Harry Czeke zu TOP 03: Stärkung des barrierefreien Tourismus in Sachsen-Anhalt

Ich darf vorweg sagen, dass wir den Antrag genauso wie die Einbringer annehmen und uns auf eine möglichst fruchtbringende Debatte in den Ausschüssen freuen.

Aber ich kann nicht ohne Kritik auskommen. „Alle Jahre wieder“ wäre falsch. Ich sage einmal, dass sich die Zeiträume über zweieinhalb bis drei Jahre erstrecken. Ich lasse einmal Revue passieren, dass wir uns zu Recht seit dem Jahr 2000 mit dem Thema Barrierefreiheit hier im Hohen Haus auseinandersetzen. Aber außer dass darüber geredet wird, passiert leider nicht viel. Ich erinnere an den letzten Änderungsantrag, den ich für meine Fraktion am 12. Juli 2007 vorstellen durfte. Durch die gleiche Koalition war ein Antrag zur Stärkung des Kultur- und Geschichtstourismus eingebracht worden. Schon damals baten wir darum, eine Analyse zur Barrierefreiheit mit vorzulegen und zu bewerten. Dann endete allerdings die Legislaturperiode. Dadurch gab es eine Beerdigung zweiter Klasse.

Ich konnte gestern - ich sage das nicht als Entschuldigung - dem Tourismustag in Köthen nicht beiwohnen, weil ich an dem dritten Workshop in Tangermünde zu den EU-OPs teilgenommen habe. Ich habe dort auch sehr viel lernen können, was zum Beispiel auch die Barrierefreiheit angeht. Der Sozialminister war so freundlich und hat dort das eine oder andere Beispiel aus dem menschlichen Leben erklärt.

Wie ist es denn mit der Spontanität für einen behinderten Menschen bestellt - der Mensch an sich ist nicht behindert, er wird behindert -, wenn er bei der Bahn 72 h vorher anmelden muss, dass er verreisen möchte, und dann das Glück hat, in einem Ort zu wohnen, dessen Bahnhof über eine Bahnhofsmission verfügt, die ihm hilft?

Auf der Strecke Tangermünde - Stendal mit der dicken Berta wird es verdammt schwierig, wenn der Zugang nicht barrierefrei ist. Wir haben damit unsere Bauchschmerzen.

Im Antrag ist es uns zu unverbindlich und auch zu freiwillig. Die Landesregierung wird natürlich von der Koalition gebeten. Aber man muss einer Bitte nicht immer unbedingt entsprechen. Im Text steht zweimal, nämlich in Punkt 2 und in Punkt 4, das Wort sensibilisieren. Das ist vollkommen richtig. Aber das ist uns definitiv zu wenig. Das reicht nicht. Ich bitte auch darum, dass die den Antrag stellenden Fraktionen die Dehoga in Punkt 2 definitiv mit aufnehmen. Natürlich können die sich als ein Teil der Wirtschaft verstehen. Aber wenn sie nicht dezidiert genannt wird, ist das immer ein wenig schwierig.

Ich habe ein Problem damit, dass die Architekten in ihrer Ausbildung zum Thema Barrierefreiheit viel zu wenig erfahren. Architekten erhalten für ihren Bau Honorare. Wenn der allgemeine Behindertenverband auch mit Stellungnahmen aufwartet und seine Sicht auf die Dinge schildert, das alles zum Nulltarif, ist das vielleicht nicht das, was ich mir als einen Interessenausgleich vorstellen kann.

Zu einem Punkt möchte ich widersprechen. Wir sind zwar nicht das Reiseland Sachsen-Anhalt. Aber wir sind ein Reiseland, absolut. Es liegt zwar im Dornröschenschlaf, das gebe ich gern zu. Wir haben im Land Angebote wie die UNESCO-Dichte, Luther, Bauhaus und Winckelmann. Da fällt mir noch eine ganze Menge mehr ein. Alles das würde einen Besuch lohnen. Wir müssen es den Kundinnen und Kunden nur nahe bringen. Da hapert es tatsächlich.

Für alles das, was wir hier tun, ist die Praxis der Indikator, auch die Landesbauordnung. Ich schaue einmal den Bauminister an. Sein Amtsvorgänger war immer der Meinung, dass der Haltepunkt Magdeburg – Herrenkrug behindertengerecht sei. Ich habe ihn einmal gefragt, ob er es sich ohne Einschränkung in der Mobilität zutrauen würde, diese Einrichtung mit dem Rollstuhl zu nutzen. Er hat es nie getan. Vielleicht kriege ich einmal Herrn Webel dazu. Ich setze auch einen Kaffee aus. Das würde funktionieren.

Ich komme noch einmal zu der Problematik, die ich eingangs ansprach. Der Anteil schwerbehinderter Menschen an der Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts lag im Jahr 1993 bei 5,3 % und ist bis zum Jahr 2003 bereits auf 6,7 % gestiegen. Der Anteil älterer Menschen über 65 Jahre lag im Jahr 2000 bei 14,8 %, im Jahr 2003 bei 19,7 % und im Jahr 2012 schon bei 23,78 %.

Ich habe gestern durch den Sozialminister gelernt, dass wir alle älter werden. Das ist auch gut. 80 % bis 90 % der Menschen werden nie pflegebedürftig. Sie bleiben fit bis zum letzten Tag. Das ist allen zu wünschen. Aber die Restmenge an Menschen muss tatsächlich unsere Unterstützung erhalten. Vielleicht ist es auch möglich, die Verfasser des Tourismusbarometers darauf noch einmal hinzuweisen. Das ist auch in der Ausgabe in diesem Jahr wieder recht wenig gewesen.