Harry Czeke zu TOP 05: Regierungserklärung des Staatsministers Herrn Rainer Robra zum Thema: „Europäisch und weltoffen - Schwerpunkte der Europapolitik des Landes“

Eigentlich hätte ich Herrn Minister Aeikens mit einer Regierungserklärung erwartet, denn der 21. März ist seit 1971 durch die FAO, also die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, zum „Tag des Waldes“ erklärt worden. Obwohl die Europawahl Ende Mai 2014 stattfindet - der entsprechende Sonntag fällt im Jahr 2014 auf den 25. Mai -, überrascht uns Staatsminister Robra mit einer Regierungserklärung.

Sachsen-Anhalt: solidarisch und weltoffen, so der Titel meiner Rede. Bundespräsident Gauck zitiert oft Freiheit, auch Meinungsfreiheit. Diese ist aber eingeschränkt, wenn man für seine freie Meinung als Bedenkenträger eingruppiert wird.  
 
Wenn ich aufzählen sollte, vor welchen Herausforderungen die Europäische Union und auch Sachsen-Anhalt als Teil der Europäischen Union derzeit stehen, wüsste ich eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Es sind so viele Herausforderungen, dass man schon einmal schnell welche aus dem Blick verlieren kann. Aber es  gibt ja uns, damit wir auch an diese erinnern.  
 
Die Krise in Europa ist noch lange nicht  gemeistert. Darüber hätten wir mittlerweile seit fünf Jahren auf jeder Landtagssitzung  debattieren können. Dies nimmt einfach kein Ende. Mittlerweile wird wieder ganz offen über  einen Austritt Italiens, eines der Gründerländer der heutigen EU, aus dem Euro und über den Staatsbankrott des „systemrelevanten“ Zypern diskutiert. Die Karikatur aus der heutigen Zeitung spricht Bände. Ich hoffe nur, dass auf diesem  Schild niemals „EU“ steht.  
 
Herr Robra sprach vor vier Jahren Sie in seiner Regierungserklärung davon, wir steckten derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten. Heute haben wir gehört: Derzeit durchlebt die EU mit der Wirtschafts- und Finanzkrise die größte Herausforderung ihre r Geschichte. Wir hätten es auch kürzer haben können: Heute sind wir einen Schritt weiter…  
 
Frau Merkel und Herr Schäuble reden weiter  über alternativlose Rettungsschirme - da ist dieses Unwort wieder - und über  Sparprogramme. Doch die Krise scheint einfach kein Ende zu nehmen. Woran liegt  das wohl? Das liegt nach unserer Überzeugung ganz einfach am falschen Ansatz.

Die neoliberale Herangehensweise, Sozialstandards zu senken - wir haben heute Morgen schon eine aktuelle Debatte darüber geführt -, öffentliches Eigentum zu verkaufen und demokratische Strukturen zu reduzieren, ist der falsche Ansatz.  

In Südeuropa bluten die Menschen für die Gier der Banken. Gestern gab es Demonstrationen von Bankern vor dem Parlament in Nikosia. Erst dachte ich: verkehrte Welt. Nein, Europäische Union!  Spanien, Italien, Griechenland, Zypern - überall dort gibt es riesige Sparpakete, mit denen vor allem bei den Gehältern, den Rentnern und den sozialen Sicherungssystem gespart wird. Das funktioniert so nicht.  
 
Wenn Sie mir die Frage beantworten können, wie Europa aus dieser politischen Zwickmühle herauskommen soll, wenn Russland überlegt, in Zypern auch eine Stationierung von Militär vornehmen zu können, dann muss ich sagen, dass man sich das etwas kosten lassen wird. Das  hilft Zypern. Dann haben wir den Konflikt mit der Türkei. Seit vielen Jahrzehnten steht man bezüglich eines Aufnahmeantrags in die EU in Verhandlungen. Ich weiß nicht, wie man bei dieser politischen Zwickmühle - so möchte ich es einmal bezeichnen - zu einer Lösung finden soll. Dabei hilft es auch nur wenig, den spanischen und italienischen jungen Menschen hier in Sachsen-Anhalt Deutschkurse anzubieten, damit wir  sie als Fachkräfte abwerben können und damit dort gleichzeitig di e Jugendarbeitslosenquote sinkt. Das ist in keiner Weise nachhaltig.

