Harry Czeke zu TOP 03: Freizügigkeit und Integration in Sachsen-Anhalt
Das Recht, sich in einem Land niederzulassen und einer Beschäftigung nachzugehen, gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Am 17.Januar 2014 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die populistische Debatte um Freizügigkeit in der EU, wie sie von David Cameron und der CSU angestoßen wurde, verurteilt. Das deutsche Sozialgesetzbuch diskriminiert mit seiner sogenannten Ausschlussklausel (SGB II, Kapitel 2, §7) und verstößt somit gegen das europäische Anti-Diskriminierungsrecht. Denn diese Klausel schließt Arbeitssuchende aus EU-Ländern wegen ihrer Nationalität aus. Wir fordern eine Reform des SGB II, um eine fallspezifischen Bedürftigkeitsprüfung der EU-Bürgerinnen und Bürgern einzuführen. Als EU-Bürger haben Rumänen mit Wohnsitz in Deutschland prinzipiell Anrecht auf Kindergeld und unter bestimmten Voraussetzungen und sofern sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, auch Anrecht auf Arbeitslosengeld I und SGB II-Leistungen, aber SGB II-Leistungen werden in der Regel nicht in den ersten drei Monaten nach Ankunft in Deutschland ausgezahlt. Inwieweit erwerbslose EU-Ausländer Anspruch auf SGB II-Leistungen haben, ist derzeit rechtlich umstritten. In der jüngsten Rechtsprechung sehen viele Sozialgerichte im Ausschluss von EU-Bürgern von SGB II-Leistungen in Deutschland einen Verstoß gegen europäisches Recht.
Aufgrund der niedrigen Löhne hat Rumänien zusammen mit Bulgarien das höchste Armutsrisiko in der EU. Nach Berechnungen der Europäischen Statistikbehörde sind 42 Prozent der Rumänen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Eurobarometer bezeichnen 58 Prozent der befragten Rumänen ihre finanzielle Lage als prekär. Es sind also diese im europäischen Vergleich schlechten sozialen und wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen, die viele Rumänen dazu bewegen, ins Ausland zu gehen, um sich dort bessere Einkommens- und Beschäftigungsperspektiven zu eröffnen. Diese Motivation teilen Geringqualifizierte mit Akademikern und Niedriglohnempfänger mit Besserverdienenden. Rumänische Abwanderer sind also keine „Armutsmigranten“.
Die Beendigung ausbeuterischer und unwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen ist das wichtigste Handlungsfeld. Zahlreiche Lösungsansätze sind inzwischen identifiziert, beispielsweise die Einrichtung eines Rechtsanspruchs auf Integrationskurse, verschiedene Instrumente zur Eindämmung prekärer Beschäftigung und zur besseren Durchsetzung von Arbeitsstandards, die Schaffung eines Kompetenzzentrums auf Bundesebene zur Klärung von Krankenversicherungsansprüchen für EU-2 Bürger, finanzielle Unterstützung für Sprachkurse und Sozialarbeit. Abwegig und unverantwortlich ist allerdings die Forderung nach einer Beschränkung der Freizügigkeit. Dies wäre nicht nur europa- und wirtschaftspolitische rückschrittlich, sondern würde auch die Situation für einzelne Kommunen nicht verbessern.
Ganz im Gegenteil - Beschränkungen für rumänische Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt oder bei Sozialsystemen haben wenig Auswirkungen auf die Wahl eines Ziellandes und führen eher zu einer Ausweitung informeller Beschäftigung als zu weniger Migration. Wie so oft, wenn in Deutschland von „Missbrauch sozialer Leistungen“, „Armutszuwanderung“, und „Sozialtourismus“ geredet wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Rumänische und bulgarische Staatsbürger zählen in Deutschland zu den vergleichsweise qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen.
Missbrauch ist bislang vor allem an einer Stelle nachweisbar, nämlich dort, wo einige Kräfte in Deutschland die Probleme der Kommunen und Migranten für kurzfristige politische Geländegewinnung benutzen.