmen im ländlichen Raum einsetzen zu können).

Außerdem geht es um eine Basisprämie, die künftig für alle Landwirte gilt, unabhängig davon wo sie wirtschaften.
Summa summarum haben die Landwirte in Sachsen-Anhalt ausgerechnet, dass sie ca. 40 bis 50 EURO je Hektar weniger erhalten werden. Von den Landwirten in Sachsen-Anhalt hört man, dass es hätte schlechter kommen können und dass man mit diesem Ergebnis leben könne. Allerdings, der Bauernbund kritisiert ganz heftig, dass Minister Aeikens nicht genug für Sachsen-Anhalt herausgeholt hat. Das mag man nun bewerten wie man will.

Auf alle Fälle meinen wir, dass eine differenzierte Einschätzung schon gerechtfertigt und unbedingt nötig ist. Zu vordergründig wird unserer Ansicht nach immer wieder über „große“ und „kleine“ Agrarbetriebe diskutiert. Dabei sollte künftig viel stärker die Frage in den Mittelpunkt gestellt wird, welche Agrarstrukturen  an welchen konkreten Standorten am besten geeignet sind, solche wirtschaftlichen Potenziale zu entwickeln, mit denen den aktuellen sozialen und ökologischen Herausforderungen und Erfordernissen Rechnung getragen werden kann.

Wenn wir von Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft sprechen, dann meinen wir den Dreiklang aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie.

Allein einer bloßen Verteilungsgerechtigkeit entsprechen zu wollen, reicht nicht aus um eine neue, zukunftsträchtige EU-Agrarpolitik zu betreiben, die früher oder später tatsächlich in eine europäische Landwirtschaft mündet, die unter bestimmten Rahmenbedingungen mit immer weniger oder gar gänzlich ohne sogenannte Subventionen auskommt.

Dabei betone ich ausdrücklich „unter bestimmten Rahmenbedingungen“.
Vorerst haben wir diese nicht und wir sind darum gehalten, die uns zur Verfügung stehenden Mittel gezielt und nachhaltig einzusetzen.

Unter diesem Gesichtspunkt bedauern wir es sehr, dass bei der Kompromissfindung und in den öffentlichen Statements auch unseres Agrarministers die in den Agrarunternehmen beschäftigten Arbeitskräfte völlig unberücksichtigt blieben. Wir denken es hätte sich für den ländlichen Raum gelohnt, wenn die Direktzahlung daran gemessen worden wäre. Gerade in den tierhaltenden Bertrieben, in der Mehrzahl der Agrargenossenschaften werden Arbeitsplätze für den ländlichen Raum vorgehalten. Das hätte honoriert werden müssen, weil ich meine, dass ein solcher Weg für eine Entwicklung des ländlichen Raumes und unserer Dörfer  wirklich nachhaltig wäre und weit mehr bringen würde als nur Mittel für die Dorferneuerung in den Haushalt einzustellen. Diesen kleinen Bezug auf eine einschlägige Presseerklärung meines Ausschusskollegen Herrn Daldrup wollte ich mir abschließen noch leisten.