Was wirklich fehlt, sind die Solidarität der Mitgliedstaaten und ein Umdenken hinsichtlich der irregeleiteten Sozialkürzungspolitik. Die Euro-Krise darf nicht dazu benutzt werden, die sozialen Sicherungssysteme auszuhöhlen. Stattdessen sollte das Land Sachsen-Anhalt vorangehen und für die Idee einer sozialen Union werben. Aber das kam in Ihrem Vortrag überhaupt nicht vor. Auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen können wir die fehlende  Solidarität der Mitgliedstaaten beobachten. Auch hier ist sich jeder Mitgliedstaat selbst der nächste. Das ist wohl menschlich, aber wenig christlich; denn es heißt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst.  
 
Allen voran stehen Großbritannien und Deutschland. Solange diese beiden Länder ihre Sparhaltung nicht aufgeben und das Budget nicht aufstocken, sodass kein Defizit entsteht, wird es auch keinen zukunftsfähigen Mehrjährigen Finanzrahmen geben. Die Plakate der Kanzlerin in den Medien - ob in Griechenland oder jetzt in Zypern - sprechen Bände.  

Das Europäische Parlament, das nun erstmals die Möglichkeit hatte, ein Veto beim Mehrjährigen Finanzrahmen einzulegen, hat diesen sang- und klanglos durchfallen lassen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass  das Europäische Parlament in diesem Punkt von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hat und nun Nachverhandlungen von der EU-Kommission und vom Europäischen Rat fordert.  
 
Auch wir in Sachsen-Anhalt sollten  uns durchaus bewusst machen, dass die europäische Kohäsionspolitik der Gedanke des sozialen Zusammenhalts durch eine Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Niemand soll zurückgelassen werden. Es is t eine Solidaritätspolitik, die es allen Bürgern in der EU ermöglichen soll,  gleichwertige Lebensbedingungen zu bekommen.
 
Wir sollten uns auch vor dem Hintergrund der nun einmal endlichen EU-Fördermittel stärker bewusst machen, dass es auch Regionen in Europa gibt, die diese Hilfe vielleicht noch mehr brauchen als wir. Wir sollten uns in der jetzigen Förderperiode daher auch s ehr genau überlegen, welche Fördermaßnahmen wirklich nachhaltig sind und nicht auf Jahre hinaus zusätzliche Folgekosten verursachen. Ein  „Weiter so!“ mit europäischen Mitteln wird es nach dem Jahr 2020 nicht mehr geben. Hier muss es ein Umsteuern in der Förderpolitik geben, welches wir bei der Landesregierung vor allem in den strategischen Eckpunkten zur Förderperiode 2014 bis 2020 noch nicht erkennen konnten. Es bleibt bei der  Dominanz der Wirtschaft.  
 
ESF-Mittel flossen im Jahr 2012 nur zu 50, 6 % ab. Das führt zu einer Verfestigung der Schieflage und auch der zunehmenden Kritik weiter Teile der europäischen Bevölkerungen bis hin zur Ablehnung und, Herr Robra, eben auch zu einer solchen schlechten Wahlbeteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament.
 
Sie führten aus, was die Landesregierung in  dieser Legislaturperiode noch erreichen will, und sprachen auch über die Strategie, die die Europapolitik des Landes auf eine transparente Grundlage stellt und zugleich  Zielstellungen formuliert, an denen sich alle Ressorts in ihren europäischen und internationalen Aktivitäten messen lassen wollen. Sie benutzten das Wort „wollen“. Ich meine, nein, es muss heißen, sich messen lassen müssen. Allein mir fehlt diesbezüglich der Glaube.

In Bezug auf die Beschäftigungsziele heißt es, dass 75 % der Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren - bis 64 Jahren ist jetzt fraglich - in Arbeit stehen. Ja, in was für Arbeit denn? Der Begriff „existenzsichernde Arbeit“ ist hierbei nicht gefallen. In prekärer Arbeit, in Minijobs oder wie auch immer? Es hieß einfach nur so: in Arbeit.

In Bezug auf die Klimaschutz- und Energieziele fiel mir ein, das kenne ich als gelernter DDR-Bürger auch. Wenn es nicht ganz so hinkommt, dann werden eben „Planpräzisierungen“ vorgenommen und dann  wird eben bei den Zwischenzielen im Jahr 2030 ein wenig umgesteuert.  
 
Das Thema Schulabbrecher begeistert mich nach der gestrigen Debatte ohne Ende. Dazu hat der Finanzminister  gesagt, ja, er kann sich nicht einfach Schülerinnen- oder Studierendenzahlen wünschen. Dazu schreibt heute eine Tageszeitung, dass diesbezüglich die Meinungen arg auseinandergehen. Ja, wie soll es denn gehen? Wenn Sie die Schulabbrecherquote unter 10 % senken wollen, wollen Sie es dann machen wie die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten, per Akklamation? Oder wie soll es gehen?

Ich kann mich noch gut an die Debatte zur Europa- und Internationalisierungsstrategie im letzten Jahr erinnern. Unsere Kritik an der Strategie bleibt bestehen und findet auch beim  Europabericht wieder Anwendung.  
 
Aus meiner Rede vor einem Jahr zitiere ich sehr gern. Damals sagte ich sinngemäß: Die Strategie ist nicht nur unambitioniert und in weiten Teilen nichtssagend, sondern sie nimmt eine alleinige Ausrichtung auf den Nutzen der EU für Sachsen-Anhalt vor. Und weiter sagte ich:  „Es geht darum, wie Sachsen-Anhalt besser finanziell und wirtschaftlich profitieren kann, wie die Interessen  des Landes besser umgesetzt werden können usw. Das Wort Solidarität fehlt in dieser Strategie gänzlich. Von einer politischen oder gar Sozialunion scheint die Landesregierung keine Idee zu haben.“

Wir haben Ihnen jetzt Zeit gegeben. Sie haben dieses Dreivierteljahr wiederum nicht genutzt. Wir haben auch schon damals gefragt, welche Anstrengungen die Landesregierung denn unternimmt, um den Schwerpunkt  Armutsbekämpfung der Europa-2020-Strategie im Land umzusetzen. Heute wie auch damals haben wir keine erhellenden Antworten erhalten.  
 
Ich komme noch einmal auf die strategischen Eckpunkte der Landesregierung zur Förderperiode 2014 bis 2020 zurück. Auch  da finden sich keine erhellenden Antworten auf die Frage, wie die Landesregierung die Armut, speziell die Kinderarmut, bekämpfen will. Dort heißt es zwar unter IX. - Förderung  der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut -, dass der Armutsgefährdung vor allem von Kindern und Jugendlichen entgegengesteuert werden soll. Wenn man aber in die konkreten Handlungsfelder schaut, dann stellt man fest, dass sich dazu nichts findet. Okay, es gibt noch ein Handlungsfeld zur Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen, was auch vollkommen richtig ist. Aber ansonsten fällt Ihnen zur Armutsbekämpfung anscheinend nichts weiter ein.  
 
Auch hieran wird wieder deutlich, dass man immer davon ausgeht, die Armut von Kindern zu bekämpfen, indem man die Eltern in den Arbeitsmarkt eingliedert. Das kann richtig sein. Bei der hohen Zahl an Aufstockern und geringfügig Beschäftigten im Land Sachsen-Anhalt greift das allerdings zu kurz. Ich würde mir von der Landesregierung ein paar mehr innovative Lösungen für das Problem wünschen, denn Innovation ist doch das große Thema der neuen Förderperiode.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich die Landesregierung erneut mahnen, die Wirtschafts- und Sozialpartner in den Begleitausschüssen ernst zu nehmen und intensiv einzubinden sowie ihre Änderungsempfehlungen aufzunehmen. Ich weiß, dass wir hier schon einmal vor geraumer Zeit darüber diskutiert haben, ob die Wiso-Partner in die Erstellung von Förderrichtlinien eingebunden werden können oder nicht.
 
Ich werde auch nicht müde, hier eine andere Sache anzuführen. Es geht um die Einbindung der Abgeordneten von Koalition und Opposition in die Begleitausschüsse. Die Begleitausschüsse sind für die Überwachung und Begleitung der ordnungsgemäßen Durchführung der Operationellen Programme zuständig. Vor diesem Hintergrund ist es - insbesondere aus der Sicht der Opposition - legitim, als Haushaltsgesetzgeber eine Einbeziehung in diese Gremien zu fordern.

Enttäuscht bin ich auch darüber, dass die Einbindung von Parlamentariern in die Europawoche sukzessive abgebaut wird. Jedenfalls ist das meine Empfindung. Das bedauere ich wirklich sehr. Unsere Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Einbeziehung der Bürgerinnen  und Bürger und noch wichtiger der Schülerinnen und Schüler in die Europapolitik im Rahmen der Europawoche noch viel wichtiger ist als eine Landeskampagne mit dem  Titel „Wir stehen früher auf“. Wofür?  
 
Die Möglichkeit, hautnah mit Abgeordneten sowie  mit Ministerinnen und Minister über die Europapolitik zu diskutieren, halten wir für durchaus wichtig. Die Europawoche und das Jugendevent „Europa geht weiter“ nehmen gerade einmal zwei Absätze in dem 83 Seiten langen Bericht ein. Ich weiß,  dass es noch extra eine Internetseite dazu gibt. Dennoch hätte ich mir an dieser Stelle mehr und auch qualitativ bessere Informationen gewünscht.

Ich kann mich noch an eine Aussage von Herrn Robra in seiner letzten Regierungserklärung vor vier Jahren erinnern. Ich glaube, es war eine Erwiderung auf die Frage meines Kollegen Wulff Gallert, was Ihrer Meinung  nach der Grund für die zunehmende Kluft zwischen der Europäischen Union und ihre n Bürgerinnen ist. Ihre Antwort war, dass das unter anderem daran liegt, dass der Lissabon-Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist. Dieser Vertrag würde den Bürgerinnen und Bürgern deutlicher machen, wofür Europa wirklich verantwortlich ist. Donnerwetter. Dieses Jahr ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger anlässlich des 20. Jahrestages der Einführung der Unionsbürgerschaft. Ich frage Sie, Herr Staatsminister, wie Sie vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der drohenden Spaltung Europas Ihre Aussage v on vor vier Jahren bewerten? Ist die EU tatsächlich ihren Bürgerinnen  und Bürgern durch den Lissabon-Vertrag nähergekommen?  
 
Wenn wir schon beim Thema der Zuständigkeiten der EU sind, dann möchte ich gleich noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, das Subsidiaritätsprinzip. Herr Robra, ich zitiere einmal aus Ihrer Regierungserklärung von vor vier Jahren: „Der Vertrag von Lissabon wäre ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Er stärkt die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, dehnt das Subsidiaritätsprinzip auf die regionalen kommunalen Selbstverwaltungsgremien aus und gibt den nationalen Parlamenten, also auch Ihnen, meine Damen und Herren, Kontrollfunktionen über die  Einhaltung dieses Prinzips.“
 
Die Stärkung des Europäisch en Parlaments durch Mitentscheidungsrechte haben wir erst in diesem Monat eindrucksvoll gesehen. Ich erwähnte schon, dass das EU-Parlament den Mehrjährigen  Finanzrahmen abgelehnt hat. Allerdings hat das Parlament nach wie vor  kein Initiativrecht. Die Volksvertreterinnen der europäischen Bürgerinnen und Bürger können keine eigenen Legislativvorschläge einbringen, sondern können nur die des Europäischen Rates oder der EU-Kommission abnicken oder ablehnen, wie es in diesem Fall geschehen ist. Hier fehlt es nach wie vor an einem richtigen Demokratisierungsprozess, denn nur das Europäische Parlament hat die  demokratische Legitimierung durch Wahlen.

Aber eigentlich wollte ich auf  das Subsidiaritätsprinzip und, wie Herr Robra im Jahr 2009 so schön sagte, unsere Kontrollmöglichkeit als Parlament zu sprechen kommen. Richtig ist, dass ich für meine Fraktion schon im Februar des letzten Jahres eine Subsidiaritätsrüge bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie eingebracht hatte. Der Bundesrat verabschiedete daraufhin im März 2012 eine Stellungnahme, die die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die EU-Konzessionsrichtlinie rügt. Die Antwort der EU-Kommission war - diplomatisch-höflich ausgedrückt - eher unbefriedigend. Ich will darauf hinaus, dass die EU-Kommission aufgrund der Stellungnahme des Bundesrates nur den Bedarf für kleinere Anpassungen gesehen hat, aber in keiner Weise von der eigentlichen Ausrichtung der Richtlinie abgewichen  ist - weder beim Wasser noch beim Rettungsdienst noch bei einem anderen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Erst als der öffentliche Druck sowohl auf die EU-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen als auch  auf den zuständigen EU-Kommissar größer wurde, vor allem durch die Bürgerinitiative  „Wasser ist Menschenrecht“, wurde Änderungsbereitschaft signalisiert, allerdings tatsächlich nur im Bereich Wasser.  
 
Dennoch und vielleicht gerade deshalb sind wir im Landtag noch mehr als bisher gefordert, unser Recht auf Subsidiaritätsrüge ernst zu nehmen und nicht erst aufzuschreien, wenn es schon fast zu spät ist; denn wie heißt es so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein.  
 
Das erfordert eine zielgerichtete Einbindung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen in die  Europapolitik des Landes und eine ausreichende - das, denke ich, gibt die LIV her - bzw. eine zielgerichtete - die Betonung liegt auf „ziel“ - Information und ein Miteinander auf Augenhöhe. Wir erleben jedoch regelmäßig die
Arroganz der exekutiven Macht.
 
Nun möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mich fast sprachlos
machte. Glauben Sie mir, das kommt wirklich sehr selten vor. Der „Spiegel“ titelte am
10. März 2013: „Innenminister Friedrich will verhindern, dass Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten - Deutschland müsse den Ansturm auf das Sozialsystem stoppen.“
 
Der Bundesinnenminister hatte sein Veto laut „Spiegel“ unter anderem damit begründet, dass die Bundesrepublik den Ansturm auf ihr Sozialsystem stoppen müsse. Weiter heißt es: „Es könne doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machten nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“
 
Nur der Vertreter der reichen Bundesrepublik Deutschland zeigt keinen Ansatz von Solidarität oder Nächstenliebe.  

Hierfür hat Herr Friedrich zu Recht massive Kritik erhalten,  teilweise sogar aus seinen eigenen Reihen. Die Freizügigkeit, das heißt, das Recht, sich frei in der EU zu bewegen, ist ein Grundpfeiler der EU und  wichtiger Bestandteil des europäischen Gedankens. An diesem Grundgedanken zu rütteln und solche Ressentiments zu schüren ist unverantwortlich.  

Mit der Forderung nach Wiedereinreisesperren und nach Verhinderung der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum wird Rassismus vor allem gegen Sinti und Roma geschürt. Die Äußerungen von Herrn Friedrich kritisieren wir daher auf das Schärfste.  

Vielleicht sollten wir in Sachsen-Anhalt ein eindeutiges Signal an Herrn Friedrich und auch an Bulgarien, Rumänien und Tschechien senden, dass zu keiner Zeit Sinti und Roma unterdrückt werden und ge gen sie gehetzt werden darf.  
 
Es gibt durchaus landespolitische Handlungsmöglichkeiten, wie uns zum Beispiel das Land Schleswig-Holstein demonstriert, welches die Minderheit der deutschen Sinti und Roma unter den Schutz der Verfassung  gestellt hat. Ein erster Schritt für Sachsen-Anhalt könnte es aber auch sein, Sinti und Roma nicht abzuschieben und sie nicht in Länder abzuschieben, in denen sie von Verfolgung  und Diskriminierung bedroht sind und in denen ihre Menschenrechte nicht garantiert sind. Das gilt auch und erst recht innerhalb Europas.  
 
Ich möchte nur noch kurz auf den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eingehen. Mit diesem Pakt werden die Euro-Länder regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpflichtet. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit soll en unter anderem mit Strukturreformen Löhne reduziert, Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt sowie ökologische und soziale Standards abgebaut werden. Das, denke ich, ist das Problem und führt zu prekären Verhältnissen, wie wir es in der Aktuellen Debatte heute  Vormittag schon gehört haben.  
 
Wenn ich die Rede der Landesregierung jetzt Revue passieren lasse und an den Bericht in seiner Ausführlichkeit zurückdenke, ist insgesamt Folgendes zu sagen: Wenn wir aus der Opposition heraus einmal nachfragen, dann gibt es immer zur Antwort: Wir haben als Land Sachsen-Anhalt nur kleine Stellschrauben. Aber mit dieser Regierungserklärung wir d der Eindruck erweckt, nicht nur die EU, sondern sogar die ganze Welt könnte von Sachsen-Anhalt aus gerettet werden.  
 
Was wäre Landwirtschaft ohne die EU? Was wäre die EU ohne Landwirtschaft? Was wäre die Ernährungswirtschaft als ein  Erfolgsgarant in Sachsen-Anhalt ohne Landwirtschaft?
 
Es gibt auch einen europäischen Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz. Ich muss es noch einmal sagen: Es gibt auch noch den Lasagne-Skandal. Es wird x-mal umetikettiert und zigmal umhertransportiert.  Damit gibt es keine Rückverfolgbarkeit auf den ersten Blick. Der Landwirtschaftsminister weiß, dass die Urproduzenten die Nachweise bis zur Übergabe an die aufnehmende Hand zu führen haben. Das ist in allen Positionen gewährleistet.
 
Ein solches europäisches Handeln - ich will eingestehen, wenn kriminelle Energie im Spiel ist, dann wird es schwierig mit nur europäischem Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz, hier müssen Kontrollen her - haben die Bürgerinnen und Bürger in Europa auch tatsächlich Verbraucherschutz garantiert zu bekommen.  
 
Auf den Bundespräsidenten zum  Schluss noch einmal eingehend: Wahrlich, beim jetzigen Erscheinungsbild der Europäischen Union habe ich Bedenken. Aber ich „brenne“ für ein solidarisches Europa. Dafür bin ich gern bereit, Bannerträger zu sein, sogar in der ersten Reihe. Aber das wollen Sie garantiert wieder nicht.